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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Vereinsrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Ich habe fragen zur Satzung. Wir wollen Arbeitsstunden einführen. Dort

Kundenfrage

Ich habe fragen zur Satzung.
Wir wollen Arbeitsstunden einführen.
Dort reicht doch kein normaler Beschluss der MV, oder?
Wie muss das Abstimmungsverhältnis sein? Wie bei einfacher Satzungsänderung?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Nein, leider werden hier definitiv durch einen Beschluss in der Mitgliederversammlung die Pflichtarbeitsstunden nicht eingeführt werden können.


Hierfür ist auf jeden Fall eine entsprechende Satzungsänderung erforderlich.

 

In der Satzung muss auch eine Höchstgrenze und der genaue Betrag genannt sein.

 

Hier ist das Abstimmungsverhältnis erforderlich ist, welches bereits jetzt in der Satzung für eine Satzungsänderung festgeschrieben ist.

 

Ansonsten ist gem. § 33 BGB die Mehrheit von mindestens drei viertel der anwesenden Mitglieder erforderlich.



Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was passiert, wenn man Ersatzbeiträge für nicht geleistete Arbeitsstunden gezahlt hat, im glauben, der MV Beschluss reicht aus.
Kann man das Geld vom Verein zurückfordern?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ja, dieses Geld könnte dann grundsätzlich gem. § 812 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) zurückgefordert werden.

Dieses sollte dann bitte nachweisbar (per Einschreiben) unter Setzung einer angemessenen Frist (etwa 10-14 Tage) geschehen.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute!

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren Sie noch kurz meine Antwort.

Sofern Sie noch Verständnisfragen haben dürfen Sie natürlich gerne nachfragen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Im Vereinsrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
Advopro und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ok. Vielen Dank.
Eine Frage noch zu Satzungsregelungen im Beitragswesen.
In der Satzung steht, es ist ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Aber nur in der Beitragsordnung wird nach aktiven und passiven Mitgliedern unterschieden.
Wie ist das zu bewerten?
Was muss ich zahlen?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Dass ein Mitgliedsbeitrag zu zahlen ist, ist eigentlich fast selbstverständlich.
Genauso üblich ist, dass dieses in der Satzung geregelt ist (sonst dürfte der Betrag überhaupt nicht erhoben werden).
Auch ein Unterschied zwischen aktiven und passiven (Mitgliedern zum Beispiel im Hinblick auf den Mitgliedsbeitrag) ist grundsätzlich zulässig.

Solange bezüglich der Arbeitsstunden nicht in der Satzung steht, müssen sie lediglich den für sie maßgeblichen Mitgliedsbeitrag zahlen.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Frage war ja, in der Satzung wird nur von einem Mitgliedsbeitrag gesprochen. Es wird dort nicht unterschieden nach aktiv/passiv. Nur in der Beitragsordnung wird unterschieden. Ist das rechtlich so in Ordnung?
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag. Dieses wäre grundsätzlich zulässig,sofern in der Satzung ausdrücklich geregelt ist, dass hinsichtlich der genauen Höhe der Mitgliedsbeiträge auf die Ordnung verwiesen wird, diese also zum Gegenstand der Satzung gemacht wird.

Normalerweise gibt es Formulierungen wie:

"Für die Mitgliedschaft wird ein jährlicher Beitrag fällig. Näheres regelt die Beitragsordnung in der jeweils gültigen Fassung"

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bedanke mich für die Infos.
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Sollte noch etwas unklar sein, so fragen Sie bitte nach.
Ansonsten wünsche ich Ihnen noch alles Gute und auch einen schönen Maifeiertag für morgen!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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