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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 16815
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Guten Tag, folgender Vorfall vor zwei Wochen wurde ich

Kundenfrage

Guten Tag,

folgender Vorfall:
vor zwei Wochen wurde ich beim Grenzübertritt von Österreich nach Deutschland von der deutschen Polizei aufgehalten und musste einen Alkoholtest machen --> ich hatte 1,3Promille wobei aber das Ergebnis des Bluttestes noch ausständig ist.

Auf dem Polizeiposten in Deutschland wurde auch mein Führerschein einbehalten welchen ich erst wieder retour bekomme wenn das Blutergebnis da ist - und dann auch nur wenn das Ergebnis unter 1,1Promille liegt, falls darüber wird dies als Straftat gehandelt und wird zuerst an den zuständigen Staatsanwalt in Deutschland und dann weiter nach Österreich direkt an die BH gesendet.

Hierzu hätte ich eine Frage:
Ist die deutsche Polizei berechtigt die Lenkerberechtigung eines Ausländers(Österreicher) einzubehalten?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für ihre Antwort
Andreas Gogl
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemesse Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblick über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Nach § 111a Strafprozessordnung in Verbindung mit § 69 Strafgesetzbuch darf die deutsche Polizei auch einen ausländischen Führerschein beschlagnahmen und einbehalten, wenn ein Alkoholwert von mehr als 1,1 Promille vermutet wird.

Die Vorgehensweise ist leider korrekt.




Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 16815
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 2 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort!

Eine Frage hätte ich noch: gibt es eine Möglichkeit für mich, wenn der Bluttest gegebenenfalls über dem Wert 1,1Promille ist, dass die Straftat "nur" in Deutschland geahndet wird und nicht nach Österreich übergeben wird?

Mfg
Andreas Gogl
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da die "Straftat" in Deutschland begangen wurde, wird Sie auch nur hier geahndet. Die deutschen Behörden dürfen Ihren Führerschein nicht dauerhaft einbehalten und Ihnen auch die Fahrerlaubnis nicht entziehen, da es sich um eine ausländische handelt.

Sie dürfen in diesem Falle nicht in Deutschland fahren und bekommen ein sogenanntes "Nutzungsverbot".

Dieses wird aber vermerkt und nach Österreich mittgeteilt. Der Führerschein würde ebenso an die für Sie zuständige Behörde in Ihrem Heimatland weitergeleitet werden. Von dort erhalten Sie den Führerschein zurück.

Mit freundlichen Grüßen

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