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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 23667
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo. Im April hatte ich eine Abbuchung auf meinem Konto,

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo.
Im April hatte ich eine Abbuchung auf meinem Konto, die ich Rückgäng gemacht habe. Ich hatte bei dem Anbieter (usenet.nl) nie was bestellt bzw. einen Vertrag (auch kein 14-Tage Testphase) abgeschlossen. Von daher weiß ich nicht, wie diese an meine Adresse und Bankdaten kamen.
Nun kam Anfang Oktober eine Mahnung mit 11 Euro Mahnkosten plus 3 für die Rückbuchung. Angeblich wurde per Mail gemahnt, nie vorher per Post. Habe aber nie was erhalten.
Und jetzt kam ein Mahnbescheid von mediafinanz in Höhe von 184,16Euro (Inkassogebühren: 58,50 / Inkassoauslagen 11,70). Der Brief wurde am 12.10. erstellt und mit der Forderung innerhalb von 10 Tagen zu zahlen (bis 22.10.) Bei Zustellung des Briefes waren es also keine 10 Tage mehr.
Da ich aber bei dem Unternehmen mit Sitz in San Marino nie einen Vertrag abgeschlossen habe, bin ich nicht bereit, das zu zahlen.
Wie soll ich mich hier verhalten und welche Schritte sollte ich gehen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie sind zu keinen Zahlungen verpflichtet, denn ein Vertrag ist offensichtlich überhaupt nicht begründet worden! Weisen Sie daher die gegen Sie geltend gemachten nachdrücklich zurück.

Behauptet die Gegenseite einen angeblichen Vertragsschluss, der Sie zur Zahlung verpflichten soll, so ist der Anbieter hierfür voll beweispflichtig.

Das bedeutet, dass man Ihnen den Abschluss des angeblichen Vertrages ganz konkret nachweisen muss.

Es ist also nicht so, dass Sie beweisen müssten, dass Sie keinen Vertrag abgeschlossen haben, sondern es verhält sich nach den zivilprozessualen Regeln der Darlegungs- und Beweislast gerade umgekehrt: Die Gegenseite hat Ihnen einen schriftlichen Vertragsnachweis in Kopie zu übersenden und Ihnen den Vertrag unter Beweis zu stellen.

Kann die Gegenseite diesen Nachweis nicht erbringen, müssen Sie selbstverständlich auch nicht zahlen.

Bestreiten Sie daher nun schriftlich und nachweisbar (Einschreiben) ausdrücklich einen Vertragsschluss, und fordern Sie die Gegenseite auf, Ihnen das Gegenteil zu beweisen, indem man Ihnen einen Vertragsnachweis in schriftlicher Form übersendet.

Teilen Sie zudem mit, dass Sie sich die Erstattung einer Strafanzeige wegen versuchten Betruges (§§ 263, 22 StGB) ausdrücklich für den Fall vorbehalten, dass man Sie weiterhin mit unrechtmäßigen Zahlungsaufforderungen überziehen sollte.

Sollten Sie keine weiteren Nachfragen haben (Button: "Dem Experten antworten"), geben Sie bitte Ihre positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab (klicken Sie bitte auf die Sterne/bzw. lachenden Smileys/Buttons).

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Soll ich das Ganze dem Inkasso-Unternehmen zuschicken oder direkt der Firma, die behauptet, ich hätte mich da angemeldet?

Und wie ist das mit Schufa-Einträgen? Kann das Inkasso-Unternehmen einfach was eintragen? Wenn ja, kann man dies dem Unternehmen unterbinden?

Versenden Sie Ihr Anschreiben nur an den Inakssodienst.

Nein, ein Schufa-Eintrag darf selbstverständlich nicht erfolgen, wenn überhaupt keine Zahlungspflicht besteht.

Gehen Sie daher vor, wie beschrieben, und bestreiten Sie ausdrücklich jeglichen Vertragsschluss!

Geben Sie bitte nunmehr eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

besteht denn noch Klärungsbedarf? Ist das nicht der Fall, darf ich an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt.

Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nicht kostenlos arbeiten!!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Also kann ich es in etwa so formulieren:

Ich möchte hiermit zu Aktenzeichen ___ Stellung nehmen und widerspreche jeglicher Forderungen. Ich bestreite ausdrücklich den Vertragsabschluss bei der Firma usenet.nl. Sollte es ein Vertragsabschluss gegeben haben, so sind Sie in der Beweispflicht und müssen mir einen schriftlichen Vertragsnachweis in Kopie übersenden.

Des Weiteren halte ich mir vor, Strafanzeige wegen versuchtem Betruges (§§ 263, 22 StGB) zu stellen, sofern Sie weiterhin unrechtmäßige Zahlungsaufforderungen zusenden.

Ja, das Anschreiben ist Ihnen gut gelungen - aus anwaltlicher Sicht ist dem nichts hinzuzufügen.

Sie können das Schreiben so versenden. Denken Sie daran, das Schreiben als Einschreiben/Rückschein zu versenden.

Geben Sie bitte nunmehr eine positive Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für den guten Service

Sehr gern!

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wie soll man jetzt darauf reagieren, wenn als Antwort von Mediafinanz kommt, das die Anmeldung mit E-Mailadresse und Telefonnummer über Pin-Code verifiziert wurde. Die angegebene E-Mailadresse und Telefonnummer sind allerdings nicht von mir, sondern komplett unbekannt.

Das ist selbstverständlich KEIN Beweis! Weisen Sie die Gegenseite darauf hin, dass die angegebenen Daten schlicht und ergreifend nicht von Ihnen stammen.

Auf weitere belästigende Zuschriften müssen Sie sodann nicht mehr eingehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sollte hierzu auch erwähnt werden, das dies nicht als Beweis reicht oder reicht einfach die Aussage, das die Daten mir unbekannt sind und nicht von mir stammen.

das ich auf weitere belästingende Zuschriften nicht weiter eingehe, muss ich nicht erwähnen oder?

Nein, das müssen Sie nicht erwähnen.

Es reicht die Aussage, dass die Daten Ihnen unbekannt sind!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt