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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22348
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe bei der Fa. Verlag für die Deutsche Wirtschaft am

Kundenfrage

Ich habe bei der Fa. Verlag für die Deutsche Wirtschaft am 17. Mai 2016 zwei Angebote für Windows 7 bestellt. Sie kosteten jeweils 24€und 26€. Mehr wollte ich nicht. Anschließend erhielt ich weitere Schriften für Windows 7. Sie kosteten ca. 24€, 29€, 79€ und diese Woche wieder 79€. Nach dem Erhalt der von mir gewünschten Angebote habe ich, obwohl ich nie einen Ver- trag abgeschlossen habe, die Information: "Ihr Vertrag läuft ein Jahr lang". Daraufhinhin habe ich den Vertrag mit sofortiger Wirkung gekündigt. Da ich nach meiner Krebsoperation in der Reha war konnte ich leider nicht früher kündigen. Ein guter Bekannter, ehemals Vizepräsident am OLG Koblenz (Herr Hölzer) riet mir zur Anzeige bei der Polizei.

Gepostet: vor 12 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 12 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind unter den mitgeteilten Umständen zu keinen Zahlungen verpflichtet, denn ein rechtswirksamer Vertrag ist überhaupt nicht begründet worden!

Im Einzelnen:

Durch die Übersendung gar nicht bestellter Ware - hier der Schriften - kommt kein Vertrag zustande. Sie sind daher auch aus diesem Grunde nicht zur Bezahlung der geltend gemachten Forderung verpflichtet, da Sie überhaupt keine Bestellung aufgegeben haben.

Nach § 241 a BGB kommt nämlich durch die Zusendung unbestellter Ware kein Vertrag zustande, der eine Forderung begründen könnte:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241a.html

Weisen Sie daher nun schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) jegliche Zahlungsforderung zurück, und berufen Sie sich dabei ausdrücklich auf die vorstehend erläuterte und klare Rechtslage!

Stellen Sie in Ihrem Schreiben abschließend in Aussicht, dass Sie sich für den Fall weiterer unrechtmäßiger Zahlungsaufforderungen die Erstattung einer Strafanzeige wegen versuchten Betruges gemäß §§ 263, 22 StGB ausdrücklich vorbehalten.

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 12 Monaten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 12 Monaten.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt