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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich habe vom LK L neburg ein Bu geld ber 90 Euro f r bertreten

Kundenfrage

Ich habe vom LK Lüneburg ein Bußgeld über 90 Euro für Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 17 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften. Normal Regelsatz wären 70 Euro dieses wurde erhöht wegen einer zu berücksichtigen einschlägigen Eintragung im Zentralregister um 20 Euro erhöht. Dieses war am 19.06.2009
Dann wurden noch 20 Euro Kosten des Verfahrens und 3,50 Euro Auslagen draufgepackt macht zusammen 113,50€ Ist das nicht ein wenig viel für 17 km/h
Ach so §17 OWIG § 41Abs 2 § 49Stvo § 24 STVG 11.1.4 BKat
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich kann insbesondere bei einschlägigen Voreintragungen eine Bußgelderhöhung angemessen vorgenommen werden.

Ob und in welcher Höhe die Geldbuße erhöht wird liegt im Ermessen der Behörde.

Sicherlich könnte man in Anbetracht der Tatsache, dass der Vorverstoß bereits 2 Jahre her ist, der Auffassung sein, dass dieser nicht mehr zu berücksichtigen sein könnte, aber eine ausdrückliche Zeitschranke kennt das Gesetz nicht.

Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid allein deswegen dürfte voraussichtlich wenig erfolgversprechend sein.

Die Heranziehung des Betroffenen zu den Kosten des Verfahrens und den Auslagen entspricht der Norm.



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