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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 17005
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Abend, wenn ich in meinem Verein die komplette Satzung

Kundenfrage

Guten Abend,
wenn ich in meinem Verein die komplette Satzung ändern möchte, welche Mehrheitsverhältnisse sind notwendig?

Gruß
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Im Normalfall enthält eine Satzung eine Bestimmung darüber, welches Vereinsorgan die Änderung beschließen kann. In aller Regel ist dies die Mitgliederversammlung.

Das muss aber nicht so sein: Die Satzung kann auch anderes vorsehen, zum Beispiel
Änderung durch den Vorstand, durch einen speziellen Satzungsausschuss oder ein anderes Vereinsorgan.

Enthält die Satzung keine Bestimmung über ihre Änderung, so gilt das BGB.

Hiernach ist die Mitgliederversammlung das zuständige Organ. (§ 32 BGB).

Trifft die Satzung keine Bestimmung über eine erforderliche Mehrheit, so gilt wieder das
BGB mit dem § 33: Es „ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder
erforderlich.“

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das gilt auch wenn ich die alte Satzung komplett durch eine neue ersetze?
Ich dachte ich hätte gelesen, wenn ich den Vereinszweck ändere, dann müssen alle dafür stimmen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Vereinszweck wird durch das BGB besonders geschützt: Sofern die Satzung keine
ausdrückliche Bestimmung zur Änderung des Vereinszweckes enthält (eine Bestimmung über die Änderung einer „gewöhnlichen“ Satzungsbestimmung reicht nicht aus!), müssen alle Vereinsmitglieder dieser Änderung zustimmen (§ 33 BGB). Die Zustimmung der zur
Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder muss (kann) dann schriftlich erfolgen

Keine Änderung des Vereinszweckes ist die bloße sprachliche Überarbeitung der
entsprechenden Satzungsbestimmung, zum Beispiel um den Wortlaut sprachlich zu
verbessern. Dies stellt eine „gewöhnliche“ Satzungsänderung dar, die nach dem
vorhergehenden Abschnitt zu behandeln ist.
raschwerin und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
VIelen Dank.
Aber was genau bedeutet bloße sprachliche überarbeitung?
Wenn ich den § mit dem Vereinzweck komplett umschreibe, ist das nur eine sprachliche überarbeitung?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was heißt denn "komplett umschreiben"?

Wenn der Zweck dadurch geändert wird, also inhaltlich, dann müssen alle zustimmen.

Wenn der Zweck inhaltlich gleich bleibt, nur vom Wortlaut umgeschrieben wird, müssen nicht alle zustimmen.

raschwerin und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dazu noch eine andere Frage:
Im Vereinszweck steht unter anderem Freizeitsport. Ich habe gelesen, es könnte Probleme mit der Gemeinnützigkeit geben, ist das so?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Antwort kam zu spät.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das ist richtig. Allerdings kann man dies dann noch entsprechend umschreiben.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was verstehen sie unter umschreiben?
Soll der Begriff komplett raus?
Ist das dann eine Zweckänderung?

Wieso gibt es dabei überhaupt Probleme mit der Gemeinnützigkeit?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Um eine Zweckänderung zu vermeiden, soll "Freizeitsport" weiter ausgedehnt und umschrieben werden.

Man muss dies so gestalten, dass man den Freizeitsport erhält aber eben auch gemeinnützig wird.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wieso gibt es dabei überhaupt Probleme mit der Gemeinnützigkeit?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Weil diese beim Finanzamt anerkannt sein muss und das Finanzamt ja bekanntlich immer Probleme macht.

Daher ist bei der Gemeinnützigkeit absolut sauber zu arbeiten, um diese auch anerkannt zu bekommen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Was sind die Kriterien für die Gemeinnützigkeit?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft definiert sich in Deutschland aus § 52 Abgabenordnung (AO).

„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“

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