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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24923
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
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RASchiessl ist jetzt online.

sehr geehrte Damen und herren! im November 2010 l uft meine

Kundenfrage

sehr geehrte Damen und herren!
im November 2010 läuft meine sperrfrist von meinem führerscheinentzug ab. da ich ein jahr lang abstinenz nachweisen muß wegen trunkenheit am steuer wird es noch bis mitte ende nächsten jahres dauern bis ich mich zu MPU anmelden kann! ich möchte dies selbstverständlich machen, aber natürlich bin ich seit meinem führerscheinentzug nicht gerade sehr mobil! auf diversen internetplattformen wird immer vom EU führerschein gesprochen und das man diesen auch machen könnte! wohnsitz 185 tage in der tschechei, eu führerschein mit tschechischem wohnsitz usw....fahrstunden und prüfung bei der tsche-
chischen fahrschule -> also nicht gekauft, sondern erworben.ich würde dies gerne machen (nur motorrad -> auto reicht mir bis ich in deutschland wieder meinen lappen bekomme). kann ich wenn ich von der polizei aufgehalten werden würde dazu verdonnert werden ohne fahrerlaubnis ein fahrzeug bewegt zu haben oder kann mir lediglich mitgeteilt werden das ich mit diesem führerschein nicht in der BRD fahren darf?
hab ich zu befürchten das mich eine strafe erwartet die sich negativ auf meinen deutschen führerschein auswirkt? weiterer führerscheinentzug usw? in internet findet man immer nur sehr vage äußerungen...jedoch gibt es einen § der den EU führerschein noch bis 2013 irgendwie erlauben soll/kann....ich wäre ihnen sehr verbunden mir mitzu-
teilen was ich am besten machen soll! motorradführerschein vorab in der tschechei oder finger weg wegen anzeige "fahren ohne fahrerlaubnis"
mit freundlichen grüßen
bianka wening
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich bedaure, aber mein Ratschlag muss lauten: Finger weg! Sie machen sich mit dem Führerschein eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Warum?

Die von Ihnen angesprochene Erlaubnis gilt für Altfälle, also für Fälle in denen die Fahrerlaubnis vor dem 19.01.2009 erteilt wurde.

Mit der Umsetzung des Art 11 IV S.2 der Richtline 2006/126/EG in nationales Recht ist die bisherige Rechtsprechung des EUGH zur Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis ausser Kraft gesetzt und die Fahrerlaubnisverordnung (die vom EUGH gerügt wurde) wieder in vollem Umfang EU-konform.

Das bedeutet im Klartext: Da Ihnen von einem deutschen Gericht die Fahrerlaubnis entzogen wurde wird Sie eine ausländische Fahrerlaubnis nicht berechtigen in Deutschland ein Fahrzeug zu führen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht übermitteln zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24923
Erfahrung: Tätigkeit für ein großes Unternehmen
RASchiessl und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
das heißt wenn meine sperrfrist vor dem 19.01.2009 abgelaufen wäre, dann hätte ich diesen eu führerschein noch machen können!?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage und vielen Dank für Ihre Zahlung!!

Damals war dies noch möglich. Es ging aber auch nicht beschwerdefrei, da es der Führerscheinbehörde möglich war, trotz eines im Ausland erworbenen Führerscheins noch eine MPU anzuordnen. Die Lage war somit auch vor dem Januar 2009 nicht erheblich besser.

MIt freundlichen Grüßen

Verändert von RASchiessl am 16.09.2010 um 11:26 Uhr EST

Bekannt aus:

 
 
 
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