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Kategorie: Verbraucherrecht
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Betr.: Betriebliche Altersversorgung Lt. Versicherungspolice

Kundenfrage

Betr.: Betriebliche Altersversorgung
Lt. Versicherungspolice von 2002 (Hanse-Merkur) ist der Beginn der Rentenzahlung oder wahlweise der Kapitalabfindung der 01.12.15. Mittlerweile ist der Versicherungsnehmer das Bundes-Versorgungs-Werk. Dieses schreibt mir, dass die Auszahlung an den Bezugstermin der gesetzlichen Rentenversicherung (01.04.16; mein Geburtsdatum 20.10.50) geknüpft ist.
Ist der Zeitpunkt der Auszahlung der in der Versicherungspolice genannt ist maßgeblich oder der durch das neue Rentenrecht spätere Bezugstermin der gesetzlichen Rente maßgeblich?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Vielen Dank ***** ***** Frage, zu der ich gerne Auskunft gebe wie folgt.
Ob die Anhebung der Altersgrenzen sich auf die bereits bestehenden Zusagen auswirkt, hängt davon ab, was mit der Hanse-Merkur damals vereinbart worden ist.
Sofern in der Versorgungszusage auf das 65. Lebensjahr abgestellt wird, ist dies grundsätzlich maßgeblich.
Es könnte jedoch z.B. eingewendet werden, dass damals mit dem Abstellen auf das 65. Lebensjahr im Vertrag eine Kopplung an die gesetzliche Rentenversicherung gewollt war.
Bei Unstimmigkeiten in der Bedeutung von vertraglichen Regelungen, kann ein Gericht einen Vertrag auslegen, und zwar anknüpfend an den Wortlaut des Vertages unter Berücksichtigung des Vertragszweckes, der Umstände und der bestehenden Interessenlage sowie der Verkehrssitte und nach Treu und Glauben.
Es gibt hierzu eine Entscheidung des BAG, wonach typischerweise eine Anlehnung an die gesetzliche Rentenversicherung gewollt gewesen sei, sodass also auf die bestehende Regelaltersgrenze und nicht auf das 65. Lebensjahr abzustellen sei.
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie hier:
http://www.tpc-management.com/bag-legt-zusagen-der-betrieblichen-altersversorgung-aus-trotz-zusage-auf-alter-65-rente-erst-ab-alter-67-bag-urteil-vom-15-mai-2012-3azr-1110-2/
Wenn diese Entscheidung auch für Ihren Sachverhalt maßgeblich wäre, hätte das Vesorgungs-Werk Recht.
Aber es kann auch durchaus anderes argumentiert werden und auf die konkrete Zusage der Merkur-Hanse abgestellt werden, wonach Sie ab dem 1.12.2015 Leistungen erhalten sollten.
Das kann ich leider nicht abschließend beurteilen. Leztlich hätte ein Gericht darüber zu entscheiden.
Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.
Sehr gerne helfe ich weiter.
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.
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