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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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Wir haben eine seit 30.11.2000 eine Schiffsbeteiligung die

Kundenfrage

Wir haben eine seit 30.11.2000 eine Schiffsbeteiligung die nun das Insolvenzverfahren eigeleitet hat. Die Anwaltskanzlei xy in Bremen fordert nun die Ausschüttungen zurück mit Androhung von Gericht bis 08.09.2015. Bin ich generell nachschußpflichtig oder habe ich irgend eine Chance da rauszukommen. die letzte Zahlung war 2006 und den Vermittler gibt es nicht mehr, der hat sich wohl ins Ausland abgesetzt. Werfe ich bei anwaltlicher Hilfe dem schlechten Geld noch gutes hinterher? Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Wenn die letzte Zahlung in 2006 war, kann der Insolvenzverwalter eine Rückzahlung lediglich aus §§ 129, 133 InsO geltend machen. Für die übrigen insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbestände sind die Frist bereits verstrichen.

2. § 133 Inso setzt eine vorsätzliche Benachteiligung der Gläubiger durch den Insolvenzschuldner voraus, wobei Sie als Gläubiger von dieser Benachteiligungsabsicht Kenntnis haben mußten.

http://dejure.org/gesetze/InsO/133.html


Eine solche Kenntnis wird vermutet, wenn sich aus den Gesellschaftsunterlagen ergibt, dass mangels Gewinne kein Anspruch auf Auszahlung von Gewinnanteilen bestand.

3. Sollte dies der Fall sein stellt sich dann aber die Frage, ob nicht § 134 InsO eingreift, der widerum lediglich einen Zeitraum von vier Jahren umfasst.


So hat der BGH entschieden, dass bei Ausschüttung von Scheingewinnen § 134 InsO zur Anwendung kommt. https://openjur.de/u/639654.html


4. Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Anfechtungsanspruch gegeben ist, ist daher der Gesellschafts- bzw. Beteiligungsvertrag.


5. Zur weiteren Vorgehensweise empfehle ich Ihnen, dass Sie durch einen Anwalt im Rahmen einer Erstberatung prüfen lassen, ob der geltend gemacht Anspruch überhaupt einschlägig ist. Je nach Höhe der Rückforderung sollte Sie diese EUR 226,10 investieren.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

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Viele Grüße