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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Helloich habe wieder Nachricht gekriegt, wie soll ich

Kundenfrage

Helloich habe wieder Nachricht gekriegt, wie soll ich weiter gehen?"Sehr geehrter Herr Miliauskas,mit Ihren persönlichen Daten und Ihrer IP-Adresse besteht seit dem 13.12.2013 eine Premium-Mitgliedschaft bei PARWISE.de. Unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den damit verbundenen Vertragskonditionen haben Sie beim Vertragsabschluss explizit zugestimmt, was Sie zur sofortigen Begleichung der Mitgliedsgebühr verpflichtet.Wir haben versucht, den Mitgliedsbeitrag in Höhe von 89.90 EUR von Ihrem Konto bzw. Ihrer Kreditkarte einzuziehen. Unser Abbuchungsverfahren schlug jedoch leider fehl.Letztmalig geben wir Ihnen hiermit die Möglichkeit, Ihren fälligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 89.90 EUR zzgl. 7.50 EUR Erstattung für die Rücklastschrift bis zum 07.02.2016 auf das unten stehende Konto zu überweisen.Offene Forderung: 97.40 EUR
Verwendungszweck: CC1001407671026Empfänger: Frontline Digital GmbH
Bank: Sparkasse KölnBonn
BLZ: 370 501 98
Konto-Nr:(###) ###-#### *****: DE52 3705 0198 1931 0800 38
BIC-/SWIFT-Code: COLSDE33XXXAufgrund des Zahlungsausfalls mussten wir Ihren Premium-Zugang leider vorübergehend sperren. Ihr Premium-Zugang wird nach erfolgtem Zahlungseingang selbstverständlich wieder freigeschaltet.Mit Zugang dieser Mahnung befinden Sie sich nach §§ 286ff BGB im Verzug. Uns stehen damit die sofortige Beantragung eines Mahnbescheids und die damit einhergehende Eröffnung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu.Sollten wir wider Erwarten bis zum 07.02.2016 keinen Rechnungsausgleich in vollem Umfang verzeichnen, sehen wir uns gezwungen, den Prozess fortzuführen und Ihren Fall ohne weitere Ankündigung an unseren Inkasso-Dienstleister zu übergeben. In diesem Fall werden Ihnen erhebliche Mehrkosten entstehen.ACHTUNG: Dies ist Ihre letzte Möglichkeit weitere Kosten zu vermeiden, indem Sie die offene Forderung innerhalb der genannten Frist begleichen.Falls Sie Ihre Zahlung innerhalb der angegebenen Frist bereits angewiesen haben, betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.Mit freundlichen Grüßen
PARWISE-Rechtsabteilung--
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Frontline Digital GmbH
Friedrichstraße 88
10117 Berlin (Mitte)
DeutschlandHandelsregisternummer: HRB 140151 B
Registergericht: Berlin Charlottenburg
Umsatzsteuer-ID: DE286432005
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Friedrich Trappe"
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden. Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite. Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen: „Sehr geehrte Damen und Herren, die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.Es ist kein Vertrag zustande gekommen. Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt. Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt. Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag. Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht. Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist. Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann. Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen. Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo. Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“ Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite. Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden. Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt. Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

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