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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe eine eine Frage ich wurde am 1 september 2009 bei

Kundenfrage

Ich habe eine eine Frage ich wurde am 1 Dezember 2008 !! bei einer normalen verkehrskontrolle (Polizei stand neben uns im stau um ca 11 uhr vormittags mein beifahrer war nicht angegurtet und wir haben ein sehr auffälliges firmenauto mit militärlook) trotz bekenntisse der beamtem das ich weder etwas getrunken noch unter drogen stand wurde ich einem urintest unterzogen, leider habe ich 2 tage zuvor bei einem 30. geburtstag von sa. auf so. morgen cocain und gras konsummiert das wurde dann natürlich angezeigt bei dem urintest obwohl ich komplett nüchtern war laut polizei und nach der blutabnahme die folgte.) Laut Polizei und derzeitigem anwalt droht mir ein monat fahrverbot und eine strafe von ca 400 €. aber das kvr möchte mir den führerschein komplett nehmen obwohl ich weder zu schnell gefahren binn noch einen unfall gebaut habe oder dergleichen ich stand nur bei einer riten ampell neben der polizei die selbst sagt ich war nüchtern 2 tage nach dem konsum. nach dem einspruch eingelegt wurde kamm bei dem 2. termin vor gericht nur noch der gras konsum zur sprache. nach dem ich gras öfters geracht habe zu der zeit ist der abbau natürlich langsamer als bei einem einmaligen konsum. meine frage ist darf mir das kvr den führerschein komplett entziehen und mir eine mpu auferlegen ich nehme seit über einem jahr keine drogen mehr und unterziehe mich freiwilligen kontrollen beim ftc in münchen zuerst haaranalyse ( 3 x ) jedoch aufgrund cocain und dessen haltbarkeit ungültig seit anfang mai befinde ich mich im freiwilligen urintest der 6 montae dauert mit 4 bis 6 unhabhängigen kontrollen.
bitte um antwort und hilfe ich habe keinen fehler begannen war nüchtern am steuer und weiß nicht mehr weiter ich bin beruflich auf den schein angewiesen da selbstständig.
danke XXXXX XXXXX antwort
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben eine Ordnungswidrigkeit , § 24a StVG begangen, wenn Sie bei Kokain 10 ng/ml Serum und bei THC 1 ng/ml Serum überschritten haben.

Zu konkreten Ausfallerscheinungen muss es bei Ihnen dabei nicht gekommen sein.

Der Fahrlässigkeitsvorwurf kann dann entfallen, wenn zwischen dem Rauschmittelkonsum, namentlich entschieden für den Fall von Cannabis, und der Fahrt ein so großer Zeitraum liegt, dass der Betroffene nicht mehr damit rechnen musste, "unter der Wirkung" des berauschenden Mittels zu fahren. Dies könnte bei Ihnen 2 Tage nach dem Konsum eingreifen.

Ein Fahrverbot ist bei einer OwiG nach § 24 a StVG leider der Regelfall.


Ob Ihnen durch die Verwaltungsbehörde ein Entzug der Fahrerlaubnis droht, steht im Ermessen der Behörde.

Dies ist hier möglich, wenn sich nach Auffassung der Behörde der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, weil er körperliche, geistige oder charakterliche Mängel hat. Die Führerscheinbehörde kann dann auch eine MPU anordnen

Dies ist der Fall, wenn regelmäßig Betäubungsmittel konsumiert werden.

Allerdings können Sie das Ermessen der Behörde positiv beeinflussen. Die Behörde muss eine Prognose dahingehend anstellen, ob Sie eine Gefahr für den Straßenverkehr sein werden. Diese Prognosse können Sie durch die freiwillge regelmäßige Kontrolle, die Sie selbst ja schon angedacht haben, positiv beeinflussen.

In dem Fall kann sich das Ermessen der Behörde reduzieren, so dass Sie Ihren Führerschein behalten dürfen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Als Schutzbehauptung wurde zu dem namentlich erwägten fall durch den konsum von canabis ein einmaliger erzählt nach einspruch ein gutachten zugunsten des beschuldigten durch den richter veranlasst in dem in der berufungsverhandlung ein gutachter erschien der die these aufstellte das das nur dauerhafter konsum von cannabis diese werte zu stande bringen kann von cocain war bei der berufungsverhandlung nicht mehr die rede ( wird aber jedoch weiterhin bei kvr verfolgt und als schlimmeres vergehen gesehen ) habe zwar öfters cannabis konsumiert war aber zum tatzeitpunkt vollig nüchtern ( laut gutachter habe ich 3 Stunden vor der Kontrolle einen joint geraucht was aber absolut nicht stimmt, ich aber aufgrund der festgestellten werte nicht belegen kann

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bei diesen Ausführungen des Gutachtens ist es wahrscheinlich, dass die Führerscheinbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anuordnen wird, da es um die Klärung einer bestehenden Abhängigkeit oder der weiteren Einnahme von Betäubungsmitteln geht.

Im Fall eines lange zurückliegenden Kokainkonsums hat das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Anordnung der MPU entschieden.

In dem Fall wurde der Konsument zunächst zur Beibringung eines Gutachtens verurteilt.

Das BVerwG hat entschieden, dass eine solche Anordnung rechtmäßig sei.

ABER: Das BVerwG hat dies eingeschränkt:

"Allerdings kann nicht jeder beliebig weit in der Vergangenheit liegende Drogenkonsum als Grundlage für die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens herangezogen werden. Das ergibt sich schon aus der Verweisungsnorm des § 46 Abs. 3 FeV, wonach Tatsachen bekannt geworden sein müssen, die Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen begründen. Der erfolgte Betäubungsmittelmissbrauch muss also nach Gewicht und unter zeitlichen Gesichtspunkten noch geeignet sein, die Kraftfahreignung in Zweifel zu ziehen. Das ergibt sich auch aus dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, greift in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Ihm wird zugemutet, anderen Einblick in Kernbereiche seiner Persönlichkeit zu geben. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist. Es muss also eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann."

Diese Einschränkung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit könnte auch bei Ihnen relevant werden, da der Konsum von Kokain auch bei Ihnen länger zurückliegt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ihre antworten sind sehr vielsagent helfen mir konkret jedoch nicht weiter welche rechtsmöglichkeiten ich anwenden kann seis gegen das gericht oder das kvr den meine haartests dieich 3 x abgegeben habe seit dem letzten august wo mein letzter cocainkonsum auf einer hochzeit in kroatien zurück lag der erste test am 25.10.09 der 2. am 17.05.2010 un der 3. am 15.07.2010 jedesaml mit minimalenwerten von 0,19 ng/mg beim 1. dann 0,051 beim 2. und 1,3 beim 3. Test cocain festellte während ich aber nichts konsummiert hatte an irgendwelchen drogen wie kann ich das gutachten vom ftc anfechten. Mein Zwischenbericht vom ftc am 17.06.2010 bezüglich für die freiwillige kontrolle innerhalb von 6 monaten bezüglich btmg verlief absolut negativ bezüglich der untersuchten btmg substanzen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Da der dritte Test relativ kurze Zeit zurückliegt, sollten Sie den 3. Test durch einen (anderen) Gutachter wiederholen lassen (1,3).

Rechtsmittel gegen die Führerscheinbehörde haben Sie, wenn diese konkrete Maßnahmen anordnet. So zum Beispiel die Beibringung einer MPU. Dagegen müssen Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. Die Argumentation hierzu habe ich ausgeführt.

Ein negatives Ergebnis bezüglich der freiwilligen Kontolle spricht jedoch dafür, dass die Verwaltungsbehörde eine MPU erst gar nicht anordnen wird.

Bezüglich der Strafverhandlung kommt es darauf an, ob Sie die von mir genannten Werte überschritten haben oder nicht. Soweit Ihnen der gerichtlich bestellte Gutachter hier falsche Ergebnisse liefert, so sollten Sie ein weiteres Gutachten, beziehungsweise ein Obergutachten beantragen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ich glaube ihnen ist das ftc (forensisch toxikologisches centrum (ftc) nicht bekannt es wird von den gerichten und kvr in bayern und badenwürttemberg von allen gerichten als beweis herangezogen gegen wenn bzw. von wemm soll ich ein obergutachten anfordern der diese instanz überschreitet?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die FTC GmbH ist eine von vielen Gutachern.

Für das Obergutachten stellen Sie einen Antrag vor Gericht (Strafverfahren) beziehungsweise Sie geben selbst ein Privatgutachten in Auftrag.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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