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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22856
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe eine Einbauküche bei Multi-Möbel gekauft und einbauen

Kundenfrage

Habe eine Einbauküche bei Multi-Möbel gekauft und einbauen lassen.
Habe ich ein Recht auf eine Rechnung, in welcher die einzelnen Rechnungspositionen bepreist sind, oder muss nur der Gesamtpreis ausgewiesen werden.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie haben gegenüber der Firma einen vertraglichen Anspruch auf ordnungsgemäße Stellung einer entsprechenden Abrechnung - diesen Anspruch können Sie erforderlichenfalls auch auf dem Rechtsweg - also gerichtlich - durchsetzen und erzwingen.

Die Rechnung hat die in § 14 Absatz 4 UStG genannten Pflichtangaben zu enthalten:

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__14.html

Hierzu zählt gemäß insbesondere die konkrete Aufschlüsselung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung - § 14 Absatz 4 Nr. 5 UStG. Sie können daher verlangen, dass die Ihnen zu stelende Rechnung die einzelnen Rechnungspositionen konkret ausweist!

Ein Verstoß gegen die Pflicht zu ordnungsgemäßer Rechnungsausstellung kann im Übrigen mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden, § 26 a UStG:

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__26a.html

Verlangen Sie daher erneut schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) und unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage die unverzügliche Ausstellung einer ordnungsgemäßen und den gesetzlichen Vorgaben gerecht werdenenden Rechnung. Kündigen Sie der Firma an, dass Sie andernfalls eine Anzeige wegen der hier vorliegenden Ordnungswidrigkeit bei dem FA erstatten werden und parallel hierzu Ihren Anspruch auf Rechnungsstellung gerichtlich einklagen werden. Weisen Sie die Firma darauf hin, dass sämtliche hiermit verbundenen Kosten der Firma zur Last fallen werden!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Hüttemann,

da ich Steuerberaterin bin, kenne ich die Vorschrift des UStG, leider m.E. hier nicht zielführend, da die Rechnung sehr wohl Menge und Art der einzelnen Küchenbestandteile ausweist, jedoch nicht die Einzelpreise (dies ist gem. UStG auch nicht gefordert) - mich interessiert in erster Linie der Preis der Einbaugeräte und die Handwerkerleistung wegen § 35a EStG.

Die Handwerker wollen in einer Stunde die Rechnung bezahlt haben, habe ich wenigstens das Recht, einen Teilbetrag einzubehalten, bis die Rechnungsfrage geklärt ist, obwohl einwandfrei geliefert bzw. geleistet wurde ?

Übrigens hatte mir der Verkäufer bei Vertragsabschluss mündlich eine detaillierte Preisaufschlüsselung zugesagt.

Vielen Dank für schnelle Hilfe

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ihren Vertragspartner trifft die Rechenschaftspflicht aus § 259 BGB auf Stellung einer Rechnung, die auch die Einzelpreise konkret ausweist.

Nach der Rechtsprechung haben Sie einen Anspruch auf Erteilung einer solchen Rechnung (BGH-Urteil vom 26. Juni 2014, VII ZR 247/13). Dies folgt als Nebenpflicht aus dem geschlossenen Kaufvertrag. Hierauf können Sie sich auch gegenüber dem Vertragspartner ausdrücklich berufen und eine entsprechende Rechnung einfordern!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Mir wird angezeigt, dass Sie seit langer Zeit online sind - haben Sie denn noch Nachfragen, die ich vielleicht nicht erhalten habe? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Geben Sie bitte andernfalls eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihr Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt