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Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 32
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Ich habe bei der Commerzbank einen Antrag auf Rückerstattung

Kundenfrage

Ich habe bei der Commerzbank einen Antrag auf Rückerstattung von Bearbeitungsentgelt für einen im Jahre 2007 abgeschlossenen KFW-Kredit gestellt. Jetzt habe ich eine abschlägige Antwort bekommen. Die Rückerstattung in Höhe von 680,-€ wird mit der Begründung, das das Urteil des BGH nicht auf die KfW-Darlehen anwendbar ist. Weiter bezieht sich die Commerzbank auf Urteile der Landesgerichte Itzehoe v.1.7.14 u. (Az.1S 187/139) und Bückeburg v. 11.9.14 (Az.1S 60/13).

Meine Frage an Sie, ist die Entscheidung der Commerzbank rechtens und wenn nicht was kann ich machen ?. Der Kredit wurde für eine Baumaßnahme verwendet. Mit freundlichen Grüßen. ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen.
Haben Sie neben dem Anschreiben an die Commerzbank noch weitere Schritte unternommen (gerichtliches Mahnverfahren oder Beschwerde beim Ombudsmann)?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Bis jetzt habe ich keine weiteren Schritte unternommen.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Info.
In der Tat hat die Rechtsprechung noch nicht über die Rückzahlung bei Bearbeitungsgebühren in Kfw Darlehen höchstrichterlich entschieden.
In der bis 11. 6. 2010 geltenden Fassung von § 491 Abs. 1 Nr. 3 BGB nahm der Gesetzgeber Verträge von den Vorschriften zum Verbraucherdarlehen nur aus, wenn ein Vertragsschluss unmittelbar zwischen der die Fördermittel vergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Darlehensnehmer zu Zinssätzen unter den marktüblichen Sätzen gegeben war ( Strube/Fandel: Unzulässige Bearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen BKR 2014, 133)
Ein Vertrag mit der Hausbank, die KfW-Mittel beschafft, fällt mangels Unmittelbarkeit des Vertragschlusses mit der KfW nicht unter die gesetzliche Ausnahmeregelung, so dass die Rechtsprechung des BGH auch auf Kfw-Darlehen zu übertragen ist.
Danach haben Sie einen Anspruch auf Rückzahlung dem Grunde nach.
Problematisch in Ihrem Falle ist jedoch, dass Ihr Rückzahlungsanspruch nach §§ 195,199 leider mit dem 31.12.2014 verjährt ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH verjähren Ansprüche auf Rückzahlungen von Bearbeitungsentgelten bei Verträgen die vor 2011 geschlossen wurden mit dem 31.12.2014.
Die Verjährung hemmen konnten Sie nur durch Klage, gerichtliches Mahnverfahren, oder ein Schlichtungsverfahren.
Allein ein Anschreiben an die Commerzbank hemmt die Verjährung leider nicht.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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