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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Vereinsrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Guten Abend, hier Fragen zur Wahl eines neuen Vorstands: Der

Kundenfrage

Guten Abend,
hier Fragen zur Wahl eines neuen Vorstands:
Der Verein hat keine extra Wahlordnung.
Die Satzung enthält keine Vorschriften darüber, dass der gewählte Vorstand die Funktionen unter sich vergibt. Ist es richtig, dass in diesem Fall die Wahl nach Funktionen, also 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender usw. erfolgen muß?
Z.B. Es werden - bei geheimer Wahl - Stimmzettel angefertigt, auf denen die 5 oder x...Kandidaten mit Namen stehen und vorgesehener Funktion, dahinter dann Ja oder Nein.
Jedes Mitglied darf dann (bei 5 zu wählenden Vorständen) 5 Ja´s ankreuzen, mehr Kreuze sind ungültig, weniger dürfen angekreuzt werden.

In der Einladung wurde festgelegt, dass Wahlvorschläge bis 2 Tage vor der Wahl bei der Wahlleiterin einzureichen sind. Müssen auch Wahlvorschläge danach und am Tag der Wahl selbst noch zugelassen werden?
Müssen Wahlvorschläge auch die Funktion enthalten oder reicht der Namen?

Dürfen Mitglieder der Wahlkommisiion zu Stimmenzählern ernannt werden ?

Danke XXXXX XXXXX

FG
Karin Hentschel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Modalitäten der Vorstandswahl kann direkt in der Satzung geregelt werden. Oftmals bestehen auch Wahlordnungen zur Regelung des Verfahrens bei Wahlen in der Mitgliederversammlung.

Eine solche Wahlordnung kann die in der Satzung bestehende Regelung über die Wahlart allerdings nicht mehr ändern. Ist das beabsichtigt, ist eine Satzungsänderung erforderlich.

Wenn in der Satzung nichts anderes geregelt ist, kann jedes Vereinsmitglied und Vereinsorgan Vorschläge unterbreiten. Das ist sowohl mündlich als auch schriftlich möglich. Die Wahlvorschläge können noch in der laufenden Mitgliederversammlung erfolgen. Um dies auszuschließen und sicherzustellen, dass die Mitglieder rechtzeitig vor der Wahl über die Wahlkandidaten informiert sind, kann eine Ausschlussfrist für Wahlvorschläge in der Satzung festgelegt werden. Weiterer Vorteil: Stehen die Kandidaten rechtzeitig fest, können sie beispielsweise in der Vereinszeitung vorgestellt werden.

Es wird dann in der Regel anhand der Stimmen ausgewertet, wer welche Position im Vorstand einnimmt.

Oder aber es gibt dann noch extra Wahlen über die einzelnen Posten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich verstehe nicht, was es heißt:
"Es wird dann in der Regel anhand der Stimmen ausgewertet, wer welche Position im Vorstand einnimmt"

Zur Erläuterung:
Es gibt jetzt 5 Kandidaten für 5 zu besetzende Vorstandsfunktionen. 3 Kandidaten haben sich im Vorhinein bereiterklärt, die drei laut Satzung zu besetzenden Positionen (1. Vorsitzender, 2. Vorsutzender, Schatzmeister (dann noch 2 Vorstandsmitglieder)) auszuüben. Das heißt doch, Sie können sich auch nur mit dieser Funktion zur Wahl
stellen? (Denn nicht jeder will den Vorsitz übernehmen oder den Schatzmeister)

Nun haben wir aber angenommen, dass man nur die Namen zur Wahl stellt und sich der Vorstand anschießend konstituieren kann. Heute las ich aber, das "wenn eine Funktionsverteilung innerhalb des Vorstandes in der Satzung nicht vorgesehen ist (und das ist der Fall) - dann die Wahl der einzelnen Ämter durch die Mitgliederversammlung zu erfolgen hat.
Ist das so richtig?
Wenn ja, muss das in der Praxis doch so aussehen, dass alle 5 Kandidaten mit angabe des Namens und der vorgesehenen Funktion auf den Stimmzetteln erscheinen.
Ist das richtig?

Letzte Frage:
Die Satzung sieht unter Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen vor, dass die Beschlußfassungen in den Organen des Vereins mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Heißt dass, dass jeder der 5 Kandidaten erst gewählt ist, wenn er die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder hat? Wenn das so ist, und einer erreicht nicht die einfache Mehrheit, kann dann ein 2. Wahlgang erfolgen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, wenn soweit feststeht, wer was machen will und niemand etwas dagegen hat, dann wird nach der Wahl auch so besetzt.

Nun haben wir aber angenommen, dass man nur die Namen zur Wahl stellt und sich der Vorstand anschießend konstituieren kann. Heute las ich aber, das "wenn eine Funktionsverteilung innerhalb des Vorstandes in der Satzung nicht vorgesehen ist (und das ist der Fall) - dann die Wahl der einzelnen Ämter durch die Mitgliederversammlung zu erfolgen hat.
Ist das so richtig?

- Ja.

Wenn ja, muss das in der Praxis doch so aussehen, dass alle 5 Kandidaten mit angabe des Namens und der vorgesehenen Funktion auf den Stimmzetteln erscheinen.
Ist das richtig?

- Ja.

Die Satzung sieht unter Verfahren bei Abstimmungen und Wahlen vor, dass die Beschlußfassungen in den Organen des Vereins mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Heißt dass, dass jeder der 5 Kandidaten erst gewählt ist, wenn er die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder hat? Wenn das so ist, und einer erreicht nicht die einfache Mehrheit, kann dann ein 2. Wahlgang erfolgen?

- Ja, genau.

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