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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 19821
Erfahrung:  Zahlreiche Mandate im Bereich Verbraucherrecht
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe im Jahr 2005 bei der SWK Bank ein Darlehen

Kundenfrage

Hallo, ich habe im Jahr 2005 bei der SWK Bank ein Darlehen abgeschlossen, für das ich rund 1400 € Bearbeitungsgebühren bezahlt habe. Nachdem ich von dem Urteil des BGH hörte, dass dies unzulässig sei, habe ich die Rückzahlung im November letzen Jahres per Einschreiben angemahnt. Nachdem ich nichts gehört habe, gab ich das ganze im Dezember weiter ins Ombudsmannverfahren. Ende Februar kam dann ein Schreiben von der Schlichtungsstelle, dass sie mir hier nicht weiterhelfen können, da sie erst ab dem 11.06.2010 zuständig waren und der Vertrag vorher abgeschlossen wurde. Daraufhin habe ich der SWK eine letzte Frist gesetzt. Mitte März kam ein Schreiben, dass die Bearbeitungsgebühr eine Individualvereinbarung darstellt und es sich nicht um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt. Außerdem erheben sie die Einrede der Verjährung, da die Rückforderung mit Ablauf des 31.12.2014 abgelaufen ist.
Habe ich nun noch eine Chance auf Rückzahlung oder kann ich mir den Gang zum Rechtsanwalt sparen?
Vielen Dank ***** ***** Antwort.
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Umständen muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bank sich zu Recht auf die Verjährung beruft, denn diese ist mit Ablauf des 31.12.2014 eingetreten.

Es gilt zwar die Rückforderbarkeit der Bearbeitungsgebühren anlässlich von Kreditbewilligungen nach Maßgabe der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, und Ihnen stand daher auch entsprechender Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren zur Seite.

Der Bundesgerichtshof hat aber entschieden, dass Rückforderungen bis spätestens zum 31.12.2014 in einer die Verjährung hemmenden Weise geltend zu machen sind. Nach diesem Datum ist Verjährung eingetreten.

Den Lauf der Verjährungsfrist hätten Sie aber nur hemmen können, indem Sie
entweder
a) einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen die Bank erwirkt hätten
oder
b) Klage gegen die Bank erhoben hätten
oder
c) Ihre Rückforderung bei dem Ombudsmann angemeldet hätten

Ein bloßes Einschreiben/Rückschein an die Bank hat den Lauf der Verjährungsfrist leider nicht gehemmt. Auch die Anmeldung der Forderung bei dem Ombudsmann war nicht ausreichend, wenn dieser nicht zuständig war, weil es sich um einen älteren Darlehensvertrag handelte.

Die Bank kann sich daher erfolgreich auf die Einrede der Verjährung berufen.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist eindeutig, und ich muss Ihnen diese wahrheitsgemäß darlegen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
Besteht denn noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

Seien Sie andernfalls so fair, und geben Sie bitte eine positive Bewertung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung ab. Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden. Auf die Sach- und Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann. Niemand arbeitet umsonst!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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