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Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 27
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Ich habe in meinen Geschäftsräumen eine Nutzungsvereinbarung

Kundenfrage

ich habe in meinen Geschäftsräumen eine Nutzungsvereinbarung mit der Firma xx Partner unterzeichnet. Diese Vereinbarung beinhaltet die Lieferung eines Kaffeeautomaten mit monatlicher Getränkeabnahme zum Preis von ca. 200€ im Monat.

Der Vertreter hat mir eine halbe Stunde lang die Vorzüge seiner Firma erklärt und sehr überzeugend dargestellt, dass ich mich für ein gutes Produkt entscheide. Er hat mich in keinster Weise darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag für 66 Monate abgeschlossen wird und ich keinerlei Möglichkeiten habe diesen vorher zu kündigen.

Jetzt fühle ich mich natürlich arglistig getäuscht. Ich kann überhaupt nicht sagen, ob wir diese Getränkevorgabe pro Monat umsetzen können und habe nun ja durch diesen Vertrag auch keine Möglichkeiten bei "Nichtgefallen" aus diesem Vertrag rauszukommen.

Bislang sind von der Firma keinerlei Leistungen erbracht worden, die Nutzung sollte ab dem 1.8. starten. Ich habe dies auch alles der Firma schon mitgeteilt und sie haben mir geantwortet, dass der Vertrag bindend ist und ich somit nicht kündigen kann. besteht eine Möglichkeit, um aus diesen Vertrag rauszukommen ?? Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt nur die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der nicht erkennbar ist oder die Vertragsaufhebung, zu der die Firma nicht bereit ist.

Man könnte mit einer Nichtigkeit des Vertrages argumentieren, mit dem Vortrag, dass die lange Bindungsdauer zu einer starken Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit führt.Gegen die Sittenwidrigkeit spricht allerdings, dass die Getränkevorgabe mit 200 EUR nicht allzu hoch ist.

Verbliebe die Möglichkeit, den Vertrag wegen arglsitiger Täuschung anzufechten. Dies würde zu einer Nichtigkeit des Vertrages führen, vorausgesetzt, Sie sind bei Vertragsschluss über eine wesentliche Vertragskomponente getäuscht worden. Die Problematik hierbei ist, dass Sie für die Täuschung beweisbelastet sind und dies in der Praxis nahezu unmöglich ist, die Täuschung nachzuweisen.

Letztlich sind die Chancen aus dem Vertrag zu kommen leider sehr schlecht.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls noch Fragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt an. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die wichtige Vertragskomponente wäre ja die lange Laufzeit. Diese steht auch wirklich ganz klein geschrieben auf dem Vertrag, da braucht man schon fast eine Brille um das lesen zu können !

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr gehrter Fragesteller,

das würde grundsätzlich zur Anfechtung reichen. Aber die Problematik ist, es stand geschrieben, wenn auch klein und bei aufmerksamer Lektüre wäre es sicher auch aufgefallen. Hier könnten Sie nur damit argumentieren, dass Ihne der Vertreter etwas anderes erzählt hat und damit quasi verhindert wurde, dass Sie den Vertrag lesen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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