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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 22354
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung vereinsrechtlicher Mandate.
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

In unserem Sportverein sind drei 14-15-j hrige jugendliche

Kundenfrage

In unserem Sportverein sind drei 14-15-jährige jugendliche Mädchen durch einen Aushang
über eine neue Betreuungsperson informiert worden. Die Mädchen und deren Eltern wollen
diesem Vorschlag nicht folgen. Zur Begründung wurde den Eltern in einem Gespräch mitgeteilt, das diese Praxis bereits 35 Jahre erfolgreich angewandt wird und wenn dem
Vorschlag nicht entsprochen wird, können ja persönliche Konsequenzen gezogen werden.
Kann im Nachhinein dem Prozedere widersprochen werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar kann auch im Vereinsrecht der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB Anwendung finden. Nach diesem Grundsatz kann eine langjährige Übung und Praxis auch im Bereich des Vereinsrechts zu einer einheitlichen Handhabung bestimmter Regelungsgegenstände führen, so dass ein Vertrauen auf den Fortbestand einer solchen Handhabung dann schutzwürdig sein kann.

Eine solcher Vertrauensschutz kann aber nicht in Frage kommen, wenn die betreffende Regelungsmaterie gar nicht Gegenstand einer solchen Rechtsposition sein kann, auf die der Verein sich berufen könnte.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn nach Ihren Angaben handelt es sich offenkundig um ein Vorschlagsrecht, von dem der Verein hier Gebrauch gemacht hat.

Ein Vorschlagsrecht kann aber schon rein begrifflich keine schützenswerten Rechte oder Rechtspositionen zugunsten des Vereins begründen, denn der Vorschlag setzt voraus, dass der Empfänger des Vorschlages auch die Möglichkeit (Rechtsbefugnis) haben muss, den Vorschlag nicht anzunehmen. Soweit die Annahme des Vorschlages aber in die Entscheidungsfreiheit des Vorschlagsempfängers gestellt ist, kann der Verein dies nicht unter Hinweis auf eine langjährige entgegenstehende Übung überspielen und aushebeln.

Etwas anders würde nur gelten, wenn der Verein - was er kraft seiner Satzungsautonomie könnte - eindeutig regeln würde, dass das Gremium allein die jeweilige Betreuungsperson bestimmt - aber dann eben nicht vorschlägt.

Dem Procedere kann folglich widersprochen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar kann auch im Vereinsrecht der Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB Anwendung finden. Nach diesem Grundsatz kann eine langjährige Übung und Praxis auch im Bereich des Vereinsrechts zu einer einheitlichen Handhabung bestimmter Regelungsgegenstände führen, so dass ein Vertrauen auf den Fortbestand einer solchen Handhabung dann schutzwürdig sein kann.

Eine solcher Vertrauensschutz kann aber nicht in Frage kommen, wenn die betreffende Regelungsmaterie gar nicht Gegenstand einer solchen Rechtsposition sein kann, auf die der Verein sich berufen könnte.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn nach Ihren Angaben handelt es sich offenkundig um ein Vorschlagsrecht, von dem der Verein hier Gebrauch gemacht hat.

Ein Vorschlagsrecht kann aber schon rein begrifflich keine schützenswerten Rechte oder Rechtspositionen zugunsten des Vereins begründen, denn der Vorschlag setzt voraus, dass der Empfänger des Vorschlages auch die Möglichkeit (Rechtsbefugnis) haben muss, den Vorschlag nicht anzunehmen. Soweit die Annahme des Vorschlages aber in die Entscheidungsfreiheit des Vorschlagsempfängers gestellt ist, kann der Verein dies nicht unter Hinweis auf eine langjährige entgegenstehende Übung überspielen und aushebeln.

Etwas anders würde nur gelten, wenn der Verein - was er kraft seiner Satzungsautonomie könnte - eindeutig regeln würde, dass das Gremium allein die jeweilige Betreuungsperson bestimmt - aber dann eben nicht vorschlägt.

Dem Procedere kann folglich widersprochen werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt