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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn - Fernfahrer - hat

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn - Fernfahrer - hat einen Bußgeldbescheid vom Ordnungsamt Düsseldorf erhalten:

"Sie parkten im Halteverbot und behinderten (Beh. Fliessverkehr) dadurch Andere § 41 ..."
"Sie behinderten durch außer Acht lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt (Beh. Fliessverkehr) Andere mehr als nach den Umständen vermeidbar § 1 ..."

Für dieses Vergehen wurde ein Bußgeld von 50,00 Euro (plus Gebühren) und 1 Punkt in Flensburg verhängt.

Er hat ca. 5 min (lt. Bescheid 13.20 bis 13.38 Uhr) mit Sattelzug gegenüber der Ladezone gehalten, um sich anzumelden. Da die Ladezone viel zu klein und besetzt war, bestand für ihn keine andere Möglichkeit zum Halten.

Ist die Strafe nicht viel zu hoch (vor allem der Punkt !!!), meines Erachtens ist eine so hohe Strafe nur bei Behinderung von Rettungs- u. Einsatzfahrzeugen gerechtfertigt

Mit freundlichen Grüßen
Udo Grünert
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Grünert ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Frage sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Ich kann Ihre Verärgerung beziehungsweise die Verärgerung ihres Sohnes sehr gut nachvollziehen, leider entspricht die verhängte Sanktion unbestreitbar dem Gesetz.


Ihr Sohn sollte daher unbedingt zahlen, um nicht durch einen Einspruch und eine spätere sehr wahrscheinliche Ablehnung mit erheblichen Mehrkosten rechnen zu müssen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Bei Bedarf fragen Sie gerne nach.


Ich hoffe Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag !





Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774





Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Gemäß meinen Recherchen im Internet sind lt. Bußgeldkatalog 2010 hier Abschnitt "Halten u. Parken"

Bußgelder von 40 bzww. 50 Euro + Punkt nur bei folgenden Versößen möglich:

 

1. Parken an Engstellen und dadurch Behinderung von Rettungsfahrzeugen

40 Euro + 1 Punkt

 

2. Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten mit Behinderung von Einsatzfahrzeugen

50 Euro + 1 Punkt

 

Im Bußgeldbescheid ist lediglich "Behinderiung Fliessverkehr" aufgeführt.

Ich kann den Bescheid und Ihre Bestätigende Auslegung deshalb nicht verstehen.

Gern sende ich Ihnen den Bescheid in Kopie per Mail zu.

 

Es geht hier vor allem um den Punkt in Flensburg, da mein Sohn schon über 10 hat.

 

MfG

Udo Grünert

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach dem Bußgeldkatalog kommt die Verhängung eines Punktes nur dann in Betracht, wenn eine Behinderung gegeben war und insbesondere ein Rettungsfahrzeug behindert worden ist.

Alle anderen Szenarien geben keine Punkt her.

Sie sollten daher Einspruch einlegen, bzw. Ihr Sohn sollte das machen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

würden Sie die von zwei Anwälten mit zwei völlig gegensätzlichen Rechtsauslegungen bzw. Ratschlägen akzeptieren?

 

Hier noch einmal der vollständige Wortlaut der Verstöße lt. Bußgeldbescheid:

 

Ihnen wird zur Last gelegt, am 22.03.2010, 13.20 Uhr bis 13.38 Uhr mit dem LKW DW-HR17 in Düsseldorf, Fichtestraße Gegenüber Ladezonen Einfahrt Saturn und Lidl, folgende Ordnungswidrigkeiten begangen zu Haben:

 

Sie parkten im Halteverbot (Zeichen 283) und behinderten +) dadurch Andere.

§ 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 52.1 Bkat; § 19OWiG

+ BEH. FLIESSVERKEHR

 

Sie behinderten durch außer Acht lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt +) Andere mehr als nach den Umständen vermeidbar:

§ 1 Abs: 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 1.2 Bkat

+ BEH. FLIESSVERKEHR

 

Zeuge: Herr Wehrmann, Ordnungsamt

 

Wegen dieser Ordnungswidrigkeit wird gegen Sie

Gemäß § 17 OWiG ein Bußgeld festgesetzt, in Höhe von 50,00 EUR

.... + Gebühren

Dieser Bescheid wird mit 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Udo Grünert

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nach dem Bußgeldkatalog kommt die Verhängung eines Punktes nur dann in Betracht, wenn eine Behinderung gegeben war und insbesondere ein Rettungsfahrzeug behindert worden ist.

Alle anderen Szenarien geben keine Punkt her.

Sie sollten daher Einspruch einlegen, bzw. Ihr Sohn sollte das machen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 17087
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