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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 5098
Erfahrung:  Viele Jahre Erfahrung
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ragrass ist jetzt online.

Hallo! Ich habe ein Problem mit der Firma Fundorado. Vor

Kundenfrage

Hallo! Ich habe ein Problem mit der Firma Fundorado. Vor drei Jahren schloss ich auf der Internetseit fundorado.com ein Abo ab. Mir waren die Laufzeitfristen damals bekannt, so dass ich vor Ablauf eine Kündigung per E-Mail versandt. Ich bekam eine Antwort dass ich nur auf den schriftlichen Wegen kündigen kann und zusätzlich einen Kündigungscode angeben sollte den ich zusätzlich aus meinem online Zugang generieren sollte. Da ich den zugang nicht mehr verwenden wollte, fand ich das damals als eine ungeheure Schikane. Durch stöbern auf den Verbraucherschutzportal fand ich damalige rechtssprechungen in denen solchen kündigungsbedingungen als unzulässig geurteilt wurden. Demzufolge reagierte ich auch nicht mehr auf Mahnschreiben. Meine Versuche mit dem zuständigen Inkassobüro zu sprechen und meine akzeptanz der kündigung einzufordern, führten nur dazu, dass sich ein anderer Inkasso partner einschaltete. Ein gerichtliches Schreiben widersprach ich. Leider wurde auf dem Widerrufsschreiben nicht nach meinen begründungen gefragt. Nun habe ich von meinem zuständigen amtsgericht die mitteilung eines geöffneten Verfahrens bekommen mit einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Da mir nichts mehr von damaligen Zeiten vorliegt (Kündiger EMails und Antworten von Fundorado) habe ich soeben bei der Servicehotline von fundorado angerufen. Auf bitte mir meine emails nochmals zuzusenden, wich er aus und hinterfragt meine anfrage. Dabei verwies er darauf dass das inkasso büro bei der verhandlung alle dokumente bei sich hat und auch den email verlauf. des weiteren verwies er nochmal fleißig auf die AGBs in der nur von der schriftlichen Textform der kündigung die rede ist und der damals angeforderter Kündigercode keine erwähnung fand. Laut den Servicemitarbeiter ist dieser code kein muss. dies ging aus der email von damals nie hervor. Im Gegenteil. wie kann ich mich nun verhalten? hab bisher noch keine Rechtsschutz, bin aber nun bereit mir diesen beistand zu besorgen. Wie kann ich noch vorgehen? Kann ein Anwalt den Email verkehr anfordern? Kann ich hilfe vom Verbraucherschutz bekommen. Laut Amtsgericht soll ich innerhalb von 2 Wochen schriftlich diese klagevorbringung erwidern wenn ich mich gegen die Klage verteidigen möchte. Welche unterlagen muss ich da mit anhängen? Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Bin schon ganz verzweifelt..mit freundlichen grüße Robert S.

Die Antwort bitte auf meine E-Mail Adresse: [email protected]

Gepostet: vor 5 Monaten.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben.

Sie können z.B. das Zustandekommen des Vertrages bzw. Abos bestreiten, was dazu führt, dass die Firma die Unterlagen vorlegen MUSS, d.h. beweisen muss, dass Sie dort Leistungen "gebucht" haben.

Bzgl. der Kündigung ist es allerdings problematisch. Dies einerseits, da eine Kündigun NUR wirksam ist, wenn sie schriftlich, also auf dem Postwege erfolgt, und zudem müssen SIE beweisen, dass die Kündigung zugegangen ist. Dies bedeutet, wenn die Firma sich darauf beruft,dass keine Kündigung erfolgte und zudem es noch gelingt, den Vertragsschluss nachzuweisen, werden Sie aus de Zahlungspflicht leider nicht herauskommen.

Sie können selbstverständlich noch einen RA einschalten, allerdings ist dies im Hinblick auf die dann enstehenden Kosten gut zu überlegen. Wichtig ist auf jeden Fall, wenn Sie sich verteidigen wollen, dass die vom Gericht gesetzten Fristen eingehalten werden.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Bei Rückfragen nehmen Sie bitte Kontakt auf. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Monaten.

Hallo!

Danke für die schnelle Antwort. Mittlerweile habe ich auch den damaligen Rechtsfall vom Landgericht München gefunden: (Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).

Die Verbraucherzentrale ist vor dem Landgericht München gegen den Onlinedienst eDates vorgegangen, weil dieser in seinen AGB vorsah, dass Vertragspartner ausschließlich schriftlich kündigen können und die elektronische Form ausgeschlossen hatte. Die Verbraucherzentrale sah hier eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher: Wer einen Online Verträge abschließt, muss diese auch online kündigen können. Das Landgericht München sah dies genauso und erklärte die Passage in den AGB für ungültig (Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).

(Urteil vom 30.01.2014, Az. 12 O 18571/13).Auf diesen Fall möchte ich mich berufen:

--------

Konkret ging es im Fall um folgende AGB Klausel des Onlinedienst eDates:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzernahmen, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”


Unangemessene Benachteiligung


Nach Ansicht des Gerichts verstößt diese Klausel gegen §309 Nr. 13 BGB, wonach eine Bestimmung in AGB unwirksam ist, die durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber anzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden. Hier werde die Kündigung an Formen gebunden, die über die reine Schriftform hinausgingen.

Weiter nahm das Gericht einen Verstoß gegen §307 Abs. 1 BGB an. („Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist“).

Eine unangemessene Benachteiligung ergebe sich im vorliegenden Fall daraus, dass durch die Formvorgaben und die Pflichtinhalte die Vertragsgestaltungsmacht einseitig missbraucht werde. ------------------------------------------------------------------------------------------

Da mein Fall hier ähnlich gelagert ist, wundert mich ein wenig Ihre Erklärung, dass eine Kündigung nur auf dem Postwege wirksam ist. Es wär doch lediglich nachweisbar, dass in der Antwort Email von Fundorado auf einen Kündiungscode verwiesen wird. Und dies damals eine Funktion in dem online Portal darstellte, mit der man ein Code für die Kündigung extra genieren sollte. Ob es dies immernoch gibt, kann ich nicht sagen, da ich keinen zugang mehr habe und auch bestimmt nie wieder nutzen werde. Der Mitarbeiter mit dem ich gestern sprach, bestätigte auch die existenz eines Kündigungscodes, aber verwies darauf, dass dieser nicht zwingend notwendig ist. Doch das ging aus der damaligen Email nicht hervor. Aus dem Grund benötige ich den Email verkehr den ich damals hatte um den genauen Wortlaut nachzulesen. Ist fundorado dazu verpflichtet mir diese vergangene kommunikation in kopie zu zusenden?

Mit freundlichen Grüßen R. Schroschk

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Kündigung auf dem Posstwege - perEINSCHREIBEN - ist NACHWEISBAR, per Email hingegen nicht. Sie müssen beweisen, dass die Kündigung ZUGEGANGEN ist und dies scheint schwierig oder ?

Wenn Ihnen der Beweis gelingt, dann verweisen Sie in Ihrer Stellungnahme an das Gericht auf das Urteil.

Den Emailverkehr MUSS die Gegenseite NICHT komplett vorlegen, sondern nur in dem Umfang, in dem die Gegenseite BEWEISPFLICHTIG ist.Ansonsten müssen Sie Ihren Vortrag beweisen, gelingt der Nachweis nicht, dann werden Sie mit Ihrer Verteidigung leider nicht erfolgreich sein. Ich bedaure !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 5 Monaten.

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Nachfragen ? Falls nicht, sind Sie bitte so freundlich und nehmen eine Bewertung vor. Vielen Dank !

Mit freundllchen Grüßen

RA Grass

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