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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo Herr Schiessl, ich habe ein sehr ähnliches Problem mit ElitePart

Kundenfrage

Hallo Herr Schiessl, ich habe ein sehr ähnliches Problem mit ElitePartner wie http://www.justanswer.de/verbraucherrecht/8jhpu-guten-tag-letztes-jahr-bekam-ich-ein-verg-nstigtes-1-jahresabo.html. Ein vergünstigtes 6-Monats-Abo wurde automatisch verlängert um 12 Monate, und das obwohl mir am Telefon bei Vertragsabschluss gesagt wurde, dass ich NICHT kündigen muss u der Vertrag von alleine endet nach 6 Monaten. Jetzt verlangt EP 600 € von mir für weitere 12 Monate Mitgliedschaft! Schickt eine Mahnung nach der anderen mit exakt den gleichen Textbausteinen wie in genanntem Beispiel. Ich habe natürlich sofort fristlos gekündigt nach §627 mit Einschreiben und auch auf die telefonische Falschauskunft hingewiesen. Das wird alles ignoriert von EP. Die nächsten 12 Monate solle ich zahlen. Meine Frage wäre nun: wäre es irgendwie möglich, bei der Studentin L.Polster aus dem genannten Fall nachzufragen, ob EP in ihrem Fall geklagt hat oder wie ihr Fall weiterging?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected] oder telefonisch unter

Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

Österreich: 0800 802136

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von Montags bis Freitags von 10:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.
Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.
Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.
Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.
Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Herr Schwerin,
vielen Dank ***** ***** (erfreuliche) Antwort!
Was mich jedoch noch interessieren würde wäre, womit Sie im Kern diese Empfehlung juristisch begründen? Ist es
- die arglistige Täuschung bei Vertragsabschluss am Telefon? Hier hätte ich das Problem, das diese schwer beweisbar ist, und im Zweifel (glaube ich) die Beweislast bei mir liegt. Wäre eine Freundin, die das Telefonat mitgehört hat, ein Beweis?
- oder sehen Sie die Leistung von ElitePartner auch als einen Dienst höherer Art nach 627 BGB an, der somit jederzeit kündbar ist? Hier stehe ich vor der Frage, warum offenbar doch manche Amtsgerichte diesem widersprechen.
Widerrufen habe ich die Verlängerung des Vertrages ja bereits. Die von Ihnen empfohlene Anfechtung des Vertrages ist sicherlich auch noch eine gute Idee. Nur: meinten Sie hierbei die Anfechtung des Erstvertrages (wg arglistiger Täuschung) oder der Vertragsverlängerung?
Danke ***** ***** Ihr Feedback!!
Beste Grüße
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.
Es ist kein Vertrag zustande gekommen.
Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.
Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.
Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.
Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.
Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.
Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.
Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.
Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“
Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Alles klar, ich werde das so (bzw. so ähnlich; der 6-monatige Erstvertrag war ja nicht kostenlos, sondern eben nur stark vergünstigt) schreiben.
Nichtsdestotrotz belastet mich die Klagegefahr natürlich enorm. Daher würde ich gern nochmal kurz auf meine eingehende Frage zurückkommen: ist es möglich, dass Sie (oder Hr. Schiessl, der mit der Dame in Kontakt stand) einmal nachfragen bei der genannten Studentin, ob es in ihrem Fall dann zu einer Klage kam? Oder könnten Sie die Dame fragen, ob Sie damit einverstanden wäre, wenn ich sie selber kontaktiere, damit wir uns einmal direkt austauschen könnten?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir irgendwie behilflich sein könnten, den Kontakt herzustellen zu der Studentin.
Vielen dank ***** ***** herzliche Grüße!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 1 Jahr.
Es besteht meiner Erfahrung nach keine Gefahr, dass die Gegenseite hier gerichtlich vorgeht.
Insoweit müssen Sie sich keine Sorgen machen.

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