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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 4853
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Bei uns wurde in der 36. Kalenderwoche 2013 einer

Kundenfrage

bei uns wurde in der 36. Kalenderwoche 2013 im Zuge einer Straßensanierung der Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage ein Neuanschluss vorgenommen.
Ursprünglich haben wir mit Kosten gerechnet, da aber keine Rechnung kam, gingen wir davon aus, dass dies kostenlos sei, denn wir hatten ja bereits einmal Anschlusskosten bezahlt.
Jetzt haben wir am 28.06.2017 eine Rechnung in Höhe von 1620,72 € erhalten.
Ist dies gerechtfertigt, bzw. verjährt?
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Der in Deutschland vorherrschende Anschluss- und Benutzungszwang ggü. den Kommunen umfasst auch die Notwendigkeit der Erneuerung eines bestehenden Anschlusses.

Die Städte und Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass vom Wasser- und Abwassersystem kein Schaden für den jeweiligen Eigentümer ausgeht und hat hierdurch auch die entsprechenden Erneuerung vorzunehmen. Die Kosten können auf die Anlieger und Eigentümer umgelegt werden. Rechtsgrundlage ist regelmäßig die jeweilige Gemeindesatzung.

Auch ist davon auszugehen, dass der Anspruch noch nicht verjährt ist.

Die Kommunalabgabengesetz verweisen bezüglich Festsetzung und Verjährung von Beiträgen auf die Abgabenordnung.
Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 170 AO "mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist [...]."
"Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist." (§ 161 Abs. 1 S. 1 AO)
Die Festsetzungsfrist nach der AO beträgt vier Jahre (§ 169 AO).

Eine Verjährung würde daher in Ihrem Falle Ende 2017 eintreten. Da die Kosten jedoch nunmehr per Bescheid festgesetzt wurden. liegt ein rechtskräftiger Titel vor, der quasi fast "verjährungsfest" ist.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Experte:  Dr. Holger Traub hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen, zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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