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ra-schulte, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
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Guten Abend, O2 kann mir in einem Neubaugebiet in Regensburg

Beantwortete Frage:

Guten Abend,
O2 kann mir in einem Neubaugebiet in Regensburg kein DSL (mangels Leitung) mehr liefern. Nun möchte ich meine bisherige Festnetznummer von sipgate portieren lassen. Nach meiner außerordentlichen Kündigung und unendlichen nachmittagsfüllenden Telefonaten mit O2 bekam ich heute die Nachricht von sipgate: Portierung erfolgreich, Freigabe am 22.5.2018!
Darf das sein das ich, ohne eine Leistung zu bekommen erst in 8 Monaten aus dem Vertrag komme und außerdem noch voll bezahlen muss?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-schulte hat geantwortet vor 1 Monat.

Einen schönen guten Tag,

mein Name ist Rechtsanwalt Schulte. Geben Sie mir bitte einen Moment, damit ich Ihre Frage beantworten kann. Ich komme gleich auf die Sache zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

Experte:  hat geantwortet vor 1 Monat.

Zumindest nach § 46 Abs. 8 S. 3 TKG (Telekommunikationsgesetz) steht Ihnen bei Umzug ein Sonderkündigungsrecht gegenüber Ihrem bisherigen Provider zu, wenn dieser seine Leistung (den Anschluss) am neuen Wohnort nicht anbieten kann. Allerdings gilt hier eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Nach § 46 Abs. 3 TKG muss Ihr bisheriger Provider Ihnen auch die entsprechende Portierung der Nummer ermöglichen. Nach Ihren Schilderungen liegen die Voraussetzungen hierfür insgesamt vor, so dass O2 Sie erstens früher (nämlich spätestens 3 Monate nach Zugang der Kündigung) aus dem Vertrag entlassen muss und Ihnen gleichzeitig die bisherige Nummer zur Portierung zum neuen Provider freigeben muss. Eine Freigabe erst zum 22.05.2018 erscheint meiner Ansicht nach als unzulässig.

Daher sollten Sie Ihren Provider erneut schriftlich und nachweisbar (z.B. Einwurfeinschreiben) zur Beendigung des Vertrages und der Freigabe der Nummer unter Beachtung der 3-monatigen Kündigungsfrist auffordern. Ein Hinweis auf den § 46 TKG schadet hier nicht. Gleichzeitig könnten Sie auch mit einer Beschwerde bei der Bundesnetzagentur "drohen".

Lehnt O2 ab oder verstreicht die Frist ergebnislos, sollten Sie einen Anwalt bei sich vor Ort mit der weiteren Durchsetzung Ihrer Rechte beauftragen. In diesem Falle sind die Anwaltskosten als Verzugsschaden von O2 Ihnen zu erstatten. Hilft auch das nicht, bleibt Ihnen letztendlich nur, Klage gegen O2 einzureichen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Gerne eine kurze konkrete Rückfrage. Wenn Sie weitergehende Fragen haben, kann ich Ihnen gerne ein Angebot zu einem Premium Service (z.B. Telefonat etc.) anbieten. So können Rück- und Verständnisfragen einfacher und schneller geklärt werden. Geben Sie mir einfach kurz hierzu Bescheid. Ansonsten würde ich mich über eine Bewertung von 3-5 Sternen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte

Rechtsanwalt

ra-schulte und 2 weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.