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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 23076
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin achtzig Jahre alt, aber wegen wissenschaftlicher

Beantwortete Frage:

Ich bin achtzig Jahre alt, aber wegen wissenschaftlicher Arbeitentäglich im Internet. Der Verlag für die Deutschte Wirtschaft hat mich durch einen Werbetrick - kostenlos mal probieren und nach vierzehn Tagen, eh ich mich versah - in einen wahnsinnig teuren Vertrag zur Abnahme von wenig gehaltvollen Posstwurfsenden zum OUTLOOK ONLINE VERGATTERT. Mein zweiter Fehler: ich habe dort angerufen und gebeten, das OUTLOOK zu stoppen, weil es mir nichts bringt. Die Dame meinte, ich müsse aber statt dessen etwas anderes abnehmen und ich sagte in meiner Verzweiflung zu, mir das WINDOWS 10 anzusehen. Das Schlimme ist, das ich jetzt für beide Programme zahlen soll. Am Anfang erfährt der Kunde nicht, dass er nie erfährt, wie teuer ihn ein solches Abbonnement zu stehen kommt, und es mit der ersten und offenbar einzigen Zshlung sein bewenden habe. Weit gefhlt! Wie werde ich diese Betrüger mit einem Schlage los?
Gepostet: vor 22 Tagen.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 22 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Sind Sie denn anlässlich der Registrierung/Begründung der (kostenfreien) Testphase ausdrücklich darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass nach Ablauf der 14 Tage ohne weiteres ein entgeltpflichtiger Vertrag entsteht?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 22 Tagen.

Auch ohne weitere Informationen kann ich zu Ihrer Anfrage Stellung nehmen wie folgt:

Eine vetragliche Bindung ist unter den mitgeteilten Umständen nicht zustande gekommen.

Sofern nämlich bei Ihrer Registrierung (ich verstehe Ihre Angaben so, dass Sie im Internet auf das Angebot eingegangen sind) kein ausdrücklicher Kostenhinweis erfolgte, ist auch kein Vertrag begründet worden.

Dieser Kostenhinweis ist notwendig - ein Verbraucher muss im Rahmen der Anmeldung/Registrierung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass mit der Anmeldung ein kostenpflichtiger Vertrag begründet wird - § 312 j BGB.

Da es daran fehlt - Sie sind nicht darüber informiert worden, dass nach Ablauf der 14-tägigen Testphase ein kostenpflichtiger entsteht -, ist auch kein Vertrag entstanden mit der Folge, dass Sie keine Zahlung leisten müssen.

Sofern die Kostenpflicht nur in den Vertragsbedingungen - AGB - versteckt sein sollte, würde dies ebenfalls nicht zu einem entgeltpflichtigen Vertrag führen, denn es handelt sich dann um eine überraschende Vertragsklausel im Sinne des § 305 c BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html

Eine solche überraschende Vertragsklausel ist unwirksam.

Weisen Sie daher etwaige Forderungen schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage zurück. Teilen Sie mit, dass kein nach § 312 j BGB erforderlicher Kostenhinweis erfolgt ist und dass es sich bei der Kostenklausel in den AGB (sofern dort eine solche geregelt sein sollte) um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB und damit um eine unwirkame Vertragsbedingung handelt. Bestreiten Sie daher ausdrücklich jeglichen Vertragsschluss!

Versenden Sie dieses Schreiben unbedingt als Einschreiben, um den Zugang Ihres Scheibens sicherzustellen.

Stellen Sie in diesem Schreiben überdies klar, dass auch durch das Telefonat keine vertragliche Bindung entstanden ist, denn Sie sind anlässlich dieses Telefonats arglistig darüber getäuscht worden, dass Sie angeblich verpflichtet gewesen sein sollen, etwa anderes abnehmen zu müssen, obwohl eine solche Verpflichtung tatsächlich gar nicht besteht. Fechten Sie daher Ihre am Telefon abgegebene Erklärung in Ihrem Schreiben gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung an.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 22 Tagen.
soweit ich mich erinnere, gab es einen schwammigen Hinweis darauf, aber keinesfalls eine Andeutung darauf, dass beliebig viele Rechnungen in nicht voraussehbarer Höhe folgen könnten. Nur als Beilage zu meiner jüngsten Rechnung zu OUTLOOK INSIDE beigefügt eine Kopie, deren Original ich nie bekommen hatte. Ich hatte zuvor geschrieben und versuche sie im Internet zu finden. Andreas Finette, "Kundenservice"! ließ mich jetzt in Kopie also wissen, wörtlich: "vielen dank für Ihre Nachricht. Im Moment stehe 91,77 Euro zur Zahlung offen. Sie erhalten bis zum Ende Ihre Abonnements entsprechende Quartalsrechnungen. Eine Gesamtrechnung bis Juni 2018 können wir Ihnen nicht ausstellen..." Sie sehen, dass die in einem Telefongespräch getroffene Vereinbarung, Outlook zu stornieren, keine Berücksichtigung findet. Ich hätte nie versuchen dürfen, die Sache per Telefon zu klären. Ich werde übrigens die Werbematerialien des Verlags, die kaum verändert sein dürften, im Internet überprüfen, wie weit auf den Beginn eines verbindlichen Vertrages ab 14 Tagen hingewiesen wird.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 22 Tagen.

Wenn nicht ein unmissverständlicher Kostenhinweis erfolgt ist, so ist auch kein Vertrag begründet worden (s.o.). Ein schwammiger Hinweis ist rechtlich nicht ausreichend!

Gehen Sie daher vor, wie eingangs beschrieben.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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