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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
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troesemeier ist jetzt online.

es geht um lediglich 40 Ein mieter gibt 640 mietkaution,

Kundenfrage

es geht um lediglich 40 €
Ein mieter gibt 640 € mietkaution, behauptet jedoch 680€ gegeben zu haben.
Es existiert eine Quittung , die jedoch der gegnerische Anwalt verschweigt .Vor Gericht
gibt der Anwalt an die Quittung nicht dabei zu haben. Der mieter behauptet jedoch die Quittung an den Anwalt weitergegeben zzu haben.
ist eine Anzeige wegen Betrug möglich ??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Vereinsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es könnte hier ein Prozessbetrug gegeben sein.

Die rechtliche Grundlage des Prozessbetrugs ist § 263 StGB i.V. mit der in § 138 ZPO verankerten Wahrheitspflicht in Zivilprozessen.
Gem. § 138 Abs. 1 ZPO ist jede Partei verpflichtet, vor Gericht Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Wenn also hier von der Gegenseite wider besseren Wissen eine falsche Behauptung augestellt wird, erfüllt dies den oben genannten Tatbestand. Der Betrug ist vollendet, wenn ein entsprechende gerichtliches Urteil ergeht. Bis dahin handelt es dich um einen Betrugsversuch, der ebenfalls strafbar ist.

Sie müssen allerdings in einem etwaigen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren nachweisen können, dass tatsächlich eine geringere Kaution bezahlt worden ist und natürlich auch im laufenden Verfahren.





Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

der Beantwortung Ihrer Frage stelle ich folgendes voran:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen in Deutschland bin ich gehalten, darauf hinzuweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nicht erlaubt ist. Sie haben die AGB des Portalbetreibers zur Kenntnis genommen, so dass ich davon ausgehe, dass Sie bereit sind, eine angemessene Vergütung für die untenstehende Beantwortung durch Akzeptieren zu bezahlen. Das vorangestellt möchte ich im weiteren darauf hinweisen, dass es im Rahmen dieses Mediums nur möglich ist, eine mehr oder weniger allgemeingehalte Antwort zu geben, da ich weder Einblick in Unterlagen, noch ein eingehendes Gespräch zur Sachverhaltsaufklärung führen kann. Die untenstehende Antwort dient daher der ersten rechtlichen Orientierung bzw. der Verschaffung eines angemessenen Überblicks über die rechtliche Situation und kann und soll keinesfalls die Einholung rechtlichen Rates vor Ort ersetzen.


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Es könnte hier ein Prozessbetrug gegeben sein.

Die rechtliche Grundlage des Prozessbetrugs ist § 263 StGB i.V. mit der in § 138 ZPO verankerten Wahrheitspflicht in Zivilprozessen.
Gem. § 138 Abs. 1 ZPO ist jede Partei verpflichtet, vor Gericht Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

Wenn also hier von der Gegenseite wider besseren Wissen eine falsche Behauptung augestellt wird, erfüllt dies den oben genannten Tatbestand. Der Betrug ist vollendet, wenn ein entsprechende gerichtliches Urteil ergeht. Bis dahin handelt es dich um einen Betrugsversuch, der ebenfalls strafbar ist.

Sie müssen allerdings in einem etwaigen Ermittlungs- bzw. Strafverfahren nachweisen können, dass tatsächlich eine geringere Kaution bezahlt worden ist und natürlich auch im laufenden Verfahren.





Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieses Mediums einen angemessenen Überblick über die rechtliche Situation verschafft zu haben.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten. Falls Sie eine Nachfrage haben stehe ich sodann gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Experte:  Ralf Wortmann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,



Es besteht die Möglichkeit, bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Strafanzeige gegen die Mieterin wegen versuchten Prozessbetrugs zu stellen. Ich würde jedoch empfehlen, zunächst zu versuchen, die Sache auf rein zivilprozessualem Weg zu lösen.



In den §§ 421, 424 und 425 ZPO sieht die Zivilprozessordnung das Recht einer Partei vor, einen Beweis dadurch anzutreten, dass die Gegenpartei eine in ihren Händen befindliche Urkunde vorlegt.



Eine solcher Antrag auf Urkundenvorlage könnte in Ihrem Fall z.B. wie folgt aussehen:



=====================================================

Zum Beweis dafür, dass die Gegenpartei nur eine Mietkaution in Höhe von 640,00 € und nicht, wie behauptet, in Höhe von 680,00 € gezahlt hat, beantrage ich gemäß §§ 421, 424, 425 ZPO,



der Gegenpartei aufzugeben, die ihr für die Zahlung der Mietkaution ausgestellte Originalquittung vorzulegen.




Vorsorglich, für den Fall, dass die Gegenpartei bestreiten sollte, dass sich die genannten Urkunde in ihrem Besitz befindet, beantrage ich,



die Gegenpartei gemäß § 426 ZPO über den Verbleib der
Urkunden zu vernehmen und ihr mit der Ladung zum Vernehmungstermin
aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunden sorgfältig zu forschen.





=====================================================



Soweit der Antrag. Falls Sie in dem Rechtsstreit anwaltlich vertreten sind, bitten Sie Ihren Anwalt, diesen Antrag zu stellen. Wenn Sie den Prozess selber führen, können Sie den Antrag auch selber stellen.



Sie müssen zudem den Grund zur Vorlage der Urkunde gem. § 424 S 1 Nr 5 ZPO glaubhaft machen, also notfalls gegenüber dem Gericht an Eides statt versichern, dass nur 640 und nicht 680 € als Kaution gezahlt wurden. Dies sollten sie jedoch nur dann tun, wenn Sie sich dessen absolut sicher sind, denn eine falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar.




Die Tatsache, dass die Mieterin behauptet, die Urkunde ihrem Anwalt gegeben zu haben, steht dem Antrag m.E. nicht entgegen, da sie dann noch immer zumindest Mitbesitz an der Urkunde hat, da die Mieterin gem. § 667 BGB gegenüber ihrem Anwalt einen Herausgabeanspruch hat. Sie können so argumentieren dass es rechtsmissbräuchlich sei, wenn die Mieterin sich darauf beriefe, der Vorlagepflicht nur deshalb nicht nachkommen zu müssen, weil sie die Quittung ihrem Anwalt ausgehändigt habe.



Theoretisch könnte der Anwalt nach §§ 428, 429 ZPO auf Vorlage der Quittung verklagt werden. Wenn es indes um nur 40,00 € geht, wäre dies wohl übertrieben. Zumeist führt so ein oben dargestellter Antrag bereits dazu, dass die Urkunde vorgelegt wird.




Übrigens: wenn Sie der Vermieter sind, liegt die Beweislast dafür, dass mehr als 640,00 € Kaution gezahlt wurden, bei der Mieterin. Wenn diese also dafür, dass 680,00 € gezahlt wurden, keine Beweise anbietet und Sie diese Mehrzahlung in einem Ihrer Schriftsätze an das Gericht oder zu Protokoll des Gerichts aktenkundig bestritten haben, wird das Gericht bei seiner Entscheidung von einer Zahlung in Höhe von nur 640,00 € ausgehen.




Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.





Mit freundlichen Grüßen




Ralf Wortmann




Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht


Erich-Weinert-Straße 42, 39104 Magdeburg


Tel.0391-5313758, Fax 0391-5313760


E-Mail: Wortmannra (ät) t-online.de, Homepage: www.Baurechtstipps.de


Verändert von Wortmann am 16.10.2010 um 16:12 Uhr EST
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, erinnere ich höflichst noch an das Akzeptieren meiner Antwort, damit die Frage geschlossen werden kann.

Vielen Dank !
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.

Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

Wenn Sie also keine weiteren Nachfragen haben, schließen Sie Ihre Frage hier durch Akzeptanz meiner Antwort. Vielen Dank!

troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Vereinsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
troesemeier und 3 weitere Experten für Vereinsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.

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