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Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 29
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Ich melde mich bei Ihnen, weil mein Stiefvater, 85 Jahre

Kundenfrage

ich melde mich bei Ihnen, weil mein Stiefvater, 85 Jahre alt, ein Schreiben von " Waldorf.Frommer Rechtsanwälte" erhalten hat, mit der Aufforderung bis 21.07., die mitgeschickte Unterlassungserklärung unterschrieben einzuschicken und bis 31.07., einen Betrag in Höhe von 915 € zu überweisen.

Der Betrag setzt sich aus einem Schadenersatz von 700 € und einem Aufwendungsersatz von 215 € zusammen.

Er soll bei der Tauschbörse bittorent den Film : Independence Day: Wiederkehr, Film Twenieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH 03.07.2016 03:31:44 bis 03.07.2016 03:49:41 IP-Adresse: 31.16.253.124 heruntergeladen haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich mitteilen, dass im Haus meines Stiefvaters wohl ein Internetanschluss vorhanden ist, weil immer wieder Übernachtungsgäste anwesend sind. Mein Stiefvater hat weder ein eigenes Handy noch einen Laptop, etc. und könnte diese auch gar nicht bedienen, da er schon so alt und z.T. auch dement ist. Meine Mutter ist schon 87 Jahre und wäre auch nicht in der Lage diesbezüglich zu agieren.

Zu dem angegebenen Zeitpunkt waren mehrere Übernachtungsgäste in dem Haus.

Meine Fragen zu der Angelegenheit sind:

a) muss mein Stiefvater den Unterlassungsvertrag unterschreiben und wegschicken?

b) muss er die 915 € bezahlen, obwohl er die Übertretung mit Sicherheit nicht gemacht hat?

c) ist das Schreiben überhaupt rechtlich in Ordnung?

d) Was empfehlen Sie mir in der Angelegenheit zu tun?

e) wie kann man sich vor derartigen Vorkommnissen schützen, denn man ist ja nicht in der Lage, andere Personen Tag und Nacht zu überwachen?

Ich bedanke ***** ***** im Voraus für Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

a) muss mein Stiefvater den Unterlassungsvertrag unterschreiben und wegschicken?

Ja, nach der derzeitigen Rechtslage ist Ihr Stiefvater derzeit noch sogenannter Zustandsstörer. Das bedeutet, wenn über seinen Anschluss der Film heruntergeladen wurde, dann muss er sich gegenüber dem Rechteinhaber gegenüber zur Unterlassung verpflichten. Sofern hier in der Unterlassungserklärung nicht steht dass Ihr Stiefvater die Anwaltskosten übernehmen muss oder einen festen Betrag als Schadensersatz zu zahlen hat, sollte er unterschreiben.

b) muss er die 915 € bezahlen, obwohl er die Übertretung mit Sicherheit nicht gemacht hat?

Den Schadensersatz muss Ihr Stiefvater dann nicht zahlen, wenn er allen Übernachtungsgäste untersagt hat den Internetanschluss für illegale Downloads zu nutzen. Ist eine derartige Belehrung jedoch unterblieben, so ist er ledier für den Schaden verantwortlich

c) ist das Schreiben überhaupt rechtlich in Ordnung?

Dem Grunde nach ist das Schreiben der Anwälte Unterlassung / Schadensersatz in Ordnung.

d) Was empfehlen Sie mir in der Angelegenheit zu tun?

Unbedingt sollte Ihr Stiefvater die Unterlassungserklärung fristgerecht abgeben, da sonste die Gefahr besteht, dass er kostenintensiv als Inhaber des Anschlusses vor dem Landgericht verklagt werden wird. Was den Schadensersatzanspruch anbelangt, so sollte Ihr Stiefvater (gegebenenfalls) die Anwälte anschreiben und mitteilen, dass er selbst (mangels Computer) den Download nicht getätigt hat und er allen Gästen ausdrücklich den Download illegalen Materials untersagt hat (ich gehe davon aus, dass dies so gewesen ist).

e) wie kann man sich vor derartigen Vorkommnissen schützen, denn man ist ja nicht in der Lage, andere Personen Tag und Nacht zu überwachen?

Der sicherste Schutz wäre es diesen anderen Personen die Nutzung des Anschlusses zu verwehren. Ansonsten sollte jeder Nutzer eine Belehrung unterschreiben aus der hervorgeht, dass er von Ihrem Stiefvater darüber belehrt wird den download illegalen Materials zu unterlassen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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