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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied in der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
61407990
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Vereinssatzung enthält

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Vereinssatzung enthält keine Ausführungen zum Einreichen von Anträgen für die Tagesordnung. Kann der Vorstand eines Vereines die Aufnahme von Anträgen in die TO generell ablehnen, oder müssen Anträge (wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen) immer auf die TO aufgenommen werden.
Falls (fristgerecht eingereichte) Anträge auf jeden Fall auf die TO zu nehmen sind, wo kann man das nachlesen, bzw. was sind die rechtlichen Grundlagen dazu.
Hintergrund: Unser Vorstand lehnte die Aufnahme in die TO ab, weil er darauf besteht, dies machen zu dürfen, da nur er die TO (laut Satzung) festlegen darf. Der Protest gegen dieses Vorgehen wurde in der Mitgliederversammlung vom Vorstand niedergeschmettert mit der Feststellung, dass nach BGB§37 (Minderheiten) eine Aufnahme auf die TO über das Registergericht hätte erwirkt werden können. Ist das nicht ein Missachten des generellen Rechtsgrundsatzes, dass formell richtig eingereichte Anträge dem höchsten Organ, nämlich der Mitgliederversammlung, nicht vorenthalten werden dürfen, weil nur dort eine rechtlich bindende Entscheidung getroffen werden kann?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

die Argumentation mit § 37 BGB ist zirkulär.

 

Natürlich sind alle rechtzeitig mitgeteilten Tagesordnungspunkte aufzunehmen. Dies ist Sinn der Regelung. Es soll so verhindert werden, dass auf einer Mitgliedsversammlung beliebige neue TOPs spontan angeführt werden können, auf die niemand vorbereitet ist.

Nur stehen Sie dumm da, wenn der hierfür nach der Satzung zuständige Vorstand das nicht tut.

 

Genau für diesen Fall bestimmt § 37 II BGB, dass notfalls auch mit gerichtlicher HIlfe eine eigene Versammlung mit den entsprechenden Punkten einberufen werden kann.

 

Wenn der Vorstand sich also beharrlich weiter weigert, bleibt Ihnen ggf. wirklich nur der Weg des § 37 II BGB.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__37.html

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz, vielen Dank. Ihre Antwort wusste ich schon, sie steht ja schon in meiner Fragestellung. Vielleicht etwas deutlicher: Hat das Mitglied ein garantiertes Recht, seinen Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen, und wenn ja, wo steht das? Oder andersrum: Hat der Vorstand ein verbrieftes Recht, die Aufnahme des Antrages abzulehnen, auch wenn der Antrag alle Formalien erfüllt? Und wenn ja, wo steht das?

Wenn Sie mir diese beiden Fragen schlüssig beantworten akzeptiere ich. Im Voraus vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort.
Da die Antwort des Anwaltes bereits in meiner Frage enthalten war ist das für mich keine befriedigende Antwort. Da ich nicht weiß, ob meine ursprüngliche Frage zu sehen ist hier noch einmal in Kurzform: Darf ein Vorstand die form- und fristgerechte Aufnahme eines Antrages in die Tagesordnung verweigern, wenn die Satzung dazu nichts aussagt. Und wenn ja oder nein, wo steht das, bzw. wie lässt sich das begründen? Vielen Dank.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Der Vorstand bestimmt zunächst die Tagesordnung ohne wenn und aber - das stimmt schon.

§ 37 Abs. 1 u. 2 BGB ermöglicht aber folgendes(Die Vorschrift des 37 Abs. 2 BGB ist auch entsprechend nach der Rechtsprechung anzuwenden, wenn bestimmte Tagesordnungspunkte angekündigt und auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen):

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

Wird dem Verlangen [durch den Vorstand als Einberufungsorgan] nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen.

Zunächst gilt das Einberufungsverfahren vereinsintern:

Aufgrund eines formell ordnungsgemäßen Einberufungsverlangens ist das Einberufungsorgan zur unverzüglichen Einberufung verpflichtet. Für die Einberufung gelten die gesetzlichen und satzungsmäßigen Bestimmungen. Das Einberufungsorgan darf nur die formellen Voraussetzungen des Einberufungsverlangens (Einberufungsquorum, Schriftform, Angabe von Zweck und Gründen) prüfen; es hat aber kein materielles (sachliches) Prüfungsrecht, insbesondere ob der angegebene Zweck und der Grund des Einberufungsverlangens eine Einberufung rechtfertigen).
Das Einberufungsorgan darf das Einberufungsverlangen aus materiellen Gründen nur zurückweisen, wenn es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist.

Zu Ihren Fragen:
Der Vorstand darf die form- und fristgerechte Aufnahme eines Antrages in die Tagesordnung nicht verweigern, wenn die Minderheit dafür erreicht ist.

§ 37 BGB sieht dieses vor und gilt jedenfalls entsprechend nach der Rechtsprechung, wenn bestimmte Tagesordnungspunkte angekündigt und auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 1665
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