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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Im Vereinsrecht habe ich bereits mehrere Mandate betreut.
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Guten Tag, wir sind ein Dialyseverein und unsere Mitglieder

Kundenfrage

Guten Tag,

wir sind ein Dialyseverein und unsere Mitglieder sind Dialysepatienten und auch Transplantierte. Auch Fördermitglieder gehören dazu. Einige unserer Mitglieder sind nicht mobil und können so auch nicht an unseren Veranstaltungen teilnehmen. Nun haben einige Mitglieder doch den Wunsch geäußert, bei den Vorstandswahlen ihre Stimme abzugeben.
Dazu müsste unsere Satzung geändert werden. Wie kann ich die Satzung ändern, damit das Registergericht einverstanden ist?
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Es ist durchaus möglich eine solche Stimmabgabe auch schriftlich zu geben per Post.

 

Dieses müsste aber ausdrücklich in der Satzung verankert sein.

 

Sie haben völlig recht, dass eine Satzungsänderung erforderlich ist, sofern ihre Satzung eine solche Möglichkeit der Stimmabgabe bislang noch nicht vorgesehen hat.

 

Die Satzungsänderung ist im Gesetz und zwar in § 71 BGB geregelt.

 

Diese Vorschrift beinhaltet alle wichtigen Schritte, die erforderlich sind für eine Satzungsänderung.

 

Zunächst muss eine Satzungsänderung im Rahmen der Versammlung mit Mehrheit beschlossen werden.

 

Der weitere Ablauf beziehungsweise die weiteren Vorgehensweisen sind direkt im Gesetz und zwar in § 71 Abs. 1 BGB geregelt.

 

Dort heißt es:

 

"Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen."

 

 

§ 71 BGB
Änderungen der Satzung

(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen. In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen.

(2) Die Vorschriften der §§ 60, 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

 









Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend und ein frohes neues Jahr!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






Advopro und weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke für Ihre schnelle Antwort. Wenn die Stimmabgabe per Post möglich ist, dann muss der Wähler auch wissen, wer zur Wahl steht. Und wie muss diese Stimmabgabe aussehen?

Kann das auch ein vorgedruckter Stimmzettel sein und der Wähler macht nur sein Kreuzchen ?

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen. Vielen Dank auch für ihren Nachtrag.

Selbstverständlich könnte es sich auch um einen vorgedruckten Stimmzettel handeln, der angekreuzt werden muss.

Dieses müsste aber auch in der Satzung ausdrücklich geregelt sein. Hier sind der Gestaltungsfreiheit grundsätzlich kaum Grenzen gesetzt.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Also ich hab mir folgendes gedacht: Zunächst einmal ändern wir unsere Satzung dahin gehend, dass Mitglieder, die verhindert sind, schriftlich wählen können. Dies erfolgt durch einen Stimmzettel, auf dem alle Namen der Mitglieder stehen, die sich zur Wahl stellen. Durch ankreuzen kann dann gewählt werden.. Der Brief wird dann erst an der

Mitgliederversammlung geöffnet.

Wäre das so in Ordnung? Oder was muss ich noch beachten?

 

Danke für Ihre Antwort.

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dieses ist grundsätzlich möglich.

Hier sollte aber ganz klare und präzise Formulierungen gewählt werden.

Wichtig ist insbesondere,dass hier auch Fristen aufgenommen werden, wann beispielsweise spätestens eine Stimmeingabe vorliegen muss.

Gegebenenfalls sollten sie mit der Formulierung der konkreten Klausel einen im Vereinsrecht tätigen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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