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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22060
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe bei. de" ein billiges Angebot online angenommen

Kundenfrage

Ich habe bei xxx. de" ein billiges Angebot online angenommen für 14 Tage ein Abo zu kaufen.

Dabei habe ich die AGB's bestätigt, die ich aber nicht komplett durchgelesen habe. In den AGB's ist eine automatische Verlängerungsklausel versteckt gewesen, nach der man, wenn das Abo vor Ablauf nicht fristgerecht gekündigt wird, für einen weiteren Monat das Abo bezahlen muß. Da ich dies abgelehnt habe, will jetzt eine Inkassofirma den ausstehenden Betrag eintreiben: ist die Handlungsweise von"xxx.de" berechtigt?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, es ist keine kostenpflichtige Vollmitgliedschaft rechtswirksam begründet worden! Daher sind Sie auch zu keinen Zahlungen verpflichtet.

Die automatische Verlängerung einer Probe-Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige Vollmitgliedschaft - wie im Falle dieses Anbieters - ist nach der Rechtsprechung unwirksam.

Die automatische Verlängerung der Mitgliedschaft verstecken die Anbieter - wie auch in Ihrem Fall - in den AGB. Hierauf muss der Anbieter aber schon bei der Registrierung/Erstanmeldung ausdrücklich hinweisen - was sie regelmäßig unterlassen, und was auch in Ihrem Fall nicht erfolgt ist.

Sind Sie also nicht ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sich nach Ablauf des Probe-Abos die Mitgliedschaft automatisch verlängert, so handelt es sich um eine überraschende Vertragsklausel im Sinne des § 305 c BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html

Der Kostenhinweis muss nach den klaren gesetzlichen Vorgaben in § 312 j BGB in Form und Gestalt eines Buttons oder aber eines optisch deutlich hervorgehobenen Schriftzuges erfolgen.

Die hier vorliegende überraschende Vertragsklausel ist unwirksam.

Dies hat die Rechtsprechung mittlerweile ausdrücklich festgestellt, und hierauf können Sie sich auch ausdrücklich berufen.

Nachfolgend entsprechende Urteile des Amtsgerichtes Düsseldorf und des Amtsgerichts Minden:

http://www.jurablogs.com/de/ag-duesseldorf-automatische-verlaengerung-probe-abo-unzulaessig

http://www.jurablogs.com/de/das-ag-minden-unwirksamkeit-versteckten-verlaengerungsklausel-online-agb

Da die Verlängerungsklausel in den AGB des Anbieters unwirksam ist, ist Ihre Mitgliedschaft nach Ablauf des Probe-Abos daher auch ohne weiteres ausgelaufen.

Weisen Sie daher den Anbieter schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) auf diese klare Rechtslage hin. Teilen Sie mit, dass es sich bei der Verlängerungsklausel in den AGB um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c BGB und damit um eine unwirkame Vertragsbedingung handelt und dass sich Ihre Mitgliedschaft daher auch nicht automatisch verlängert hat und Sie deshalb auch keinerlei Zahlungen leisten werden.

Lassen Sie sich dann weder durch dieses noch durch mögliche Folgeschreiben der Gegenseite verunsichern und unter Druck setzen. Es gehört zur gängigen Praxis solcher Anbieter, die Opfer dieser Dienste unter massiven Zahlungsdruck zu setzen. Es besteht hier KEIN wirksamer Vertrag, der Sie zu Zahlungen verpflichtet!

Geben Sie bitte abschließend Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie hierzu auf die Bewertungssterne=3-5 Sterne), wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Haben Sie denn nun noch Nachfragen? Gern können Sie nachfragen ("Dem Experten antworten")!

Geben Sie bitte andernfalls Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab. Ihre Frage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

Sollten Sie noch Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, kostenlose Nachfragen zu stellen. Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der TextBox ganz unten einfach fort.

Vielen Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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