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Bernhard Schulte
Bernhard Schulte,
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 453
Erfahrung:  Rechtsanwalt at Rechtsanwalt Bernhard Schulte
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Bernhard Schulte ist jetzt online.

Guten Tag, Ich habe am 21.07. bei einer Telefonsex-hotline

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
Ich habe am 21.07. bei einer Telefonsex-hotline angerufen. Die Nummer habe ich in einer Anzeige im Internet gefunden, in der angegeben war, dass der Kontakt kostenlos sei.
Das Telefonat hat exakt 72 Sekunden gedauert, in denen ich lediglich Bandansagen gehört habe, in der ebenfalls keine Kosten genannt wurden. Nach 72 Sekunden habe ich aufgelegt, ohne tatsächlich eine Leistung in Anspruch genommen zu haben.
Am 11.09. habe ich eine Rechnung im Briefkasten gehabt, in der mir 89,60€ für "besondere sexuelle Ansprüche" in Rechnung gestellt werden.
Die Rechnung war auf den 28.08. datiert und mit einer Zahlungsfrist von 8 Tagen nach Erhalt des Zahlungsbescheides versehen. Ich war bis zum 09.09. im Urlaub, weshalb ich die Rechnung nicht früher erhalten habe.
AM 11.09. habe ich direkt schriftlich Einspruch gegen die Rechnung eingelegt. Darin habe ich argumentiert, dass mir
1. keine Kosten für das Telefonat genannt wurden
2. keine Leistung erbracht wurde
Ich habe angeboten 1,99€ pro Minute (ein üblicher Preis für Telefonsex-hotlines) zu zahlen. Den Betrag von 89,60€ für ein 72 Sekunden dauerndes Telefonat, in em keine Leistung erbracht wurde halte ich hingegen für übertrieben.
Ich habe die Firma ViON, von der die Rechnung kam, in meinem Einspruch ebenfalls darauf hingewiesen, dass ich die Zahlungsfrist der Rechnung als ausgesetzt betrachte, bis ich eine Rückmeldung erhalten habe.
Gestern, am 20.09. habe ich eine Email erhalten, in der mir mitgeteilt wurde, dass eine erbrachte Leistung nicht geltend gemacht werden kann (gemäß §312g Abs 2, Telekommunikationsgesetz).
Ebenfalls gestern hatte ich eine zweite Rechnung im Briefkasten, in der mir neben den 89,60€ für besondere sexuelle Ansprüche auch Verzugskosten in Höhe von 48€ in Rechnung gestellt werden.
Meine Frage ist ob beide Rechnungen legitim sind und wie ich mich weiter verhalten soll.
Ich halte die Kosten für absolut übertrieben und sehe hier organisierte Kriminalität am Werk, weil mir zu keinem Zeitpunkt die Kosten für eine Leistung genannt, jedoch extrem hohe Kosten in Rechnung gestellt wurden.
Mit freundlichen Grüßen
L.S.
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Bitte geben Sie mir einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Angelegenheit zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

An einem wirksamen Vertragsschluss zu einer kostenpflichtigen "Dienstleistung" in der genannten Höhe bestehen hier Zweifel. Daneben ist auch der Hinweis auf den § 312g Abs. 2 TKG äußerst zweifelhaft. Gemeint könnte hier allenfalls anstatt des TKG das BGB sein. Das würde einigermaßen passen.

Dennoch sollten Sie die Forderungen schriftlich und nachweisbar (z.B. Einschreiben) zurück weisen. Gleichzeitig sollten Sie darin einen wirksamen Vertragschluss bestreiten und entsprechende Nachweise zum Vertragsschluss und der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung anfordern. Daneben sollten Sie vorsorglich den vermeintlichen Vertrag widerrufen, wegen Irrtum und arglistiger Täuschung anfechten sowie außerordentlich mit sofortiger Wirkung als auch hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Eventuell macht hier auch eine Strafanzeige bei der nächsten Polizeidienststelle Sinn.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Gerne eine kurze konkrete Rückfrage. Wenn Sie eine weitergehende Beratung wünschen, kann ich Ihnen gerne ein Angebot zu einem Premium Service (z.B. Telefonat etc.) anbieten. Geben Sie mir einfach kurz hierzu Bescheid. Ansonsten würde ich mich über eine Bewertung von 3-5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für die Rückmeldung,
In der Antwort, die ich von ViON auf meinen Widerspruch erhalten habe, wurde mir zum Widerrufsrecht folgendes mitgeteilt:
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
7. zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt.Ich denke damit wurde mir die Widerrufsbelehrung bereits mitgeteilt und ein Widerruf ist in diesem Fall ausgeschlossen.
(Die mir zugestellte Widerrufsbelehrung, sowie eine Stellungnahme zu meinem Einspruch füge ich dieser Nachricht zu)
Ich argumentiere aber, dass
1. keine Kosten vereinbart wurden und
2. keine Leistung erbracht wurde
3. dennoch vollkommen überzogene Kosten in Rechnung gestellt wurden.
Würde mich ein Anfechten des Vertrages wegen Irrtum und arglistiger Täuschung von der Zahlungspflicht befreien?
Wie verhält es sich mit der Rechtmäßigkeit der in Rechnung gestellten Verzugskosten? Ich habe sofort nach Erhalt der Rechnung Widerspruch eingelegt und dennoch eine zweite Rechnung plus Verzugskosten erhalten.
Kann ich weitere Rechnungen und Verzugskosten als gegenstandslos betrachten, solange die Sache nicht geklärt ist?Mit freundlichen Grüßen,
L.S.
Experte:  hat geantwortet vor 2 Monaten.

1.

Selbst wenn Ihnen hier im Ergebnis kein Widerrufsrecht zustehen sollte, muss die Gegenseite Ihnen jedoch den wirksamen Vertragsschluss inklusive Konditionen (Kosten und Kostenhöhe) in einem Prozess nachweisen. Wenn Sie hier tatsächlich nicht über die Kosten belehrt wurden, ist auch kein Vertrag abgeschlossen worden, der Sie zu Zahlung beliebiger Kosten verpflichtet.

2.

Darüber hinaus können Sie, wie auch schon geschehen, den Einwand des nicht erfüllten Vertrages erheben (§ 320 BGB), da keine Gegenleistung erbracht wurde.

3.

Ein Betrag von knapp 90 EUR ist daneben für ein Telefonat auch für Sexhotlines unüblich und aus meiner Sicht nach § 138 sittenwidrig und damit nichtig. Nichtig bedeutet, dass der Vertrag von Anfang an als nicht geschlossen gilt, also auch keine Zahlungspflicht auslöst. Üblich wäre, und da stimme ich Ihnen zu, evtl. ein Betrag von brutto 1,99 EUR die Minute. Das ist auch pro Minute die gesetzliche Höchstgrenze.

4.

Die wirksame Anfechtung führt dazu, dass der zunächst abgeschlossen Vertrag, rückwirkend vernichtet wird, also nichtig ist. Gerade bei einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (Betrug) ist damit eine Zahlungsverpflichtung ausgeschlossen.

5.

Ein Verzugsschaden ist nur dann erstattungsfähig, wenn dieser tatsächlich entstanden ist, Sie sich tatsächlich im Verzug befanden haben und dieser für den Schaden kausal ist. Sofern die Hauptforderung allerdings schon nicht besteht, entfallen mangels Verzugslage im Hinblick auf die nicht bestehende Hauptforderung auch sämtliche behaupteten Verzugsansprüche.

Über eine Bewertung von 3-5 Sternen würde ich mich nun zum Abschluss freuen. Falls noch weitergehende Fragen bestehen, können wir auch gerne im Rahmen des Premium Service gegen einen kleinen Aufpreis auch mal kurz in der Sache telefonieren.

MfG

Schulte

Rechtsanwalt

Bernhard Schulte und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Vielen Dank für die Auskunft.
Experte:  Bernhard Schulte hat geantwortet vor 2 Monaten.

Gern geschehen und danke für die Bewertung. Bitte jetzt nicht mehr antworten, damit der Post geschlossen werden kann.

MfG

Schulte

Rechtsanwalt