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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2992
Erfahrung:  LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Sehr geehrter Damen und Herren, ich habe eine FRAGE ZU PKW-KAUF

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Damen und Herren,
ich habe eine FRAGE ZU PKW-KAUF – diverse MÄNGEL:
Am 04.09.2015 habe ich in Plattling (www.avp-autoland.de) lt. Kaufvertrag einen Gebrauchtwagen für 8.750.- € gekauft (Skoda Citigo). Mit dem Auto bin ich sehr zufrieden, habe mich im Nachhinein aber über ein paar Punkte geärgert:
1.Laut Anzeige im Internet hatte der Wagen 1.000 km auf dem Tacho - vor Ort hatte der Wagen dann nicht 1.000 km, sondern immerhin schon 3.376 km gelaufen. Der Verkäufer wies mich darauf hin, dass die km-Laufleistung "nur quartalsweise" je Modell aktualisiert werde, auf der Internetseite der Firma wird aber ausdrücklich die angegebene Laufleistung auch garantiert & hier waren eben dann 1.000 km auch nur angegeben lt. Modell und nicht 3.376 km.
Steht bei jedem zum Verkauf angegeben Pkw mit der „garantierten Km-Leistung“.
2. Im Gespräch mit dem Verkäufer stellte sich zudem heraus, dass der Wagen, vom Autohaus am 26.03.2015 zugelassen,
nicht als "Vorführfahrzeug" verwendet wurde, sonder als Mietfahrzeug an eine Arzthelferin verwendet wurde,
ist dies überhaupt so "legitim" ?
Hinweis: der Wagen war NICHT als "Vorführfahrzeug"deklariert.
3. Wenn ich mir ein 5 Monate junges Auto wie in diesem Fall kaufe, gehe ich auch von einem einwandfreien Zustand aus -dies war auch zu 98% bei diesem Modell der Fall, allerdings bemerkte ich - bei der Probefahrt - es regnete an dem Tag - durch Zufall eine kleine Delle an der Einstiegsleiste.
Ich habe den Verkäufer daraufhin angesprochen, in der "verbindlichen Bestellung vom 03.09." anbei ist dieser Punkt unter "besondere Vereinbarungen" auch vermerkt und sollte behoben werden, bei Abholung des Wagens am 10.09.2015 wurde mir jedoch mitgeteilt, dass die Delle leider nicht behoben werden konnte & ich in ca. 2-3 Wochen nochmals vorbeischauen sollte, die Delle würde mit einer Leiste und Heisskleber einfach "überklebt". Meiner Meinung nach handelt es sich hier um einen Sachmangel, der nicht erledigt wurde und eigentlich eine Minderung des Kaufpreises erwarten würde ? Leider war dies nicht der Fall. Der Wagen war mit 8.750.- € im Internet ausgeschrieben und der ausgeschriebene Preis war auch der Kaufpreis, den ich bezahlt habe, ohne jeglichen Abzug bzw. Rabatt.
Wie ist Ihre Meinung hierzu ? Habe ich hier generell Ansprüche auf "Minderung des Kaufpreises" - sofern das "im Nachhinein" überhaupt noch möglich ist ? Die Tatsachen liegen ja auf der Hand.
Bitte melden Sie sich gerne unter: ***@******.***
Mit freundlichen Grüßen,
Marco Hampp
Jahnstr. 52
93326 Abensberg

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

1.

Sind die 1000 km Laufleistung im Kaufvertrag oder der verbindlichen Bestellung aufgeführt? Wenn ja,mit welcher Formulierung.

Wenn slebst bei "abgelesener" Laufleistung eingeräumt wurde, dass die Laufleistung bei Versand des Kaufveertrages nicht mehr stimmte, dann berechtigt das zur Minderung.

2.

Da können Sie nichts machen, wenn "Vorführer" nicht zugesichert war.

3.

Auch das berechtigt zur Minderung grundsätzlich. Stellt sich aber die Frage, ob ein Sachverständiger dies als erheblichen Mangel einstuft und wie viel Minderung er festsetzt.

Noch einmal schriftlich die Mängel nennen und letzte Frist für die Behebung der Delle und für den Fall der Nichtbehebung Minderung für Delle und Laufleistungen gelten machen.

Gerichtlich sollten Sie wegen der großen Unsicherheit bei der Bezifferung des Minderwertes 2 stufig vorgehen und erst ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren starten und erst später klagen, wenn die Schadenssumme feststeht. Gegenüber der vorherigen Einholung eines Privatgutachtens hat das den Vorteil, dass das Gutachten direkt vor Gericht anerkannt wird und sich somit das Kostenrisiko, einen nicht passenden Betrag einzuklagen, verringert.

Wirklich Sinn macht so ein Rechtsstreit aber eigentlich nur, wenn eine Rechtsschutzversicherung das immer verbleibende Kostenrisiko trägt.

Achtung: Bitte genau prüfen, ob die "verbindliche Gebrauchtwagenbestellung" tatsächlich auch Inhalt des Kaufvertrages ist. Die Angaben auf der Webseite sind noch kein verbindliches Angebot sondern in etwa zu behandeln wie Angaben in einem Schaufenster.

Bei einem getrennten Kaufvertrag werden Sie aus der Bestellung nur Rechte aus Ihnen bei Vertragsschluss bekannten Mängeln herleiten können, wenn Sie die auch nachweislich beim Kauf zur Bedingung gemacht haben.

Rechnen Sie damit, dass das Autohaus die Angaben in der Bestellung als für das Autohaus völlig unverbindlich hinstellen wird. Aus meiner Erfahrung ist es immer wieder möglich, vor Gericht die Bestellung bei einem Lagerfahrzeug letztlich so auszulegen, dass sie einem verbindlichen Kaufvertrag gleichkommt, da das Formular für den Zweck aus meiner Sicht schon völlig unpassend ist und etliche Klauseln zur Unverbindlichkeit dort unwirksam sind.

Im Zweifel werden Sie vor Gericht und auch im Beweisverfahren anwaltliche Unterstützung brauchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Attachment: 2015-10-05_122951_verbindliche_bestellung_plus_kaufvertrag.pdf

Sehr geehrter Herr hhvgoetz,

vielen Dank ***** ***** ein paar Nachfragen....

zu 1. die 1.000 km Laufleistung waren im Internet bei Inserat angegeben. Bei Besichtigung vor Ort wurde auf die Mehrleistung hingewiesen. Vermerk der 3.376 km dann auf der verbindl. Bestellung vom 03.09. (Kopie anbei) wie auch auf der Rechnung, die ein paar tage später an mich versandt wurde. Kaufvertrag habe ich an sich - glaube ich gar nicht - muss ich aber in meinen Unterlagen nochmals nachsehen.

zu 2. ok - verstanden.

zu 3. Sie meinen, ich wende mich schriftlich bezüglich Laufleistung (Punkt 1) und Delle (punkt 3) mit Fristsetzung an die Firma, und fordere "pauschal 500.- € (?) ansonsten drohe ich mit Anwalt ? Vorab noch ein Gutachten (?) über die Delle, nur ca. 1 cm, also nicht erheblicher Mangel meiner Meinung nach, aber lt. verbindl. Bestellung "Punkt: besondere Vereinbarungen" eben zusesagt. Danke vorab !

Mfg, Marco Hampp.

zu 1.

Wenn die richtige Laufleistung schon in der Bestellung drinsteht, können Sie da keine Ansprüche draus herleiten.

zu3.

Vorab ein Gutachten machen zu lassen, kostet nur Geld und das Gutachten ist vor Gericht nicht verwertbar.

Sie sollten versuchen, unverbindlich eine Meinung zum Wertverlust einzuholen.

Ich bezweifele, dass ein Delle im bei geschlossener Tür nicht sichtbaren Einstiegsbereich 500 Euro Wertverlust bringt.

Selbst wenn Sie ein selbständiges Beweisverfahren beginnen, kann es mit etwas Pech passieren, dass der Gutachter das für Alter und Laufleistung entsprechend hält.

Ohne Rechtsschutz würde ich insofern davon abraten, gerichtlich vorzugehen und lediglich versuchen, Winterreifen, Inspektion, etc. herauszuhandeln.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo !

Also sehr kompetente Antworten von Ihnen - meine Fragen werden immer weniger:

zu 1) habe verstanden, die 1.000 km laufleistung waren nur im Internet angegeben, in der verbindlichen bestellung allerdings nicht, also keine Ansprüche hieraus.

zu 2) dieser Punkt hat sich ja erledigt.

zu 3) ich gehe einfach zu einem Skoda-Händler in meiner Nähe und lasse von dem die Delle /den Wertverlust einfach schätzen. Mögen es auch nur 200-300 EUR sein, dann ist das ja besser als nichts.

soll ich hier versu*****, *****n mit der Autofirma mich telefonisch in Verbindung setzen ODER ein (Ein)Shreiben mit Fristsetzung und Erstattung des Sachmangels ODER alternativ die Delle - die lt. Autohaus NICHT reparabel ist, bei einem anderen Skoda-händler REPARIErEN lassen, und die Kosten dann an das Autohaus, wo ich das auto gekauft habe, in Rechnung stellen ?

Besten dank vorab !

Bitte immer schriftlich.

Zunächst ist immer eine Fristsetzung zur Behebung des Mangels (der Delle) erforderlich. Nicht erforderlich ist es, wenn das Autohaus sich weigert. Aber auch das sollten Sie beweisbar (schriftlich oder vor neutralen Zeugen) haben.

Kündigen Sie an, dass Sie die Delle auf Kosten des Autohauses anderweitig reparieren werden.

Für die Fall der Nichtbehebung können Sie dann Minderung verlangen, wobei hier die Frage der Höhe nicht ganz unproblematisch ist (und ob die Delle überhaupt ein erheblicher Mangel ist).

Alternativ können Sie Schadensersatz für die angemessene Reparatur verlangen. Aber auch das funktioniert nur, wenn der Schaden im Streitfall als erheblich im Verhältnis zu Alter und Laufleistung angesehen wird. Bei einem noch so neuen Auto ist das in der Regel der Fall, dennoch bei einer Delle nur in der Einstiegsleiste fraglich.

Auch sollte geklärt werden, ob Spotrepair (Delle ziehen und mit Airbrush nachlackieren) mit gleichwertigem Ergebnis möglich ist. Teillackierungen sind im Einstiegsbereich hinsichtlich der Erkennbarkeit ja recht unproblematisch.

Bedenken Sie, dass das Prozessrisiko die Schadenshöhe sicher deutlich um ein Vielfaches übersteigen wird.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

also wenn ich Sie richtig verstehe, habe ich bei dieser Delle, sofern NICHT erheblicher Sachmangel, generell keinen Anspruch auf Minderung ?

also mit Spotrepair war das lt. Verkäufer nicht möglich. Entweder wurde es gar nicht versucht, oder es ist tatsächlich nicht möglich. Müsste ich anderswo in erfahrung bringen.

Nein, also vor Gericht soll das ganze dann sowieso nicht gehen, da ich eine Rechtsschutz auch nicht habe. aber reparatur anderswo und in Rechnung stellen oder eben 2-300 EUR Erstattung sollten drin sein.

Die Erheblichkeit ist nach dem Gesetz nur für den Rücktritt erforderlich.

Ich bezog mich eher darauf, ob der Mangel ev. schon als so klein angesehen wird, dass er rechtlich gar nicht als Sachmangel nach § 434 BGB einzustufen ist, da das Auto einem Zustand entspricht, von dem man bei Alter und Laugleistung auszugehen hat. Ich denke nicht, dass das passiert, aber das Risiko existiert.

Bei solchen Bagatellmangelsachen ist es mir schon hin und wieder passiert, dass rechtlich dem Grunde nach gewonnene Klagen wirtschaftlich sich nicht gerechnet haben, weil der gerichtliche Sachverständige zu einer völlig überraschenden Schadenseinschätzung kam.

Das Risiko der negativen Kostenfolge können Sie wie gesagt durch ein vorgeschaltetes gerichtliches selbständiges Beweisverfahren minimieren, wenn auch nicht komplett ausschließen.

Wenn die Sache vor Gericht nicht geht, kommt es auf die rechtlichen Feinheiten kaum an, da diese meiner Erfahrung nach kein Autohaus auch nur ansatzweise interessieren geschweigedenn jemand gewillt ist, Ihnen zu folgen.

Da ist im Grunde nur eine pragmatische Lösung zu erreichen, die das Autohaus nicht viel kostet und Ihnen was bringt, Stichwort Gratisinspektion, etc.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Morgen !

Ok - also könnte aus einem erheblichen Mangel auch überhaupt kein Sachmangel rauskommen - verstanden.

Also um die Sache abzuschliessen:

mit der km-Laufleistung - die dann doch nicht stimmte, habe ich KEINE Ansprüche, mit der LANGZEITMIETE ebenfalls nicht, bleibt die Delle, die evtl. gar kein Sachmangel ist.

Was ist zu tun: ich wende mich schrifttlich an die Firma setzte eine Frist und erwarte die Reparatur bis dahin. Andernfalls wie Sie schreiben, lasse ich die Delle auf Kosten des Autohauses anderweitig reparieren ODER bei NICHTREPARATUR erwarte ich wie Sie schreiben eine Gratisinspektion. Somit wäre der Fall gegessen. Sie haben mich jedenfalls UMGEHEND PERFEKT informiert - vielen Dank !

Richtig.

Viel Glück!

hhvgoetz und weitere Experten für Verbraucherrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.