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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Die Namen der Mitglieder werden vom Vereinsvorstand nicht an

Kundenfrage

Die Namen der Mitglieder werden vom Vereinsvorstand nicht an die Mitglieder herausgegeben, angeblich aus Datenschutzgründen wird das als geheime Verschlußsache gehandhabt. Nur der Vorstand und dessen Freunde dürfen die Namen erfahren. Ich möchte aber wissen, wer alles Mitglied im Verein ist.

Nach meiner Information haben Gerichte und BGH unter AZ 2 ZR 219/09 v. 21.06.2010 und 25.10.2010 eine Pflicht der Offenlegung von Namen und Anschriften der Vereinsmitglieder konkretisiert und klargestellt, dass, sofern die Mitgliederliste vom Vorstand oder Kassier im Computer gespeichert ist, diese Angaben auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen sind.
Wie der BGH sagt, soll damit gemäß Vereinsrecht den Mitgliedern unter anderem die Möglichkeit eingeräumt werden, auch außerhalb der Versammlungen Kontakt zu anderen Vereinsmitgliedern aufzunehmen, Erfahrungsaustausch zu haben und dadurch die Willensbildung und Aktivitäten des Vereins zu fördern.

Ist das immer noch richtig und wie kann man den Vorstand zur Herausgabe der Namen und Adressen bei berechtigtem Interesse (z.B. eigene Kandiatur zur Vorstandswahl) dazu überreden?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Justanswer.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Die von Ihnen zitierte Entscheidung ist natürlich maßgebend und bisher nicht revidiert worden.

Diese ist aus anwaltlicher Sicht auch ein aktuelle Entscheidung.

Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel dann vor, wenn mit der Auskunft keine vereinsfremden Zwecke verfolgt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Datenschutzgründe stehen dem nicht entgegen.

Wenn der Vorstand freiwillig nicht bereit ist, Ihnen eine Mitgliederliste auszuhändigen, bleibt nur die Klage vor dem örtlichen Amtsgericht um den Anspruch durchzusetzen.

Setzen Sie dem Vorstand nochmals schriftlich eine Frist zur Herausgabe und avisieren Sie die Klageerhebung.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

troesemeier und 2 weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für die Info.

Ich vermute, das auch das Vorhaben des Vorstands, durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung die Herausgabe von Namen zu verhindern, nicht dem Vereinsrecht entspricht.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da liegen Sie in Ihrer Vermutung richtig. Sie sollten sich hiervon nicht beeindrucken lassen.

Nicht nachvollziehbar ist, weshalb sich der Vorstand vorliegend so schwer tut.

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