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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 3810
Erfahrung:  Langjährige tätig im Verbraucherrecht.
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Ein Verbraucher bestellt sich Anfang 2017 ein Fzg. zum Preis

Beantwortete Frage:

Ein Verbraucher bestellt sich Anfang 2017 ein Fzg. zum Preis von 15300 € und zahlt 5000€ an.
Es wird als Lieferdatum 21.07.17 vereinbart, bis dahin muss der Kaufpreis vollständig gezahlt sein.
Das Fzg. ist schon am 9.6.17 beim Händler. Somit zahlt der Käufer am 12.6.17 erneut 2300 € bar, am 14.6.17 holt er sein Fzg. ab und bezahlt den Restbetrag mit 3000 € in bar sowie 5000 € mit EC-Karte.
Am 6.7.17 war das fzg. beim Verkäufer zum Kundendienst der bar 383,47 € bezahlt wurde und am 17.8.17 wurde ein Teil gewechselt was mit 97,82 € bar bezahlt wurde.
Im November erhält der Käufer vom Verkäufer einen Anruf in dem er den Käufer um eine Ausweiskopie zur Vervollständigung der Kundenunterlagen bittet.
Auf Rückfrage des Kunden warum sagt der Verkäufer folgendes:
"Es gab eine Verschärfung des Geldwäsche Gesetztes. Dies liegt nun ganz offiziell bei 10.000 Euro. Hier zum Beispiel zum Nachlesen: https://www.ihk-muenchen.de/Geldwaeschepraevention/ Zudem handelt es sich keinen falls um eine Einmalzahlung, leider ist es auf 5 Jahre die Betrachtungsweise."

Der Verkäufer hat kein Problem damit sich vor dem Verkäufer auszuweisen, jedoch möchte er keine Kopie seines Ausweises machen lassen.

Nun die Frage, das neue GWG trat zum 26.6.17 in Kraft, wieso sollte der Verkäufer ein Recht auf die Ausweiskopie haben wenn doch sämtliche Zahlungen vor inkrafttreten des neuen GWG zu zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie getätigt wurden? Und die Zahlungen immer unter den gesetzlichen Barzahlungsgrenzen lagen?

Ich bin sehr an einer Antwort interessiert, vielen Dank ***** ***** Grüße,
T.A.

Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ich sehe das so wie Sie. Der Verkäufer hätte Sie nicht identifizieren müssen, da das Geld vor Inkrafttreten der neuen Regelung bezahlt worden ist. Vielleicht aber wollte der Verkäufer auf der sicheren Seite sein, weil er die Kundenunterlagen erst nach Inkraftreten vervollständigt hat.

Allerdings besteht für den Verkäufer nicht die Pflicht, den Ausweis zu kopieren und er hat auch kein Recht dazu, eine solche Kopie zu fordern.

In § 11 GWG heißt es hierzu in Absatz 4 Nr. 1:

" Bei der Identifizierung hat der Verpflichtete folgende Angaben zu erheben:

1. bei einer natürlichen Person:

a) Vorname und Nachname,

b) Geburtsort,

c) Geburtsdatum,

d) Staatsangehörigkeit und

e) eine Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union besteht und die Überprüfung der Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne von § 38 des Zahlungskontengesetzes erfolgt, die postalische Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretende Person erreichbar ist; ... "

Ihre Pflicht als Käufer ergibt sich aus Absatz 6. Dort heißt es in Satz 1:

"Der Vertragspartner eines Verpflichteten hat dem Verpflichteten die Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Identifizierung erforderlich sind."

Es ist dem Verkäufer also vorgeschrieben, den Namen etc. festzustellen. Ihnen als Käufer ist aufgegeben, entsprechende Unterlagen, hier also den Personalausweis, zur Verfügung zu stellen. Die Regelung gibt aber nicht vor, dass Sie eine Ausweiskopie anfertigen lassen müssen. Für die ordnungsgemäße Identifziierung kann also ausreichen, wenn Sie den Ausweis vorlegen, sodass der Verkäufer die Personenstandsdaten nachprüfen kann.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort Herr Krüger. Können Sie mir vielleicht noch sagen wie der Verkäufer auf diese Aussage kommt: "Zudem handelt es sich keinen falls um eine Einmalzahlung, leider ist es auf 5 Jahre die Betrachtungsweise."
Und ist es tatsächlich so dass nach neuem Gesetz bei Zahlungen unter 10000 € auch die Daten festgehalten werden müssen? Ich frage nach da ich Edelmetallhändler bin und ich bis 9999 € anonym verkaufen darf!
Danke ***** ***** freundlichem Gruß,
Anton Bleiziffer
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 30 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Meiner Einschätzung nach fallen Sie als Edelmetallhändler unter § 2 Abs. 1 Nr. 16 GWG (Güterhändler). Sie sind damit Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes und müssen daher bei Barzahlungen über 10 000 Euro (§ 4 Abs. 4 GWG) die allgemeinen Sorgfaltspflichten beachten, wie z.B. die Identifizierung des Kunden (§ 10 GWG).

Was der Authändler mit "Zudem handelt es sich keinen falls um eine Einmalzahlung, leider ist es auf 5 Jahre die Betrachtungsweise." kann ich leider nicht abschließend sagen. Er spielt vermutlich darauf an, dass er die Summe Ihrer Zahlung berücksichtigen muss, sodass die 10.000 EUR-Grenze überschritten wird, obwohl Sie den Kaufpreis in mehreren unterhalb der Grenze liegenden Beträgen bezahlt haben.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 28 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

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Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Danke für IhreNachricht.
Sie schreiben: "Er spielt vermutlich darauf an, dass er die Summe Ihrer Zahlung berücksichtigen muss, sodass die 10.000 EUR-Grenze überschritten wird, obwohl Sie den Kaufpreis in mehreren unterhalb der Grenze liegenden Beträgen bezahlt haben." Können Sie mir sagen welche § §, Gesetze oder was genau ihn dazu verpflichtet dies fuer einen zeitraum von 5 jahren festzuhalten?
MfG Bleiziffer
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 26 Tagen.

Danke für Ihre positive Bewertung.

Es gibt Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Barzahlungen ab 10.000 EUR in § 8 GwG. Dort heißt es in Absatz 4 Satz 1:

Die Aufzeichnungen und sonstige Belege nach den Absätzen 1 bis 3 sind fünf Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten.