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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Es geht um Mieterhöhung. Mein Vermieter hat die Miete um

Kundenfrage

es geht um Mieterhöhung.
Mein Vermieter hat die Miete um 8,89% für Wettbergen erhöht.
Letzte Erhöhung war Jan. 2014 um 12,5%.
Mieter seit 01.07.2004 € 400,00 (Neubau Erst-Mieter)
z. Zt. € 450,00
ab 01.01.2018 € 490,00 Kaltmiete.´bei ca. 55 qm lt. Mietvertrag (nie kontrolliert)
Erhöhung gesamt entspricht 22,5 %
Begründung: Preise im Immobiliensektor deutlich angestiegen in den letzten Jahre,
Steigerung im Verwaltungssektor, Instandhaltungsrücklagen, HW-Rechnungen Stundenlöhne (dies entspricht nicht ganz der Nebenkostenabrechnung)
Das er 9,5 Jahre nicht die Miete erhöht hat, könnte für diese Wohnung o. w.
10,00 €/qm verlangen, nach Erhöhung 8,91 €/qm.

Meine Frage: Ist dies zulässig bei den lapidaren Angaben,
entspricht die Erhöhung der Rechtsprechung,

Hinzu kommt, dass ich die Nebenkosten für den Garageneinstellplatz seit ca. 1/2 Jahr zahlen muss.

Ich hoffe, dass Sie mit diesen Angaben etwas erarbeiten können.
Ich danke ***** ***** erwarte Ihre Stellungnahme.

Mit besten Grüßen

Gepostet: vor 14 Tagen.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 14 Tagen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit keine besondere Regelung vereinbart ist wie z.B. eine Staffelmiete oder eine Modernisierung ansteht, gelten für die Mieterhöhung die §§ 558 ff. BGB.

Insbesondere ist das Mieterhöhungsverlangen zu begründen. Die Formalien finden Sie in § 558 a BGB.

Nach Ihren Schilderungen sieht es nicht danach aus, das ordnungsgemäß begründet wurde.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG023002377

Wurde dies nicht gemacht, sollten Sie der Erhöhung nicht zustimmen Ob Sie den Vermieter auf seine Fehler hinweisen oder es auf eine Klage ankommen lassen, ist Geschmackssache.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ich kann z. Zt. nicht bewerten. Meine Fragen sind noch nicht beantwortet. Wenn ich bei meinem Text nicht zu Ende bringen
kann hilft mir es nicht.
Bitte um Geduld.
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 14 Tagen.

Tut mir leid, ich kann Ihnen nicht folgen.

Was kann ich noch für Sie tun?

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Welche Schilderung meinen Sie z. B., die nicht ordnungsgemäß ist?
Ich werde mit nun den Gesetzestext genauer ansehen, der mir allerdings schon bekannt ist.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Unterlagen sind beigefügt z. B. Excel Tabelle über Inflation 1.-30. Jahr,
Tariferhöhung IG Metall und Rentenanpassung alles seit 2000 bis 2020.
Mietspiegel LH Hannover 2017 differenziert zwischen normaler und guter Wohnlage, dieser allerdings dann bis 02/2016.
Wettbergen ist hier allerdings zur normalen Wohnlage eingestuft, dann wäre der qm-Preis zu hoch.
Ein Teil der mit mitgelieferten Unterlagen müsste aus GEWOS 2016 sein.Vielleicht ist diese Information schon mal hilfreich.Danke
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 14 Tagen.

Sie hatten nicht angegeben, dass ein Mietspiegel beigefügt ist.

Wenn ja, rate ich, dass Sie z.B. beim örtlichen Mieterverein oder einem Kollegen vor Ort Informationen zur Anwendbarkeit des örtlichen Mietenspiegel einholen.

Klären Sie, ob es sich um einen einfachen Mietenspiegel (vgl. § 558 c) oder einen qualifizierten (§ 558 d BGB) handelt, bei dem auch die Einzelwohnung aufgeführt ist.

Ich kann das nicht leisten, da mir die lokale Kenntnis fehlt.

Die Begründung der Mieterhöhung muss schon konkret auf die in Betracht kommenden Vergleichsmieten Bezug nehmen. Wenn schon die Einordnung der Wohnlage nicht passt, sollten Sie die Erhöhung auch mit dem Argument ablehnen.

Irgendwelche Ausführungen zu Rentenanpassungen oder Inflation sind aus meiner Sicht nicht geeignet, um eine Mieterhöhung nach § 558 zu begründen. Das ergäbe nur Sinn, wenn eine Indexmiete oder ähnliches vereinbart ist.

Bzgl. der Betriebskosten der Garage ist eine Veränderung der Vorauszahlungen nur möglich, wenn dies vorher in Textform angekündigt wird, vgl. § 560 BGB. Natürlich können Betriebskosten auch nur verlangt werden, wenn das im Mietvertrag vereinbart wurde.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tagen.
Guten Tag,
meinem Konto wurde bereits mit € 46,00 belastet.
Ich muss leider mitteilen, dass ich mit dem Resultat nicht zufrieden bin
und folge dessen auch keine Bewertung abgeben werde.
Somit bitte ich um Rücküberweisung von € 26,00.Mit freundlichen Grüßen
Barbara Brunotte
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Tagen.

Was kann ich noch für Sie tun?

Für Rückerstattungen wenden Sie sich bitte an den Support von JA. Gerne würde ich allerdings Sie zufriedenstellen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Tag.
Ein zufriedenes Ergebnis mitteilen, mit dem ich arbeiten kann--
Ich habe Ihnen das wichtigste aus dem Schriftverkehr per Anhang beigefügt-
Evtl. ist die Angelegenheit dann schlüssiger-Bitte teilen Sie mir auch gleich die Kontaktdaten von JA mit.
Vielen Dank
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Tag.

Aus dem Schreiben und den Anlagen lässt sich nicht erkennen, wie der Vermieter auf die 8,91 oder sogar 10 € pro qm kommt.

Nach der Anlage scheint die Spanne bei 6,12-10 Euro (G2). Der konkrete Bereich ist anhand der Austattungsmerkmale einzugrenzen, die aber nicht weiter erläutert sind.

Insofern halte ich die Ausführungen des Vermieters für nicht ausreichend.

Bitte wenden Sie sich an einen örtlichen Mieterverein oder Kollegen.

Bzgl. der Garage muss ein Abrechnen der Betriebskosten zuvor schriftlich angekündigt werden. Der Mietvertrag ermöglicht die Abrechnung grundsätzlich.

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Tag.

Der Vermieter benennt nicht einmal das konkret gewählte Feld des Mietspiegels (wohl G2 ist gemeint). Schon deswegen halte ich die Begründung für nicht ausreichend. Dazu wird über den Mittelwert von 7,70 € hinausgegangen, was extra zu begründen wäre anhand der Merkmale der Wohnung und nicht anhand irgendwelcher Kostensteigerungen.

Gruß