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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 3249
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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RAKRoth ist jetzt online.

hallo,mir wurde 1997 der fs wegen zu vieler punkte entzogen.zwischendurch

Kundenfrage

hallo,mir wurde 1997 der fs wegen zu vieler punkte entzogen.zwischendurch erhielt ich 2001 zwei fast zeitgleiche sperren wegen fahren ohne fs. man verlangte schon 1997 für eine wiedererteilung eine mpu von mir.mehrere vorgelegte mpu wurden wegen nicht positiven ergebnis abgelehnt.jetzt meine frage.wann kann ich ohne mpu meinen fs wiederbeantragen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Darüber hinaus mache ich Sie darauf aufmerksam, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet, da insoweit ein Rechtsberatungsvertrag zustande gekommen ist. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und diese wurden von Ihnen akzeptiert.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Abzustellen bei Alkohol- und Drogenproblematik ist auf die §§ 13, 14 FeV.

§ 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik):

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass
1.ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen oder
2.ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a)nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,
b)wiederholt Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,
c)ein Fahrzeug im Strassenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,
d)die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e)sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschliesslich gegen § 24c des Strassenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.


§ 14 FeV (Klärung von Eignunszweifeln im Hinblick auf BtM und Arzneimittel):

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass
1.Abhängigkeit von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160), in der jeweils geltenden Fassung, oder von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen,
2.Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder
3.missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen
vorliegt. Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen.
(2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn
1.die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,
2.zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig zu sein - weiterhin die in Absatz 1 genannten Mittel oder Stoffe einnimmt oder
3.wiederholt Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr nach § 24a des Strassenverkehrsgesetzes begangen wurden. § 13 Nr. 2 Buchstabe b bleibt unberührt.


Insofern teilen Sie mit welche Problematik bei Ihnen vorherrschend ist.







Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Bitte denken Sie daran meine Antwort zu akzeptieren und eine Bewertung abzugeben.


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrter herr roth,ich mache sie darauf aufmerksam das bei mir weder eine alkohol-noch eine drogenproblematik vorliegen.auch spielen eine verkehrsgefärdung durch unfälle und dergleichen keine rolle.meine punkte sammelte ich durch versicherungsvergehen zuschnell fahren(1mal)und zu lang fahren/lkw und ähnliches.vor allem wird mir durch die höhe meiner punkte(21 bei entzug) ein wiederholungstätersachverhalt vorgeworfen und damit auch die mpu begründet.dadurch das von mir aber niemand einen sach-und/oder personenschaden davongetragen hat,ich weder ein alkohol noch drogenproblem habe,weigere ich mich jetzt ,nach 13 jahren ohne fs,eine mpu abzulegen.dies ist für mich eine grundgesetzfrage der gleichstellung,auch vor dem gesetz,nach all den urteilen bei alkohol oder drogenverstössen. daher ist ihre antwort für mich nicht hilfreich und wird von mir nicht akzeptiert. mfg bach für rückfragen stehe ich gern unter 03431/5894225 zur verfügung

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