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Kategorie: Verbraucherrecht
Zufriedene Kunden: 33
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daniela-mod ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe ebenfalls Probleme mit der Fa.

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe ebenfalls Probleme mit der Fa. ***, bzw. *** Inkasso. Ich habe dort letztes Jahr ein Probeabo abgeschlossen.

Irgendwann habe ich bemerkt, dass 89,90 Euro von meinem Konto abgebucht wurden. Diese habe ich zurück buchen lassen. Ich habe mehrfach versucht mit der Firma *** Kontakt aufzunehmen, um über den Hintergrund der Abbuchung mehr zu erfahren, habe jedoch weder per Mail, noch schriftlich eine Rückinfo erhalten.

Irgendwann, nachdem ich die Abbuchung regelmäßig zurück buchen hab lassen, erhielt ich Post von *** Inkasso. Nachdem ich online recherchiert habe, habe ich erst mal nicht darauf reagiert, da für mich hier klar ein betrug vorlag.

Mittlerweile habe ich schon eine "letzte Zahlungsaufforderung" erhalten und verstreichen lassen. Mir war dabei zwar schon unwohl, fühlte mich aber im Recht. Nun habe ich erneut eine "letzte Zahlungsaufforderung" erhalten. Zudem ist mir aufgefallen, dass *** trotz laufendem Mahnverfahren weiterhin versucht Beiträge von meinem Konto abzubuchen. Auch dieses vorgehen kommt mir sehr komisch vor.

Bitte teilen Sie mir mit wie ich hier weiterhin vorgehen kann. Und die bereits abgebuchten Beiträge, auf die ich zu spät reagiert habe, zurück fordern kann. Danke ***** ***** für Ihren Rat.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verbraucherrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Rechnung oder Mahnung sollte aber auf keinen Fall beglichen werden.

Hier sollte dann der Widerruf des Vertrages erklärt und dieser vorsorglich auch noch angefochten werden. Mit dieser Vorgehensweise sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich empfehle Ihnen, ein Schreiben folgenden Inhalts aufzusetzen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.

Es ist kein Vertrag zustande gekommen.

Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.

Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.

Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.

Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.

Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.

Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.

Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.

Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.

Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Es wird erwogen, Ihr Unternehmen auf Schadensersatz in Höhe der durch meine Inanspruchnahme entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.

Ein solches Vorgehen sowie strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Mit diesem Schreiben sind Sie auf der sicheren Seite.

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.

Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Verbraucherschutzzentralen sowie teilweise auch Staatsanwaltschaften bereits gegen derartige Anbieter ermitteln und versuchen, diesen das Handwerk zu legen.

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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