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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 22860
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bei unserem Bausparvertrag der Schwäbisch Hall steht im Kleingedruckten,

Kundenfrage

Bei unserem Bausparvertrag der Schwäbisch Hall steht im Kleingedruckten, dass Sondertilgungen jederzeit möglich sind. Unter Sonstiges wurde jedoch die Sondertilgungsmöglichkeit auf 1.000,-- per anno begrenzt. Ist das rechtlich zulässig?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider Ist dies kein Einzelfall: Mehrfach begrenzen Bausparkassen in der letzten Zeit die Höhe von Sondertilgungsmöglichkeiten in Ihren Vertragsbedingungen (AGB), oder sie machen die über einen Mindestbetrag hinausgehende Zahlungen der Kunden von ihrer Zustimmung abhängig.

In der Regel enthalten die AGB folgende Bestimmung:

Die Bausparkasse kann die Annahme von Sonderzahlungen von ihrer Zustimmung abhängig machen.

Die Rechtsprechung hat bisher zur Zulässigkeit solcher Vertragsbedingungen noch nicht Stellung genommen.

Nach richtiger in der Rechtslehre vertretener Auffassung dürften diese Klauseln aber nach § 305 c BGB als überrraschende Klauseln unwirksam sein, weil der Kunde nicht damit rechnen kann und muss, dass seine Tilgungsleistungen begrenzt werden:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__305c.html

Ich rate Ihnen daher an, der Ihrem Bausparvertrag zugrunde liegenden Klausel ausdrücklich zu widersprechen und die Bausparkasse darauf hinzuweisen, dass diese gegen § 305 c BGB verstößt und daher unwirksam ist.

Sollte Ihre Bausparkassen nicht einlenken, so sollten Sie die Schlichtungsstelle der Bausparkassen einschalten und dieser den gesamten Sachverhalt zur weiteren Veranlassung übermitteln:

http://www.schlichtungsstelle-bausparen.de/

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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