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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22870
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe bei der Fa.

Beantwortete Frage:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe bei der Fa. Segmüller / Möbelhaus bei München, einen Wohnzimmertisch aus
dem Standartprogramm erworben.
Wie sich nach ca. 2 - 3 Wochen herausstellte, ist dieser im Verhältnis zum Sofa zu klein
gewählt worden.
Ich habe ihn deshalb völlig ohne jegliche Beschädigung zurückgebracht.
Die Fa. Segmüller verlangt nun von mir, dass ich 25% Stornogebühr zahle - wozu ich be -
reit bin, aber noch zusätzlich einen Neuauftrag in Höhe von € 1.215.- bis zum 28.08.17
abschließe. Der Tisch kostete ca. 1.250.- €.
Ist die Fa. Segmüller zu diesen Forderungen berechtigt ????
Gepostet: vor 3 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind nicht zum Abschluss des Neuauftrages verpflichtet, wenn Sie die Stornogebühr zahlen!

Zwar steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu, denn ein allgemeines Reue- oder Rücktrittsrecht existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht. Es gilt daher der Grundsatz, dass einmal geschlossene Verträge auch einzuhalten sind (pacta sunt servanda).

Allerdings besteht bei nahezu sämtlichen Anbietern dieser Branche die Möglichkeit, gegen Zahlung eines finanziellen Abstands den Vertrag zu stornieren - wie auch in Ihrem Fall. In der Regel beträgt in der Möbelbranche die Stornopauschale zwischen 20-30% der Vertragssumme.

Erfolgt nun auf der Grundlage der eigenen Vertragsbedingungen - AGB - eines solchen Anbieters eine Stornierung, und zahlt der Kunde den vorgesehenen Stornobetrag, so sind damit auch sämtliche Ansprüche und Forderungen des Anbieters abgegolten.

Weitere und darüber hinausgehende Forderungen - wie hier die Verpflichtung zu einem neuen Vertragsschluss - können nicht zu Lasten des Kunden begründet werden. Eine Vertragsklausel, die dieses regeln würde, wäre wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus § 307 BGB unwirksam!

Weisen Sie daher die Forderung des Anbieters unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück.

Geben Sie abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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