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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 2785
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vereinsrecht hier ein
hhvgoetz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, Ich wende mich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Ich wende mich in einer Rechtsfrage bei der Durchführung der Mitgliederversammlung eines Vereins an Sie.

Sachverhalt:

Mit einer schriftlichen Einladung lud der Vorstand zur Mitgliederversammlung ein.
Die Einladung beinhaltete die Tagesordnung und den Tagungsort/-zeit.
Die Mitglieder wurden gebeten, Anträge zur Tagesordnung schriftlich bis zu einem Termin an den Vorstand zu richten. Diese Form wird in diesem Verein seit Jahren praktiziert und ist nachvollziehbar, damit sich der Vorstand auf Behandlung dieser Anträge vorbereiten kann.

In diesem Jahre wurde von mir ein Anträge gestellt und termingerecht per eMail an 3 Vorstandsmitglieder gesandt. Ein weiteres Vereinsmitglied hat ebensfalls einen Antrag per eMail gestellt.

Antragsinhalt war:

1. Der Kassenbericht des Geschäftsjahres sollte den anwesenden Mitgliedern schriftlich bekannt geben und die Summe aller Aufwands- und Ertragspositionen aufgeführt werden.
2. In der Satzung sollte unter den Aufgaben des Vorstandes ergänzt werden:
Bisherige Formulierung:
Dem Vorstand obliegt:
a) die Führung der laufenden Geschäfte;
(Ergänzung zu diesem Punkt: wesentliche Veränderungen der Eigentumsverhältnisse bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung)

Mein Antrag zur Satzungsänderung war so zeitig gestellt worden, daß die Mitglieder noch rechtzeitig über diesen Antrag informiert werden konnten. Darauf war in dem Schreiben ausdrücklich hingewiesen worden, wenn der Vorstand dies für erforderlich hält.

In der Mitgliederversammlung teilte der Vorstand mit, das Anträge zwar termingerecht eingegangen sind, diese wären aber nicht schriftlich (Brief oder Fax) gestellt worden und könnten deshalb nicht behandelt werden und der Antragstext auch nicht der Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.
Auch mein Antrag in der Versammlung, daß die heutige Mitgliederversammlung über die Zulassung abstimmen soll, wurde vom Vorstand abgelehnt. (Man habe sich rechtlich beraten lassen und ein eMail sei kein schriftlicher Antrag). Man gab uns keine Gelegenheit unsere Anträge mündlich darzulegen.

Somit stellt sich für mich folgende Fragen:

1. Anträge zur Tagesordnung
Können Anträge nach dem Vereinsrecht nicht auch in der Mitgliederversammlung gestellt werden.
Sieht das Vereinsrecht eine Frist für das stellen von Anträgen vor?
Bedürfen Anträge der Schriftform?
Ist ein Antrag per eMail kein offizieller Antrag nach dem Vereinsrecht
Die Satzung des Vereins sagt zu dem Antragsverfahren nichts aus.
In früheren Mitgliederversammlungen wurden Anträge mündlich gestellt und auch entschieden.

2. Wer entscheidet über die Zulassung von Anträge:
Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung? (Einfache oder ¾ Mehrheit?)
Kann der Vorstand einfach Anträge ablehnen und die Mitgliederversammlung übergehen?

3. Was bedeutet juristisch die Nichtbehandlung der Anträge für die Gültigkeit der Beschlüsse dieser Mitgliederversammlung.


Hintergrund meines Antrages war:
Die wirtschaftliche und sportliche Entwicklung des Vereins ist drastisch eingebrochen.
Es gibt Gerüchte, der Vorstand fährt den Verein wirtschaftlich runter um die Vereinsanlage privat günstig kaufen zu können.

Ergänzende Informationen:
Es ist ein Reiterverein der in der Rechtsform eines e.V. geführt wird.
Es gibt eine Satzung, nachdem der Vorstand durch den ersten Vorsitzende und den Geschäftsführer den Verein juristisch vertriet.
Ich selber war bis vor 6 Jahren Vorsitzender und bin jetzt Ehrenmitglied. (Deshalb habe ich mich bisher zurückgehalten und auch dem Vorstand nicht kritisiert)
Der Verein hat eine Reithalle mit Wohnung und Reiterstübchen, Springplatz, Dressurplätze, Stallungen, Parkplätze und Wiesen sowie Vereinspferde und Maschinen im Eigentum.
Für den Kauf von weiterem Weideland wurde vor 8 Jahren ein Kredit von 50.000 € aufgenommen.
Sonstige Verbindlichkeiten bestanden vor 6 Jahren nicht.
Bei meinem Ausscheiden aus dem Vorstand hatte der Verein 430 Mitglieder, derzeit 140 Mitglieder.
Der Schulbetrieb ist drastisch eingebrochen, Es reiten wohl derzeit noch 2 Reiter auf der Anlage, Qualifizierte Ausbildung gibt es nicht mehr. Einstallerpferde gibt es keine mehr, da man die Besitzer vergrault hat und diese in andere Vereine abgewandert sind. Das operative Betriebsergebnis weist einen Verlust von über 40 TDM aus. Es werden seit 6 Jahren keine Bilanzwerte mehr, sondern nur die Kassenflusswerte des Berichtsjahres genannt.

Da es kaum noch interessierte Mitglieder gibt, selbst Noch-Vereinsmitglieder wollen die Mitgliedsversammlung nicht besuchen (Nur 25 Mitglieder, davon 10 Vorstandsmitglieder waren anwesend.) ist zu befürchten das der Verein seinen satzungsmäßigen Auftrag nicht mehr erfüllen kann.

Erwartung an Ihre Beratung:
Können Sie mir eine rechtliche Beurteilung geben, ob der Vorstand sich nach dem Vereinsrecht gesetzeskonform verhalten hat.

Danke XXXXX XXXXX Beurteilung und Hilfe.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

gerne möchte ich in der der eingesetzten Summe angemessenen Kürze antworten. Bei Rückfragen stehe ich natürlich zur Verfügung:

 

1.

Die Frage des Schriftformerfordernisses und der Zulässigkeit von E-Mails wird in der Rspr. streitig behandelt. Im Regelfall sprechen aufgrund des Normzweckes meiner Ansicht nach aber die besseren Gründe für eine Akzeptanz von E-Mails.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126b.html

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__127.html

 

Eine E-Mail stellt normalerweis eine Textform gem. § 126 b BGB dar, da es für die Schriftform schon an der Unterschrift fehlt.

 

Aber: Gem. § 127 II BGB gilt bei vereinbarter Schriftform im Zweifel auch die telekommunikative Übermittlung. Dazu zählen auch E-Mails. Sich an einer ev. fehlenden Unetrschrift hochzuziehen, halte ich für Förmelei und bin damit in guter Gesellschaft einiger Gerichte, wenngleich das meines Wissens noch nicht obergerichtlich entschieden ist.

 

In Ihrem Fall handelt es sich eben um keine gesetzlich angeordnete Schriftform sondern um eine in der Satzung vereinbarte, denn das Gesetz sieht keine schriftliche Antragstellung vor, vgl. auch § 58 Nr. 4 BGB.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__58.html

 

Man muss sich hier auch den Gesetzeszweck vor Augen führen. Im Gegensatz zu einer gesetztlichen Schriftform, die ev. noch eine besondere Warnfunktion für den die Erklärung Abgebenden haben soll, ist die bei einer solchen Vereinbarung im Vereinsrecht in der Regel nicht der Fall. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass die Anträge in einer eindeutigen Textform vorliegen, der Urheber erkennbar ist und diese eben nicht spontan mündlich geäußert werden, damit sich der Vorstand vorbereiten kann.

 

All dies ist erfüllt, wenn die E-Mails unstreitig fristgemäß eingegangen sind und gelesen wurden und auch die Urheber klar sind!

 

Sie sehen, es gibt sehr gute Gründe, anderer Meinung zu sein als der Vorstand.

 

2.

Das müsste die Satzung regeln. Im Zweifel der Vorstand.

Es muss eben ansonsten eine weitere Versammlung einberufen werden nach den Regeln des Vereins. Wenn der Vorstand nicht mitspielt, muss die Versammlung notfalls mit gerichtlicher Hilfe einberufen werden.

 

3.

Die anderen Beschlüsse dürften nicht betroffen sein.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götze,

ich bin im wesentlichen mit Ihrer Antwort zufrieden.

Mir ist nur folgendes zu meiner Frage 2 unklar:

Ihre Antwort:

2.

Das müsste die Satzung regeln. Im Zweifel der Vorstand.

Es muss eben ansonsten eine weitere Versammlung einberufen werden nach den Regeln des Vereins. Wenn der Vorstand nicht mitspielt, muss die Versammlung notfalls mit gerichtlicher Hilfe einberufen werden.

 

Unklarheit:

Nach Ihrer Auskunft gibt es keine Form- und Fristenregelung für einen Antrag im Gesetz.

In der Satzung wird diesen Punkt ebenfalls nicht geregelt.

Verstöst damit die Einschränkung im Einladungsschreiben nicht gegen das Gesetz und die Satzung, zumal in der Vergangenheit öfters in der Versammlung Anträge gestellt, beraten und entschieden wurden.

Wenn ich dies alles unterstellen darf, hätten die Anträge auch in der Versammlung gestellt werden können und der Vorstand hätte eine Beratung zulassen müssen.

Nach Meinung des Landesverbandes ist die Mitgliederversammlung das höchste Gremium im Verein und hätte über den Antrag bzw. der Zulassung des Antrages entscheiden müssen.

Teilen Sie diese Auffassung?

 

 

 

 

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

das Gesetz sieht in § 32 I 2 BGB lediglich vor, dass der Gegenstand des Beschlusses bei Einberufung der Versammlung bekannt sein, mit anderen Worten die anstehenden Beschlüsse müssen in der Einladung hinreichend konkretisiert werden. Die Frist hierfür richtet sich dann naturgemäß nach der (in der Satzung festgeschriebenen) Einladungsfrist. Der Vorstand muss noch eine Chance haben, den Beschluss in die Einladung zu nehmen. Wenn die Satzung hierzu schweigt, müssen die Fristen nru "angemessen" sein, d.h. den Beteiligten ausreichende Reaktionsmöglichkeiten egwähren. Das überprüft ein Gericht dann im Einzelfall, wenn es zum Streit kommt.

 

Nach Ihren Schilderungen ist ja auch gar nicht streitig, ob Fristen eingehalten wurden...

Es geht nur um die Form der E-Mail.

 

Ich teile die Meinung des Landesverbandes, dass die MV als höchstes Gremium darüber hätte abstimmen können, ob über die Anträge dennoch entschieden werden soll. Es besteht aber das Recht der Versammlungsleitung (meist der Vorstand), die Versammlung jederzeit zu beenden. Dann kommt es zu keiner Entscheidung der MV mehr.

 

Ferner dürfte, wenn nicht alle Mitglieder ohnehin anwesend waren und die Anträge letztlich nicht in der Einladung oder einem weiteren Schreiben rechtzeitig vor der Versammlung genannt waren, könnte ein abwesendes Mitglied den Beschlüssen widersprechen und diese wohl auch erfolgreich gerichtlich anfechten.

Insofern wäre es nicht unbedingt immer klug, so etwas zuzulassen.

 

Bei anderen "spontanen" Anträgen in der MV besteht letztlich das gleiche Problem.

 

Für die Einberufung einer weiteren Versammlung durch die Mitglieder gilt § 37 BGB.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Sehr geehrter Herr Götz,

in dieser Angelegenheit möchte ich nocheinmal Ihren Rat.

Ich habe den Geschäftsführer des Vereins und Protokollführer der Mitgliederversammlung mit der Bitte angeschrieben, mir eine Kopie des Versammlungsprotokoll zu übersenden. Aufgrund der Ablehnung meines Antrages durch den Vorstand habe ich ein besonderes Interesse an der genauen Formulierung der Ablehnung.

Die Mitgliederversammlung war vor 2 Monaten, mein eMail-Schreiben habe ich vor 14 Tagen abgesandt. Eigentlich müßte in dieser Zeit das Protokoll erstellt worden sein.

Bisher habe ich keine Antwort auf mein eMail erhalten und auch kein Protokoll übersandt bekommen.

Ich habe angeboten, evtl. anfallende Kosten zu erstatten.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, mir das Protokoll als Kopie zu überlassen?

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Als Mitglied haben Sie zumindest Anspruch auf Einsicht in das Versammlungsprotokoll der Mitgliederversammlung. Sie sollten Ihr Anliegen noch einmal schriftlich nachweisbar (z.B. per Einwurfeinschreiben inkl. Zeugen für den Inhalt des versandten Schreibens) vortragen.

 

Dass es Sinn macht, diesen Anspruch gerichtlich zu verfolgen, kann ich mir kaum vorstellen. Sie sollten eher darauf hinwirken, dass die von Ihnen verlangten Beschlüsse in einer neuen Versammlung durchgeführt werden.

 

Bitte denken Sie daran, meine Antwort zu akzeptieren.

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

mit Ihrer Beratung war ich insgesamt sehr zufrieden.

Ich habe meinen Antrag nocheinmal per Einschreibebrief an den Vorstand gesendet und gehe davon aus, daß man mir auch Einblick in das Protokoll gibt.

Sollte das nicht der Fall sein, werde ich Ihrem Rat entsprechend einen Anwalt einschalten.

Sie haben mir meine Beurteilung bestätigt und ich danke für die schnelle und gute Beratung.

Gleichzeitig möchte ich mein Abo für diese Beratung kündigen.

Bitte bestätigen Sie mir das.

Klaus Moll

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

es freut mich, wenn Sie zufrieden waren.

Sie müssen auf den Knopf "Akzeptieren" drücken, sonst bekomme ich keine Vergütung.

 

Um ein Abo mit JustAnswer zu kündigen, müssen Sie sich mit dem Support von JustAnswer selbst auseinandersetzen, wenn Ihnen dies nicht gelingen sollte. Ich habe als Experte hierauf keinen Zugriff.

 

Gruß

Bekannt aus:

 
 
 
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