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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 23099
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wann "verjährt" eine Mahnung? Wir haben vor 2 Jahren

Beantwortete Frage:

Wann "verjährt" eine Mahnung?Wir haben vor 2 Jahren (13.11.2015) Wasserfilter bestellt.
Es wurde der falsche geliefert und wir haben ihn zurück geschickt.
Der letzte Kontakt dazu war am 01.02.2016.
Ich teilte dem Händler mit, dass die Filter zurück geschickt wurden.
Seit dem habe ich nichts mehr gehört.
Nun heute, am 15.11.2017 kommt eine erneute Mahnung (4. Mahnung), welche die
Wasserfilter erneut anmahnt.Welche Vorgehensweise ist ratsam?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zwar wäre die Zahlungsforderung der Gegenseite noch nicht verjährt, denn die Forderung unterliegt der 3-jährigen Regelverjährung aus § 195 BGB, wobei der Lauf der Verjährungsfrist am Ende desjenigen Jahres einsetzt, in dem die Forderung entstanden ist (§ 199 BGB).

Ist die Forderung daher in 2015 entstanden, so begann die Verjährung am 31.12.2015 zu laufen, und sie endet am 31.12.2018.

Dennoch sind Sie nicht zur Zahlung verpflichtet, denn da Ihnen der falsche Filter zugeschickt worden ist, liegt gemäß § 434 Absatz 3 BGB:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__434.html

ein Sachmangel vor, da ein solcher auch dann gegeben ist, wenn der Verkäufer eine andere Sache liefert.

Sie haben daher einen fortbestehenden Nacherfüllungsanspruch aus § 439 BGB auf Lieferung des eigentlich bestellten Filters, und dieser Anspruch ist ebenfalls auch noch nicht verjährt!

Weisen Sie daher die Mahnung der Gegenseite unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte Rechtslage zurück, und verlangen Sie die Lieferung des vertraglich vereinbarten Filters.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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