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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 26353
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Kann ein Vorstandsmitglied oder ein Vereinsmitglied eine Haushaltssperre

Kundenfrage

Kann ein Vorstandsmitglied oder ein Vereinsmitglied eine Haushaltssperre für seinen Verein beantragen wenn die Kassenlage unübersichtlich ist und die Kassenprüfer seit dem Geschäftsjahr 08/09 sowie 09/10 und 2010 keine Entlastung des Vorstandes erteilt haben.

Wenn ja, welche Grundvoraussetzungen müssen dafür gegeben sein und unter wlchen § kann dieses nachgeschlagen werden.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das Vereinsrecht ist im BGB nur in den Grundzügen geregelt. Die konkrete Ausgestaltung des Vereinsrechts findet in den jeweiligen Satzungen statt.

Die Vorschriften über Verein und Vorstand finden sich in §§ 21 BGB. Die Vorschriften über die Vertretungsbefugnisse des Vorstands sind in § 27 III BGB, §§ 674-670 BGBgeregelt.

In Ihrer Situation hat der Verein durch die fehlende Entlastung die Amtsführung des Vorstandes nicht gebilligt (BGHZ 94,324).

Die Entlastung Ihres Vorstands bedeutet nichts anderes als der Verzicht auf alle Schadensansprüche und etwa konkurrierende Bereicherungsansprüche (BGHZ 24).

Die fehlende Entlastung berechtigt allein nicht eine wie auch immer geartete Haushaltssperre zu verhängen. Das korrekte Mittel gegen die fehlende Entlastung vorzugehen wäre eine Entlastungsklage
tung, wenn eine entsprechende satzungsmäßige Grundlage oder ein Vereinsbrauch besteht auf Erteilung einer Entlastung besteht (OLG Celle NJW-RR 1994).

Weiterhin kann der Vorstand eine negative Feststellungsklage dahingehend erheben, dass die vom Verein behaupteten Schadensersatzansprüche nicht bestehen.

Die Regelung über eine Haushaltssperre kann sich allenfalls aufgrund einer Vereinsatzung ergeben. Wie ausgeführt hat diese Sperre mit einer fehlenden Entlastung des Vereins gar nichts zu tun, sondern kann eine Reaktion auf eine wirtschaftliche Schieflage sein.

Genau so wie der Verein einen Haushalts oder Witschaftsplan aufstellt, so kann er grundsätzlich auch beschließen. Ob dies in der Befugnis des Vorstandes liegt oder vom Verein zu beschließen ist, ergibt sich aus der Vereinssatzung.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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