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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2908
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ich wurde am Ortseingang mit 30 kmh berschreitung der zul.

Kundenfrage

Ich wurde am Ortseingang mit 30 kmh Überschreitung der zul. Geschwindigkeit geblitzt und habe gleichzeitig telefoniert. Ich muss allerdinggs ein verdoppeltes Bußgeld bezahlen, und zwar 220 € wegen einer vorsätzlichen Handlung. Ist dies rechtens? Oder sollte ich Einspruch erheben?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Ich weise hiermit ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers hin, die Sie akzeptiert haben. Bitte vergessen Sie deshalb nicht, die von Ihnen gezahlte Summe durch den „Akzeptieren"-Knopf auch für mich freizugeben.

 

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

 

Sie sollten hier nicht zur Polizei oder dem Landkreis gehen. Da belasten Sie sich nur unnötig. Sie sind dazu auch nicht verpflichtet.

 

Haben Sie überhaupt schon einen Bußgeldbescheid oder nur einen Anhörungsbogen.

Ersteren können Sie ignorieren. Mit etwas Glück läuft die Sache noch in die Verjährung (3 Monate ab Versendung des Anhörungsbogens).

 

Eine Verdoppelung des Bußgeldes ist bei Vorsatz grundsätzlich möglich und entspricht dem Regelvorgehen (§ 4 BKATV). Das muss aber vom Richter einzeln begründet werden. Im Zweifel für den Betroffenen... Vorsatz muss schon positiv festgestellt werden.

 

Sie müssen selbst abwägen, ob die Kosten eines Vorgehens im Verhältnis stehen, wenn kein Fahrverbot verhängt wurde und Ihr Punktekonto noch im grünen Bereich ist (falls Sie keine Rechtsschutz haben).

Mit Anwalt können Sie jedoch problemloser die Ermittlungsakte einsehen und entsprechend die Verteidigung ausrichten.

 

Wenn es um kein Fahrverbot geht und falls Sie sich selbst verteten wollen, halten sich die Kosten stark in Grenzen. Rechnen Sie aber damit, dass Sie ohne Anwalt in 2 Minuten ev. abgefertigt werden.

 

Urteile finden Sie hier:

http://www.burhoff.de/rspr/inhalt/verkehr.htm

 

z.B.

 

http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse/inhalte/816.htm

 

Da gibts auch Urteile zu Vorsatz bei Geschwindigkeitübertretungen. Hier ist es bei nur 30 km/h + Handy sehr zweifelhaft, ohne weitere Feststellungen von Vorsatz auszugehen. Das Handy spricht schon dagegen.

Die Urteile sind alles Einzelfälle. Hier variieren die Gerichte teilweise erheblich.

 

Gruß

 



Verändert von hhvgoetz am 20.10.2010 um 07:04 Uhr EST

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