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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 24894
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit auf dem Gebiet des Zivilrechts
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verbraucherrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben eine Mietwohnung von Privat 7 Jahre lang bewohnt,

Kundenfrage

Wir haben eine Mietwohnung von Privat 7 Jahre lang bewohnt, diese ordnungsgemäß gekündigt und zum 01.06. ausgezogen. Da wir sehr viel investiert hatten, hat uns der Vermieter eine sehr geringe Summe als Abfindung zugesprochen; zzgl. Mietkaution und Rest-Heizölübernahme.
Für eine moderne Küche, die wir einbauen ließen gab es keine Entschädigung, trotzdem die alte kaum nutzbar war, veralterte E-Geräte verkrustete Schränke, etc.
Eine vertraglich festgelegte Renovierung sollte nicht erfolgen, da das Haus nach uns verkauft werden sollte.
Nachdem wir bis jetzt auf den vereinbarten Übernahm-Betrag warteten und reklamierten, teilte uns der Vermieter mit, dass erst die Kosten für die Renovierung ermittelt werden müssen; es wurde nichts im Übernahme-Vertrag vereinbart, dass die Renovierung in Abzug gebracht wird.
Wir selbst waren durchaus bereit während der Kündigungszeit die Wohnung renovieren zu lassen, da wir auch einen Handwerker unseres Vertrauens damit beauftragen wollten.
Muss ich nun den teuren Maler bezahlen, der vom Vermieter ausgesucht wird?
Was mache ich, wenn ein großer Betrag für Renovierung abgezogen wird? Sollte ich vorab einen Anwalt beauftragen?
Da ich die Schlüssel abgeben musste, kann ich jetzt ja nicht mehr in die Wohnung, um zu renovieren.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Die erste Voraussetzung ist zunächst einmal, dass Sie im Mietvertrag überhaupt wirksam dazu verpflichtet worden sind die Wohnung zu renovieren.
Das bedeutet zum einen, dass im Vertrag eine Renovierungspflicht vereinbart wurde und dass diese Klausel nach der aktuellen Rechtsprechung auch wirksam ist.
Wenn hier tatsächlich eine wirksame Klausel vorliegt, dann muss Ihnen der Vermieter erst einmal eine Frist setzen in der Sie Gelegenheit haben, die Schönheitsreparaturen nachzuholen. Erst wenn diese Frist erfolglos verstrichen ist, darf der Vermieter einen Maler beauftragen und Ihnen die Kosten in Rechnung stellen.
Wie Sie sehen müssen Sie also keinesfalls die Kosten für den Maler tragen.
Wenn Ihnen der Betrag für die Renovierung abgezogen wird, dann sollten Sie in der Tat einen Anwalt beauftragen, der die Abfindung und die Mietkaution für Sie einklagen wird.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Im Mietvertrag wird angeführt...die Wohnung ist weiß gestrichen und muss bei Auszug wieder gestrichen werden.

Da jedoch Wohnung (Doppelhaushälfte) nach uns verkauft werden sollte, sagte uns der Vermieter und der von ihm beauftragte Makler, dass es sich in diesem Fall erübrigt. Wir waren durchaus bereit, die Wohnung während der Kündigungszeit zu streichen, aber eben von unserem Handwerker. Nun scheint aber der Käufer zurück getreten zu sein und man will uns den "winzigen" Abfindungsbetrag als Renovierung wieder abziehen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank:
In dieser Klausel sehe ich bereits zwei Ansatzpunkte die gegen eine Wirksamkeit sprechen:
Die Wohnung muss weiß gestrichen werden: Eine solche Klausel ist unwirksam, da Sie dadurch unangemessen benachteiligt werden. Wirksam ist nur eine Klausel die Ihnen einen hellen deckenden Farbton vorschreibt.
Eine Klausel die eine unbedingte Renovierung bei Auszug vorschreibt ist ebenso uwirksam, da dabei nicht berücksichtigt wird wann Sie das letzte mal gestrichen haben. Ein einer solchen unbedingten Endsanierungsklausel liegt ein Verstoß gegen § 307 BGB vor.
Das bedeutet, Sie müssen überhaupt nicht streichen, da die Klausel unwirksam ist.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,
konnte ich Ihnen behilflich sein?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung (lachender Smilie) sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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