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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vereinsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation

Kundenfrage

Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation in unserem Musikverein bedarf einer Lösung.

Lage:
Musikverein, EV, Vorstand und Satzung Ordnungsgemäß vorhanden.
Im verein befinden sich Untergruppen (Schlagzeug, Bläser, Mallets, usw.).
Diese Untergruppen haben Gruppenleiter welche gem. Satzung keinem Vereinsorgan angehören.

Ich, als aktives, ordentliches Mitglied habe für den Verein einen Entwurf zur Satzungsänderung erarbeitet und wurde auf Wunsch des Vorstands in eine Vorstandsitzung eingeladen um über den Inhalt zu sprechen.

Ergebnis:
Die Vorstandsitzung war nach ca. 15 Minuten ein einziges Chaos. Fast der gesamte Vorstand incl. anwesender passiver Mitglieder redeten in einem sehr denkwürdigen Format auf mich ein (welch ein Auftritt, du redest dich hier um Kopf und Kragen, usw.).

Nach 2 Stunden Diskussion, weniger über den Inhalt sondern über zwischenmenschliche Probleme wurde die Sitzung geschlossen.

Problem:
Der Kassenwart ist gleichzeitig der Gruppenleiter einer der o.g. Gruppen welcher auch ich angehöre.
Dieser fühlt sich durch den Entwurf so sehr verletzt, dass folgende Aussage im Raum steht: "Entweder geht der oder ich".
Ich selbst habe schon mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert und den Verlauf der Vorstandsitzung sehr bedauert.
Was ich nicht in Erwägung ziehe ist, die Gruppe zu verlassen/wechseln oder meine Mitgliedschaft in den passiven Status zu ändern.

Jetzt versucht der Vorstand mit Mitteln wie, "wir nehmen dich aus der Gruppe raus", "wir denken darüber nach dich passiv zu setzen" oder noch schlimmer "wenn der Kassierer geht dann komme ich auch nicht mehr".
Ich wurde sogar auf freundschaftlicher Basis vom ersten Vorsitzenden gebeten, zu einer Übungsstunde nicht zu erscheinen damit Der Kassierer dann und somit auch andere Vorstandsmitglieder erscheinen. Ich habe dies Ihm zum gefallen noch akzeptiert und bin dieser einen Übungsstunde aus Rücksicht fern geblieben.

Für mich sind solche Verfahrensweisen sehr befremdlich und grenzen an Mobbing (obwohl das Wort rechtlich für Vereinsarbeit nicht ganz passend ist), ja fast schon an Nötigung § 240 StGB.

Frage:
Welche Möglichkeiten habe ich um einen Ausschluss aus der Gruppe oder eine Statusänderung zu verhindern.

Vielen Dank XXXXX XXXXX

ein ordentliches Mitglied eines EV
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Präventiv können Sie einen Ausschluss nicht verhindern, bzw. haben bereits alles getan, was in dieser Situation richtig gewesen ist. Vielmehr muss der Vorstand, will er gegen Sie vorgehen, entsprechende Maßnahmen beschließen und umsetzen. Mangels rechtlicher Grundlage wird er, so sein bisheriges Verhalten, einen zu fassenden Beschluss nicht umsetzen können, da dieser durch Sie angreifbar ist.

Denn ein Ausschlus vergleichbar einer Druckkündigung, wenn der Kassierer geht, gibt es im Vereinsrecht nicht. Um sich gegen einen möglichen Ausschluss vorzubereiten, rate ich die bisherigen Vorkommnisse schriftlich festzuhalten, soweit möglich ohne eigene Wertung. Weiterhin nehmen Sie an dem Vereinsleben wie bisher Teil. Einem weiterem Fernbleiben einer Unterrichtsstunde halte ich nicht für zielführend, da Sie dann in eine nachteilige Position gedrängt werden, wonach man Ihnen dann eine Verursachung/Verschulden unterstellen kann.

Schließlich hat der Vorstand Sie um einen Entwurf gebeten, so dass dieser eigentlich der Auslöser ist und nicht Sie als "Lieferant" des Entwurfes für eine Satzungsänderung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung: Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
RASchroeter und 2 weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schroeter,

vielen Dank für Ihre Antwort welche ich gerne akzeptiere.
Bitte noch einen Nachtrag welcher nicht klar verständlich war.

Der Vorstand hat mich nicht beauftrag sondern der Entwurf wurde von mir aus eigenem Antrieb angefertigt. Ich Informierte den Vorstand darüber mit der Info: "Wenn Gesprächsbedarf besteht kann man gerne darüber sprechen".

Daraufhin kam eine Einladung...


mfG

Marco Pracht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nach Ihrer Schilderung besteht ein Regelungsbedarf, da einzelne Abteilungen sich im Verein herausgebildet haben, für die es einen Abteilungsleiter bedarf, der dann an den Vereins- und Vorstandssitzung teilnimmt.

Dies hat einen praktischen Hintergrund der Haftung. Der Vorstand haftet auch für das Handeln von Untergruppen oder Abteilungen. Mit einer Abteilungsordnung kann zwar die Außenhaftung nicht ausgeschlossen werden, jedoch kann eine Haftung des Abteilungsleiters gegenüber dem Verein und damit dem Vorstand geregelt werden.

In der jetzigen Situation haftet der Vorstand ohne vereinsrechtliche Rückgriffsmöglichkeit auf die Gruppen- bzw. Abteilungsleitung. Nachfolgend ein Beispiel für eine Abteilungsordnung.

http://www.lsbh-vereinsberater.de/leseobjekte.pdf?id=635o

Anbei noch die maßgebende Entscheidung des BFH zur Haftung des Vorstandes auch für Abteilungen/Gruppen.

http://www.vereinsbesteuerung.info/haftung_abteilung.htm

Vielleicht hilft Ihnen diese Argumentation gegenüber dem Vorstand weiter. Aus Sicht des Kassenwartes ist es sicherlich verständlich eine solche Abteilungsordnung zu vermeiden, um eine eigene Haftung für die Gruppe auszuschließen und dies auf den Vorstand abzuwälzen.

Insoweit war Ihr Ansatz eigentlich im Sinne des Vorstandes, auch wenn er dies anders sieht.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schroeter,

nochmals vielen Dank für die Antwort.
Leider geht es nicht um Haftung sondern der Vorstand möchte mich aus der Gruppe entfernen. Ich möchte das aber nicht.
Der Kassierer = Gruppenleiter (Gruppenleiter ist kein Vereinsorgan gem. Satzung) sagt "entweder geht der oder ich". Jetzt will mich der Vorstand (5 Mitglieder davon 3 einer Familie) aus der Gruppe rausnehmen:

Sollte ich sie zu sehr in Ihrer Zeit beanspruchen Entschuldige ich mich dafür.

Viele Grüße und nochmals herzlichen Dank

Marco Pracht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
In diesem Fall fällt es schwer eine Argumentation vorzutragen, da keine wirklichen Argumente von dem Vorstand gebracht werden. Jedenfalls macht sich der Vorstand bei einem Nachgeben im Sinne des Kassierer erpressbar. Allerdings kann der Vorstand Sie ohne wirkliche Handhabe und die sehe ich hier nicht, aus der Gruppe gegen Ihren Willen entfernen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Schroeter,

mit der letzten Antwort haben Sie mich restlos überzeugt meine Position zu verteidigen.

Ich werde Sie jetzt auch nicht mehr weiter stören.

Nochmals herzlichen Dank für Ihre Zeit, Ihre Antworten und Ihre Geduld.

Mit freundlichen Grüßen,

Marco Pracht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gerne viel Erfolg.

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