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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22364
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, folgende Ausgangssituation. Meine Mutti ist am

Beantwortete Frage:

Guten Tag,
folgende Ausgangssituation. Meine Mutti ist am 03.07.2017 verstorbenen. Gewohnt hat sie in einem Zimmer mit eigenem Bad, mit regulärem Wohnungsmietvertrag. Versorgt wurde sie durch einen ambulanten Pflegedienst, dem diese Wohnung (insgesamt 5 Wohnungen mit gemeinsamer Küche, aber keine anerkannte Senioren WG)gehört. Über einen Wahlleistungsvertrag wurde die Essenversorgung, Reinigung der Wohnung und die Wäsche gereinigt
Im vergangenen Jahr bot der Pflegedienst den Einsatz einer ständigen Schwester (Hilfskraft) in der Nacht vor Ort an. Dabei wären Kosten von monatlich 600 € entstanden und eine Kopplung an den Mietvertrag. Könnte meine Mutti die 600 € nicht zahlen, wäre das Zimmer gekündigt worden.Diesen Vertrag haben wir abgelehnt und nicht unterschrieben. Mit der PdL habe ich, allerdings nur mündlich abgesprochen, sollte meine Mutti Hilfe in der Nacht in Anspruch nehmen (Pflegestufe 3, jetzt 5), dann soll uns das in Rechnung gestellt werden. Hilfe beim Toilettengang benötigte sie ohnehin. Da auch die Nacht als ambulanter Dienst galt, erschien mir das als der beste Weg. Die anderen 4 Parteien sollen angeblich den Vertrag unterschrieben haben.
Nun mahnt der Pflegedienst 15 Monate Nachzahlung der 600 € an.
Meine Frage: kann der Pflegedienst diese Kosten einfordern, auch ohne Vertrag?
Ich habe mit der Schwester gesprochen, meine Mutti soll sich nachts manchmal einen Tee haben kochen lassen, oder ein Nachthemd wurde gewechselt. Beim Durchsehen der Rechnungen habe ich nur die Toilettengänge als abgerechnet gefunden. Kann das alles als stillschweigende Einwilligung zum Vertrag gelten?
Gespräche will das Unternehmen mit mir nicht führen, sie beharren auf dieser Forderung.
Für eine Auskunft über die Rechtslage würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Sie geben an, dass lediglich die Toilettengänge abgerechnet sind - werden denn allein hierfür die 600 Euro geltend gemacht, oder werden auch Kosten geltend gemacht, die sich nicht in der Abrechnung finden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die Toilettengänge sind unter anderem in der Abrechnung genüber der AOK geltend gemacht und wurden über das Pflegegeld beglichen.
Die 600 € pro Monat sollen entrichtet werden für das Vorhandensein einer Nachtschwester. Diesen Vertrag habe ich jedoch nicht unterschrieben.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter diesen Umständen werden die die Kosten für die Nachtschwester auch nicht zu zahlen haben, denn es mangelt bereits an einem Sie zur Zahlung verpflichtenden Vertragsschluss!

Für das Bestehen eines solchen Vertrags ist aber die Gegenseite in der vollen Darlegungslast und Beweispflicht.

Da Sie den in Rede stehenden Vertrag aber zu keinem Zeitpunkt unterzeichnet haben, wird die Gegenseite diesen ihr obliegenden Nachweis nach nicht führen können.

Weisen Sie daher die Forderung unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück!

Geben Sie abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Die gesamte Körperpflege wurde durch den ambulanten Dienst über die Krankenkasse und das Pflegegeld abgerechnet. Das Vorhandensein einer Nachtschwester sollte durch meine Mutti privat bezahlt werden. Wird diese tätig, entstehen weitere Kosten.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Unter diesen Umständen werden die die Kosten für die Nachtschwester auch nicht zu zahlen haben, denn es mangelt bereits an einem Sie zur Zahlung verpflichtenden Vertragsschluss!

Für das Bestehen eines solchen Vertrags ist aber die Gegenseite in der vollen Darlegungslast und Beweispflicht.

Da Sie den in Rede stehenden Vertrag aber zu keinem Zeitpunkt unterzeichnet haben, wird die Gegenseite diesen ihr obliegenden Nachweis nach nicht führen können.

Weisen Sie daher die Forderung unter ausdrücklicher Berufung auf die hier dargestellte und klare Rechtslage zurück!

Geben Sie abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Muss trotzdem noch mal nachfragen. Da meine Mutti aber nach Aussage der Schwester, doch über diese in Rechnung gestellten Toilettengänge hinaus, manchmal Leistungen in Anspruch genommen hat ( ohne, dass diese berechnet wurden), kann das auch als Anerkenntnis des Vertrages gelten?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Monat.

Gern!

Nein, denn rechtlich maßgeblich ist allein, ob Sie den Vertrag unterschrieben haben oder nicht. Sofern Ihre Mutter ihr angebotene Leistungen in Anspruch genommen hat, kommt dies keinem rechtlichen Anerkenntnis gleich!

Geben Sie dann bitte abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber Justanswer meine Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.