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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 27031
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater hatte vor 4 Jahren

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater hatte vor 4 Jahren einen Schlaganfall und hat dadurch auch einige Aufnahmedefizite. Diese können auch ärztlich bestätigt werden.
nun haben sich telefonisch so Gewinnspiele gemeldet wo man ein Abo abschließt und angeblich an verschiedenen Gewinnspielen teilnimmt. Mein Vater hat das überhaupt nicht kapiert und das anscheinend telefonisch abgeschlossen und auch seine Bankverbindung mitgeteilt. So hat er angeblich 7 verschiedene Verträge geschlossen mit jeweils ca 59 bis 79 Euro pro Monat. Die Verträge laufen zwischen 3 und 12 Monaten. Aus Scham hat mein Vater die Briefe versteckt so dass ein Widerruf zu spät ist. Die Beiträge werden bereits abgebucht obwohl kein schriftliches SEPA erteilt wurde sondern nur telefonisch die Bankverbindung. Bei einem Anbieter kamen keine AGBs und keine Widerufsbelehrung sondern nur eine Bestätigung über den Vertrag. Wenn ich es richtig verstanden habe kann dann dieser Vertrag noch widerrufen werden?
Bei den anderen, gibt es irgendeine Chance hier rauszukommen oder muss normal gekündigt werden bzw auf Kulanz gehofft werden?
mir ist selbstverständlich klar dass es sich hier um eine reine Abzocke handelt. Meinem Vater ist nicht mal klar ob er tatsächlich mit soviel verschiedenen telefoniert hat und die Daten preisgegeben hat. Im Internet hatte ich recherchiert dass hier auch oftmals die Daten samt Bankverbindung einfach weitergegeben werden. Liegt hier dann die Beweispflicht dass tatsächlich telefonisch ein Abschluss erfolgt ist bei uns? Lohnt es sich hier einen Anwalt einzuschalten? Eine Rechtsschutz Versicherung haben meine Eltern nämlich nicht.
Vielen dank
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächts sollten Sie und Ihr Vater sich an die Hausbank wenden und die Abbuchungen dieser Firmen zurückgehen lassen. Da durch Ihren Vater keine Ermächtigung vorliegt, waren diese Firmen auch nicht zur Abbuchung berechtigt.

In einem zweiten Schritt sollten Sie die Firmen anschreiben (Einwurfeinschreiben) und als erstes den Abschluss des Vertrages bestreiten. Als zweites widerrufen Sie die Verträge. Wenn Ihr Vater keine Widerrufsbelehrung erhalten hat, dann kann er auch nach Ablauf der Frist von 14 Tagen weiterhin widerrufen.

Der Widerruf hat die Folge, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam wird und keine Zahlungspflichten entstehen.

Die Beweispflicht für den Vertragsabschluss und den Erhalt der Widerrufsbelehrung liegt auf der Seite der Firmen, so dass Sie gute Chancen haben, dass Ihr Vater aus den Verträgen herauskommt.

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage habe ich noch. Bei den restlichen 6 Verträgen haben wir die widerrufsbelehrung ja erhalten nur leider nicht rechtzeitig widerrufen. Macht hier das selbe vorgehen sinn?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch da macht das Vorgehen Sinn, da ja die Gegenseite den Abschluss des Vertrages beweisen muss. Kann der Beweis nicht erbracht werden so kann auch kein Geld verlangt werden. Selbst wenn ein Vertrag wirksam zustande gekommen sein sollte, so stellt sich die Frage. Nach der Wirksamkeit des Vertrages, also ob Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (§ 138 BGB) oder ob Ihr Vater bei dem Telefonat nicht getäuscht wurde (§ 123 BGB).

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 26 Tagen.

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