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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 22625
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vereinsrechtlicher Mandate.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo zusammen. Kann ein Verein von einen anderen Verein von

Kundenfrage

Hallo zusammen. Kann ein Verein von einen anderen Verein von ein auf das andere Jahr eine Hallennutzungserhöhung um 100% von 1.200 auf 2.400,00 € durchziehen? Ist das nicht Wucher? oder ein sittenwiedriches Rechtsgeschäft?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit, kraft dessen die Vertragsparteien stets frei sind, Verträge zu Konditionen abzuschließen, die ihren Vorstellungen entsprechen.

Ein solcher Vertrag muss deshalb keineswegs immer ausgewogen sein, sondern kann das Interesse eines Vertragspartners einseitig bevorzugen. Diese Unausgewogenheit liegt in der Natur einer freien Marktwirtschaft und wird von der Rechtsprechung auch gebilligt. Sie führt daher auch zu keiner Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Vertrags wegen eines Verstoßes gegen § 138 BGB.

Erst wenn die Grenze der unzumutbaren Benachteiligung erreicht und überschritten wird, kommt eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB in Betracht.

Dabei ist hier insbesondere an das Wucherverbot zu denken. Dieses soll den schwächeren Vertragsteil gegen die wirtschaftliche Übermacht des anderen Teils schützen. Wucher liegt in der Regel vor, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

Das wäre nicht schon deshalb der Fall, weil der Gebührensprung hier 100% beträgt.

Wucher läge vielmehr nur dann vor, wenn die Gebühr unter Marktgesichtspunkten nicht zu vertreten wäre. Liegt die neue Gebühr also um 100% oder mehr über den allgemein und üblicherweise zu zahlenden Gebühren für eine Hallennutzung, käme Wucher in Frage. Hinzu kommen müsste die besondere in § 138 Absatz 2 BGB genannte Absicht der Ausnutzung einer Zwangslage.

Insbesondere der Nachweis dieses letzten subjektiven Erfordernisses für die Annahme eines Wuchers dürfte kaum gelingen, wenn denn die objektiven Merkmale eines Wuchers (Gebühr um 100% oder mehr höher als marktüblich) überhaupt gegeben sein sollten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit, kraft dessen die Vertragsparteien stets frei sind, Verträge zu Konditionen abzuschließen, die ihren Vorstellungen entsprechen.

Ein solcher Vertrag muss deshalb keineswegs immer ausgewogen sein, sondern kann das Interesse eines Vertragspartners einseitig bevorzugen. Diese Unausgewogenheit liegt in der Natur einer freien Marktwirtschaft und wird von der Rechtsprechung auch gebilligt. Sie führt daher auch zu keiner Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Vertrags wegen eines Verstoßes gegen § 138 BGB.

Erst wenn die Grenze der unzumutbaren Benachteiligung erreicht und überschritten wird, kommt eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB in Betracht.

Dabei ist hier insbesondere an das Wucherverbot zu denken. Dieses soll den schwächeren Vertragsteil gegen die wirtschaftliche Übermacht des anderen Teils schützen. Wucher liegt in der Regel vor, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

Das wäre nicht schon deshalb der Fall, weil der Gebührensprung hier 100% beträgt.

Wucher läge vielmehr nur dann vor, wenn die Gebühr unter Marktgesichtspunkten nicht zu vertreten wäre. Liegt die neue Gebühr also um 100% oder mehr über den allgemein und üblicherweise zu zahlenden Gebühren für eine Hallennutzung, käme Wucher in Frage. Hinzu kommen müsste die besondere in § 138 Absatz 2 BGB genannte Absicht der Ausnutzung einer Zwangslage.

Insbesondere der Nachweis dieses letzten subjektiven Erfordernisses für die Annahme eines Wuchers dürfte kaum gelingen, wenn denn die objektiven Merkmale eines Wuchers (Gebühr um 100% oder mehr höher als marktüblich) überhaupt gegeben sein sollten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt