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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22327
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wie kann ich unerwünschte E-Mail und Postbriefe,

Kundenfrage

Wie kann ich unerwünschte E-Mail und Postbriefe, Zeitschriften u.Ä., die mir (meistens Werbung) einfach in den Briefkasten gesteckt werden, verhindern?
Kann ich verlangen, dass der Sender Informationen über mich löscht?
Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ihnen steht gegen die zustellenden Betriebe ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB analog zu, denn der unerwünschte Einwurf von Werbesendungen in den Briefkasten stellt eine Eigentumsbeeinträchtigung dar, die der Berechtigte nicht dulden muss.

Die unerlaubte Zusendung von E-Mails stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß § 823 BGB dar, die ebenfalls rechtlich abwehrfähig ist.

Zudem haben Sie einen - rechtlich ebenfalls durchsetzbaren - Anspruch auf Löschung sämtlicher persönlicher Daten.

Fordern Sie die Absender/Betriebe daher nun schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) auf, den künftigen Einwurf/die künftige Zusendung von Werbematerial zu unterassen.

Kündigen Sie in dem Schreiben zugleich an, dass Sie widrigenfalls Ihren Anspruch auf Unterlassung auf dem Rechtsweg durchsetzen werden und die Betriebe gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen werden.

Würden die Rechteverletzer Ihrer schriftliche Unterlassungsaufforderung zuwider handeln, so könnten Sie sodann eine einstweilige Verfügung gegen die Rechteverletzer erwirken.

Diese einstweilige Verfügung würde es den Rechteverletzern gerichtlich aufgeben, unter Androhung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Haft - die weitere Zustellung von Werbung zu unterlassen.

Die Kosten für die einstweilige Verfügung würden den Rechteverletzern zur Last fallen.

Haben Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten"), geben Sie bitte abschließend Ihre Bewertung für die erbrachte anwaltliche Beratung ab, indem Sie rechts oben auf die Sterne (=3-5 Sterne) klicken, denn nur dann bezahlt der Portalbetreiber Justanswer den Experten.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

Teilen Sie mir mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ich habe meine Arbeitszeit aufgewendet, um Ihnen behilflich zu sein, und Ihre Anfrage ist in aller Ausführlichkeit beantwortet worden.

Geben Sie daher bitte nunmehr Ihre positive Bewertung für die in Anspruch genommene anwaltliche Dienstleistung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne).

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Monaten.

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Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt