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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 3253
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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Hallo! Ein Mitglied unseres Vereins ist letzte Woche mit sofortiger

Kundenfrage

Hallo!
Ein Mitglied unseres Vereins ist letzte Woche mit sofortiger Wirkung aus unserem Verein ausgetreten. Der Vorstand hat nichts dagegen und stimmt dem zu.

In unsere Satzung steht, dass eine Kündigungsfrist von sechs Wochen vor der nächsten Beitragszahlung (1.01.) einzuhalten ist.

Jetzt frägt dieses Mitglied an, ob seine Kündigung überhaupt rechtswirksam ist.

Ich habe bereits recherchiert und folgende Aussagen gefunden:

"eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß BGB immer möglich, wenn ein "wichtiger Grund" vorliegt. Dazu bedarf es keiner expliziten Satzungsbestimmung, da dies eine gesetzliche Vorschrift ist.

Dazu aus dem BGB:
Zitat:
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. (2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. (3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. (4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen. "


Stimmt das alles so?

HErzliche Grüße
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist richtig, dass der fristlose Austritt aus dem Verein nur dann in Betracht kommt, wenn ein wichtiger Grund hierfür gegeben ist.

Dies wird regelmäßig dann angenommen,

"wenn ein Verbleiben im Verein bis zum Ablauf der satzungsgemäßen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände eine unerträgliche Belastung bedeuten würde, die dem austrittswilligen Mitglied nicht zugemutet werden kann" (vgl. LG Itzehoe NJW-RR 1989 S. 1531).

In der Sache haben Sie nichts vorgetragen, was eine fristlose Beendigung der Vereinsmitgliedschaft rechtfertigt.

Vor diesem Hintergrund wäre der fristlos erklärte Austritt unwirksam, aber als fristgemäßer Austritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie bitte meine Antwort akzeptieren.

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