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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  LL.M. Eur.
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a.merkel ist jetzt online.

Frage zur gesetzlichen Krankenversicherung: Darf die KV Zuzahlungen

Kundenfrage

Frage zur gesetzlichen Krankenversicherung: Darf die KV Zuzahlungen zu Leistungen, die in 2011 angefallen sind, jetzt anfordern und dazu schreiben "Fälligkeit" 2013 und wenn sie das darf, wo steht das.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

"Fälligkeit" bedeutet, dass es eine gesetzliche oder vereinbarte Zahlungsfrist gibt. Zuzahlungsleistungen werden aufgrund von Rechnungen erbracht, insofern ist die Rechnungslegung gegenüber der KV maßgeblich.
Um die Fälligkeit der Zuzahlungen nachzuvollziehen, benötigen Sie die Rechnung über die Zuzahlungen. Fordern Sie diese also zur Einsicht bei Ihrer KV an.

Ich vermute, dass Sie sich für die Fälligkeit wegen eine rmöglichen Verjährung interessieren. Insofern beachten Sie folgendes:
Die Verjährung im Sozialversicherungsrecht ist in § 25 SGB IV geregelt und beträgt 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. SElbst wenn man von einer Rechnungslegung in Jahr der Zuzahlung, also 2011 ausgeht, ist die Forderung erst Ende 2015 verjährt.
Können Sie die Zuzahlungen aus 2011 grundsätzlich nachvollziehen, so sollten Sie die Rechnung begleichen und dadurch weitere Kosten vermeiden, da die Einrede der Verjährung leider nicht greifen wird.

§ 25 SGB IV:
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__25.html

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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 1 Jahr.
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