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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 21596
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vereinsrechtlicher Mandate.
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ra-huettemann ist jetzt online.

seit Ende März 2012 haben wir einen neun Vorstand. der 1. Vorsitzende

Kundenfrage

seit Ende März 2012 haben wir einen neun Vorstand. der 1. Vorsitzende ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten, die 2. Vorsitzende handelt in keiner Weise im Vereinsregister ist nur die Schriftführerin eingetragen, da der Vorsitzende versäumt hat die Eintragung vorzunehmen. Sind jetzt die Schriftführerin und die Schatzmeisterin handlungsfähig? Alle 4 Vorstandsmitglieder haben das gleiche Stimmrecht.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so wird der Verein gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 BGB durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Es ist aber auch möglich, dass die Vereinssatzung hier auf der Grundlage der Satzungsautonomie abweichende Bestimmungen trifft.

Maßgeblich ist daher, was die Satzung Ihres Vereins bestimmt: Ist dort geregelt, dass der Verein nur durch sämtliche Vorstandsmitglieder vertreten werden kann (oder durch eine Mehrheit von drei Mitgliedern), so wäre der Verein in der Tat ohne einen handlungsfähigen Vorstand.

Dann müsste eine Notbestellung des Vorstands durch das zuständige Amtsgericht auf der Grundlage des § 29 BGB erfolgen:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__29.html

Diesen Antrag müsste die als Vorstandsmitglied in dem Vereinsregister eingetragene Schriftführerin bei dem Amtsgericht stellen.

Ist in der Vereinssatzung vorgesehen, dass der Verein auch durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten werden kann, so wäre der Verein handlungsfähig. Dass die Schatzmeisterin nichtin das Vereinsregister eingetragen ist, würde dem nicht entgegenstehen, denn die Eintragung hat nur deklaratorische, nicht aber konstitutive Bedeutung.

Sie müssten Ihre Vereinssatzung deshalb auf eine entsprechende Regelung zur Vertretung überprüfen. Enthält die Satzung hierzu keine Regelung, so gilt der oben erwähnte § 26 Absatz 2 BGB: Der Verein müsste dann durch die Mehrheit der Mitglieder vertreten werden. Diese wäre hier nicht mehr gegeben mit der Folge, dass eine Notbestellung durch das Amtsgericht zu veranlassen wäre.

Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, dass die 2.Vorsitzende die beiden übrigen noch aktiven Vereinsvorstände ausdrücklich schriftlich bevollmächtigt, auch in ihrem Namen den Verein zu vertreten und für diesen zu handeln.



Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In unserer Satzung steht: der Vorstand besteht aus dem 1.Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Dann sind Sie hier auf der sicheren Seite, denn die Schriftführerin und die Schatzmeisterin können unter diesen Umständen den Verein ohne weiteres vertreten.

Es bedarf hier also weder einer Notbestellung nach § 29 BGB noch der Erteilung einer Vollmacht durch die 2.Vorsitzende.

Ihr Verein ist daher handlungsfähig.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

herzlichen Dank, Sie haben mir sehr geholfen.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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